TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/21 97/08/0069

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Sulyok, Dr. Nowakowski und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hackl, über die Beschwerde des J in K, vertreten durch Dr. Johannes Sammer, Rechtsanwalt in Mürzzuschlag, Königsbrunngasse 11, gegen die aufgrund von Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 19. September 1996, jeweils

Zl. LGS600/LA2/1218(7022)/1996-Dr.Puy/Fe, betreffend Einstellung von Notstandshilfe sowie Widerruf und Rückforderung von Notstandshilfe, zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, dem die Notstandshilfe zuletzt bis zum 30. Jänner 1996 zuerkannt worden war, stellte am 29. Jänner 1996 einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe. Er gab - durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen im Antragsformular - an, selbstständig erwerbstätig zu sein, aber kein eigenes Einkommen zu erzielen. Mit Mitteilung vom 13. Februar 1996 wurde ihm die Notstandshilfe bis voraussichtlich 28. Jänner 1997 zuerkannt.

Der Beschwerdeführer hatte schon im Februar 1995 - bereits im Bezug der Notstandshilfe stehend - bekannt gegeben, dass er im August 1994 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, eine eidesstättige Erklärung über seine (gemeint: voraussichtlichen) Einkünfte und Umsätze während des Wirtschaftsjahres 1995 abgegeben und der Einholung von Auskünften beim Finanzamt zugestimmt. Weiters hatte er erklärt, dass er monatlich seine Umsätze bekannt geben werde, und für die Zeiträume bis einschließlich Dezember 1995 jeden Monat eine derartige Erklärung vorgelegt. Mit Schreiben vom 7. Februar 1996 und 6. März 1996 legte er weitere, die Monate Jänner und Februar 1996 betreffende Erklärungen über die Höhe des Umsatzes vor.

Mit Mitteilung vom 8. März 1996 wurde die Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeit vom 16. Februar 1996 bis voraussichtlich 28. Jänner 1997 niedriger als bisher bemessen. Dem folgte ein mit 14. März 1996 datierter Bescheid, mit dem die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16. Februar 1996 bis zum 29. Februar 1996 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von S 899,-- verpflichtet wurde. Dies wurde damit begründet, der Beschwerdeführer habe die Leistung "zu Unrecht in dieser Höhe" bezogen, da seine Ehegattin "ab 16.2.96 im Karenzurlaubsgeldbezug steht und ihr die Familienzuschläge zuerkannt wurden".

Am 19. März 1996 langte beim Arbeitsmarktservice zusammen mit dem Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 12. Jänner 1996 der vom zuständigen Finanzamt übermittelte, den Beschwerdeführer betreffende Einkommensteuerbescheid 1994 vom 18. Jänner 1996 ein. Er wies für 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Höhe von S 210.904,-- aus.

Mit Bescheid vom 27. März 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe des Beschwerdeführers "mangels Arbeitslosigkeit ... ab dem ... 1.2.96" ein, weil der Beschwerdeführer laut dem am 18. Jänner 1996 erstellten Einkommensteuerbescheid für 1994 ein Einkommen erzielt habe, welches über der Geringfügigkeitsgrenze liege.

Mit einem zweiten Bescheid vom 27. März 1996 entschied die regionale Geschäftsstelle, für den Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis zum 29. Februar 1996 werde "der Bezug der Notstandshilfe ... widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von S 11.435,-- verpflichtet, weil ihm für diesen Zeitraum keine Notstandshilfe gebührt hätte. Sein Einkommen liege laut Einkommensteuerbescheid 1994 über der Geringfügigkeitsgrenze.

Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Berufung und brachte vor, er habe gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 Berufung eingelegt. Die Bescheide vom 27. März 1996 seien rechtswidrig, weil sie auf einem nicht rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid basierten.

Am 11. April 1996 teilte der Beschwerdeführer mit, die Berufungsvorentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 1994 sei eingetroffen. Da die Berufung nur teilweise in seinem Sinne erledigt worden sei, werde er den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen.

Am 18. April 1996 legte der Beschwerdeführer den mit 12. April 1996 datierten Einkommensteuerbescheid 1995 vor. Dieser Bescheid wies für 1995 (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Höhe von minus S 168.683,-- aus.

