Der Beschwerdeführer nahm am 11. September 2006 ein Dienstverhältnis bei der T Personaldienste AG (in der Folge T AG) auf, welches er noch am selben Tag in der Probezeit wieder löste. Am 2. Oktober 2006 wurde vom Arbeitsmarktservice Steiermark, Regionale Geschäftstelle Graz (in der Folge AMS Graz), eine Niederschrift über die Beendigung dieses Dienstverhältnisses aufgenommen, in welcher der Beschwerdeführer angab, dass er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht machen könne und ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid betreffend die Versagung des Arbeitslosengeldes nach § 11 AlVG angeführte
Begründung: , der Beschwerdeführer hätte angesichts der kurzen Dauer der Beschäftigung nicht feststellen können, wie sich die Tätigkeit und sein subjektives Schmerzempfinden mit zunehm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Anforderungen an die Arbeitswilligkeit werden in den (systematisch miteinander zusammenhängenden) §§ 9 bis 11 AlVG näher geregelt. Während § 9 AlVG jene Fälle regelt, in denen Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist, der Arbeitslose jedoch an der Beendigung dieses Zustandes nicht... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;AngG §26;
Rechtssatz: Gemäß § 11 zweiter Satz AlVG ist der Ausschluss vom Leistungsbezug in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen. Mit der Novelle BGBl I Nr. 142/2000 fiel die Formulierung "ohne triftigen Grund" in § 11 erster Satz AlVG... mehr lesen...
Am 12. Dezember 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin am 17. November 2005 eine Beschäftigung als Verkäuferin beim Dienstgeber B. GmbH mit einer Entlohnung von "brutto Kollektivvertrag" zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt sei der 6. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0040 E 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, wer als arbeitslos im Sinne des § 10 und des § 11 AlVG gilt, ist die Definition des § 12 AlVG maßgebend. Diese Bestimmung steht im selben Abschnitt des Gesetzes in unmi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2002, 2002/08/0040). Die Abgrenzung zwischen § 10 und §... mehr lesen...
Am 22. November 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift wegen der Beendigung eines Dienstverhältnisses in der Probezeit bei der Firma I. am 13. September 2005 aufgenommen, in der die Beschwerdeführerin als Nachsichtsgrund angab (Schreibfehler wie im Original): "Ich habe oben angeführted DVH selbst in der Probezeit gelöst, weil ich 1,5 Stunden Fahrtzeit pro Strecke in Kauf nehmen mußte - für eine Teilzeitarbeitszeit von 4 Stunden täg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte von 1996 bis 1999 an der Princess Sumaya University of Technology. Vom 17. August 2001 bis 15. Mai 2003 war er bei der S AG beschäftigt. Zu dieser Zeit hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde keine Ausbildung bzw. kein Studium absolviert. Am 16. Juni 2003 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Am 9. Oktober 2003 nahm der Beschwerdeführer ein Studium als ordentlicher Hörer an der Technischen Universität Wien auf,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Wenn die Dauer des Arbeitsweges eine gewisse Zeit überschreitet, ist darin ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 11 Satz 2 AlVG zu sehen. Zur Beantwortung der Frage, ob die Länge des Arbeitsweges ein Nachsichtsgrund ist, ist die Zumutbarkeitsbestimmung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zula... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 7. August 2000 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die in dem Formular gestellte Frage, ob sich die Antragstellerin in Ausbildung befinde, bejahte die Beschwerdeführerin und fügte ergänzend hinzu, ein Kolleg für Sozialpädagogik zu besuchen. Im Formular des Arbeitsmarktservice "Besuch einer Ausbildung" führte die Beschwerdeführerin zu Punkt 1. "Art der Ausbildung" an, das Kolleg seit Septe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2001 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Die 1953 geborene Beschwerdeführerin sei bosnische Staatsangehörige und habe seit 25. Juli 1980 ihren Hauptwohnsitz u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Umstand, dass ein Einbürgerungswerber Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Dezember 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, in der Zeit vom 2. Juni 1997 bis 1. Dezember 2000 als Schlosserlehrling bei dem Unternehmen M. tätig gewesen zu sein. Am 13. Dezember 2000 nahm die Behörde erster Instanz mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift auf, wonach er erklärt habe, sein Dienstverhältnis selbst gelöst zu haben, da das Betriebsklima sehr schlecht gewesen sei. "Wir" seien seit Beginn ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 11. August 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), ..., wird das auf Grund Ihres Antrages eingeleitete Verfahren für die Gebührlichkeit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ausgesetzt. Vom 29.06.1999 bis 26.07.1999" Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer gegen die fristlose Entlassu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs8;
