RS Vwgh 2002/1/30 98/08/0233

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof die in § 36a Abs 5 Z 1 AlVG idF BGBl Nr 1996/411 angeführte Wendung "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" mit Erkenntnis vom 5. März 1998, VfSlg 15117/1998, als verfassungswidrig aufgehoben und frühere Bestimmungen wieder in Kraft gesetzt; der Verfassungsgerichtshof hat aber nicht angeordnet, dass die verfassungswidrige Norm auch auf vor ihrem Außerkrafttreten verwirklichte Tatbestände nicht mehr anzuwenden sei, weshalb die aufgehobene Bestimmung bis zur Kundmachung der Aufhebung am 7. April 1998, demnach auch auf den Beschwerdefall Anwendung findet (Hinweis E 7. Juni 2000, 99/03/0324).