Am 29. April 1996 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe mit Ende April seinen Gewerbebetrieb ruhend gemeldet.

Einem in den Leistungsakt danach einjournalisierten undatierten Aktenvermerk zufolge wurde eine Anweisung für den Zeitraum ab dem 18. April 1996 (Vorlage des Einkommensteuerbescheides 1995) "vorläufig nicht durchgeführt". In dem Aktenvermerk wurde weiters festgehalten, bei der Antragstellung am 29. Jänner 1996 sei es - anders als im Februar 1995 - versäumt worden, mit dem Beschwerdeführer die vorgeschriebene "Niederschrift zur Einkommensermittlung aus gewerblicher selbständiger Tätigkeit" aufzunehmen.

Aufgrund des am 24. Juni 1996 vom Beschwerdeführer gestellten Vorlageantrages fällte das zuständige Finanzamt am 9. Juli 1996 eine zweite Berufungsvorentscheidung über die Einkommensteuer für das Jahr 1994. Darin waren u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in der Höhe von S 279.922,-- und (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von minus S 69.018,-- ausgewiesen (Differenz: S 210.904,--). Eine Aufforderung der belangten Behörde, den Berufungsbescheid vorzulegen, beantwortete der Beschwerdeführer am 6. August 1996 telefonisch dahingehend, dass die zweite Berufungsvorentscheidung rechtskräftig geworden sei.

Am 17. September 1996 sprach der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde vor. Er machte geltend, der Einkommensteuerbescheid für 1995 sei früher rechtskräftig geworden als der für 1994 und daher "zuerst" heranzuziehen.

Mit dem ersten der angefochtenen, in weiten Teilen gleich lautend begründeten Bescheide entschied die belangte Behörde über die Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Notstandshilfe rückwirkend mit 1. Februar 1996 eingestellt worden war. Hierüber sprach die belangte Behörde aus, es werde der Berufung "keine Folge gegeben, jedoch der Bescheid dahingehend richtig gestellt, dass die Notstandshilfe ab 1.3.1996 eingestellt" werde. Als Grund für diese "Berichtigung" führte die belangte Behörde aus, nach "einem jüngst ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes" sei "keine rückwirkende Einstellung ... vorzunehmen, sondern ein Widerruf der bezogenen Leistung (welcher mit einem anderen Bescheid bereits erfolgte)".

Mit dem zweiten angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Notstandshilfe (nach der Darstellung im angefochtenen Bescheid) widerrufen und die in der Zeit vom 1. Februar bis zum 29. Februar 1996 zu Unrecht bezogene Leistung zurückgefordert worden war. Hierüber sprach die belangte Behörde aus, es werde der Berufung "keine Folge gegeben und der Bescheid dahingehend ergänzt, dass die Notstandshilfe für die Zeit vom 1.2. bis 29.2.1996 widerrufen" werde.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Bescheide der belangten Behörde sich - entgegen den Behauptungen in der Beschwerde - den erstinstanzlichen Bescheiden eindeutig zuordnen lassen, weil der wesentliche Inhalt der im Spruch gemeinten erstinstanzlichen Entscheidung jeweils auf Seite 5 der in dieser Hinsicht nicht gleich lautenden Begründungen der angefochtenen Bescheide wiedergegeben ist. Mit der "Richtigstellung" des einen und der "Ergänzung" des anderen erstinstanzlichen Bescheides hat die belangte Behörde auch nicht ihre Entscheidungsbefugnisse überschritten. Die "Richtigstellung" des Einstellungsbescheides bestand in einer Verkürzung des Einstellungszeitraumes und bedeutete im Ergebnis eine Teilstattgebung der Berufung gegen diesen Bescheid. Die "Ergänzung" des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides bedeutete nur die spruchmäßige Klarstellung dessen, was im erstinstanzlichen Bescheid durch die Bezugnahme auf den "nachstehend angeführten Zeitraum" im Spruch in Verbindung mit dem in der Begründung genannten Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis zum 29. Februar 1996 in der für die erstinstanzlichen Bescheide des Arbeitsmarktservice typischen, noch hinreichend deutlichen Weise zum Ausdruck gekommen war.