Rechtssatz: § 11 AlVG, der durch seinen Relativsatz dem Arbeitslosen eine vierwöchige Sperrfrist auferlegt, bringt zum Ausdruck, dass nur Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis "beendet" bzw. "gelöst" ist, für die Dauer von vier Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten (vgl. Leitner, Arbeit... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 23. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber P. mit Arbeitsantritt am 7. Juni 1999 aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Beschäftigung nicht angenommen zu haben bzw. dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zu Stande gekommen sei, da die Tätigkeit für ihn unzumutbar gewesen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;
Rechtssatz: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG). Die Abgrenzung zwischen § 10 und § 11 AlVG ist vielmehr danach zu treffen, ob die Arbeitslosigkeit im Sin... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, wer als arbeitslos im Sinne des § 10 und des § 11 AlVG gilt, ist die Definition des § 12 AlVG maßgebend. Diese Bestimmung steht im selben Abschnitt des Gesetzes in unmittelbarem systematischen Zusammenhang mit den §§ 10 und 11 AlVG. Die Heranziehung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Anschluss an eine - der Arbeitsbescheinigung im Leistungsakt zufolge vom 9. März bis 15. November 1998 ausgeübte - Beschäftigung als Gartenarbeiterin beim Magistrat der Stadt Wien ab 28. November 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 1. Februar 1999 nahm die Beschwerdeführerin in Schwechat eine Beschäftigung als Büffetkraft auf, weshalb ihr Arbeitslosengeldbezug ab diesem Tag eingestellt wurde. Dieses Dienstverhältnis beendete die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Für sich allein genommen begründen Fahrtkosten von S 2000,-- monatlich noch keine Unzumutbarkeit einer Beschäftigung, weil ein solcher Aufwand zur Erreichung des Arbeitsplatzes im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht als unverhältnismäßiges Hindernis gesehen we... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die mangelnde Arbeitswilligkeit wird in den (systematisch miteinander zusammenhängenden) §§ 9 bis 11 AlVG näher geregelt. Während § 9 AlVG jene Fälle regelt, in denen Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist, der Arbeitslose jedoch an der Beendigung dieses Zustandes nicht hinreichend ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines triftigen Grundes iSd § 11 AlVG unter Berücksichtung der Zumutbarkeit der Benützung des Kfz des Ehegatten zur Erreichung des Arbeitsplatzes (Hinweis E 20. Februar 2002, 99/08/0104). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. März 2000 als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers zu diesem Termin aufgelöst. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf vom 26. Mai 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 28. April 2000 kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Begriffes "freiwillig" in § 11 AlVG brachte der Gesetzgeber zwar zum Ausdruck, dass sich der freie Wille des in der Folge Arbeitslosen auf die Herbeiführung der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung beziehen muss. An der Freiwilligkeit der Auflösung eines Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der bloßen Erwartung höherer Aufstiegschancen und besserer Entlohnung in einem neuen Arbeitsverhältnis mangelt es - gemessen an den auf Grund der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecke an den einzelnen Versicherten zu richtenden Verhaltensa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: In den Fällen des § 11 erster Satz AlVG gilt § 10 Abs. 2 leg. cit. sinngemäß. Das in § 11 erster Satz AlVG umschriebene Verhalten bewirkt lediglich den Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von vier Wochen, statt wie in den Fällen des § 10 Abs. 1 leg. cit. von mindes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Mai 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung der K.- Polstermöbel GmbH vor, wonach er bei dieser vom 17. August 1995 bis zur Lösung im beiderseitigen Einverständnis zum 30. April 1996 ("arbeitsrechtliches Ende des Dienstverhältnisses") als Lkw-Chauffeur beschäftigt gewesen sei. Vor diesem Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer etwa 15 Jahre lang bei einem ander... mehr lesen...
