Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0070
Rechtssatz: Der Ausschluss anderer Nachweise für das Einkommen tritt erst mit dem Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides ein. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36b;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0070
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, die Wortfolge "übe... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 1. April 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 6. April 1998 hat die regionale Geschäftsstelle dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben und dies (nach Zitierung von Teilen der §§ 7, 12 sowie 36a und 36b AlVG) damit begründet, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36b Abs1;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte "über das zuletzt veranlagte Kalende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Juni 1995 nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses bei der Andritzer Druck- und Werbezentrum GesmbH (in der Folge wurde über diese Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet) die Gewährung von Arbeitslosengeld. Aus einem Aktenvermerk der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 4. Juli 1995 ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin der regionalen Geschäftsstelle mitgeteilt habe, sie sei Geschäftsführerin und werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36b Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs4 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld die Antragstellerin weder zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 1995 unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung sei der Beschwerdeführer vom 1. August 1994 bis 31. August 1995 bei seiner Ehegattin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Laut Antrag sei er selbständig erwerbstätig und sei die Gewerbeberechtigung weder zurückgelegt noch das Ruhen des Gewerbes angemeldet worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 idF 1995/297;AlVG 1977 §36b Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;AVG §13a;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund nach § 12 Abs 6 lit e AlVG, indem sie sich auf den Versagungsgrun... mehr lesen...