Die Beschwerde ist aber aus anderen Gründen berechtigt:

Zu Beginn des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Anspruchszeitraumes und auch noch bei Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide galt § 36a AlVG - auf dessen Inhalt es bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer arbeitslos war, unter anderem ankam - in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995. Das Einkommen des zur Einkommensteuer veranlagten Beschwerdeführers war danach "durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" nachzuweisen (§ 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG i. d.F. BGBl. Nr. 297/1995). Diese Regelung wurde durch das SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, um eine Vorschrift für den Fall ergänzt, dass "noch kein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid" vorliege. In diesem Fall sollte das Einkommen "auf Grund einer Erklärung des selbständig Erwerbstätigen und geeigneter Nachweise festzustellen" sein (§ 36a Abs. 5 Z. 1 zweiter Halbsatz AlVG i.d.F. des insoweit am 1. August 1996 in Kraft getretenen SRÄG 1996).

Mit Erkenntnis vom 5. März 1998, G 284/97, kundgemacht mit BGBl. I Nr. 56/1998 am 7. April 1998, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" in § 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG in dieser Fassung sowie Teile des - die Feststellung des Umsatzes betreffenden - § 36b AlVG ohne Festsetzung einer Frist für das Ausserkrafttreten als verfassungswidrig auf. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 148/1998 nahm der Gesetzgeber eine Neugestaltung der Regelung vor, die am 1. Oktober 1998 in Kraft trat.

Die Prüfung der vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erlassenen Bescheide der belangten Behörde hat auf der Grundlage der zeitraumbezogen von ihr anzuwendenden - wenn auch später als verfassungswidrig erkannten - Rechtslage zu erfolgen. Eine Ausdehnung der Anlassfallwirkung in dem Sinne, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei, hat der Verfassungsgerichtshof nicht vorgenommen.

Nach der somit maßgeblichen Rechtslage war der Feststellung des Einkommens des Beschwerdeführers als Grundlage für die Prüfung seiner Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 6 lit. c AlVG) gemäß § 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG der Einkommensteuerbescheid "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" zugrunde zu legen. Die Ansicht der belangten Behörde, auch noch nach dem Vorliegen des Einkommensteuerbescheides für 1995 sei für den Leistungszeitraum, in dem der Einkommensteuerbescheid 1994, wie die belangte Behörde annahm, im Sinne des § 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG derjenige über das "zuletzt veranlagte Kalenderjahr" gewesen war, weiterhin auf diesen abzustellen gewesen, ist daher nicht zu teilen. Lag vor Abschluss des Berufungsverfahrens der Einkommensteuerbescheid 1995 vor, so hatte die belangte Behörde bei der Beurteilung des Einkommens des Beschwerdeführers, soweit eine solche vorzunehmen war, von diesem zeitnäheren Bescheid auszugehen.

Die angefochtenen Bescheide waren schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurfte, inwieweit angesichts der schon erfolgten Zuerkennung der Leistung - worüber im Zusammenhang mit der Neubemessung ab dem 16. Februar 1996 auch ein Bescheid erlassen worden war - vor allem ein Widerruf und eine Rückforderung auf Grund eines nicht den Leistungszeitraum selbst betreffenden Einkommensteuerbescheides im Zeitpunkt der von der belangten Behörde getroffenen Entscheidungen überhaupt in Frage kommen konnte.

Hinzuzufügen ist noch, dass auch der ursprüngliche Einwand des Beschwerdeführers, der Einkommensteuerbescheid für 1994 sei nicht rechtskräftig, berechtigt war. Der Ausschluss anderer Nachweise für das Einkommen trat erst mit dem Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides ein (vgl. für Umsatzsteuerbescheide von Anfang an § 36b Abs. 2 AlVG; für Einkommensteuerbescheide die insoweit bloß klarstellende Ergänzung des § 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG durch das SRÄG 1996; dass der erste Halbsatz der Bestimmung dadurch keine Änderung erfuhr, wurde vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis ausdrücklich hervorgehoben).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. September 1999