Norm: ZPO §227ZPO §560ZPO §567
Rechtssatz: Die ursprüngliche Unzulässigkeit der Verbindung eines im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruchs mit einem Übergabeauftrag (einer Aufkündigung) kann nach Erlassung der Aufträge und Erhebung von Einwendungen nicht mehr wahrgenommen werden. Über die Ansprüche ist dann meritorisch zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 218/20k Entscheidun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen I. der klagenden Partei Barbara S*****, vertreten durch Dr. Michael Kreuz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach Dr. Eleonore M*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Christoph Klein, Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Horst Brunner und andere Rechtsanwälte in Kitzbühel, wege... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als Bestandgeber erklärten am 31. 10. 2008 (bei Gericht eingelangt am 17. 11. 2008) die gerichtliche Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts - im Wesentlichen wegen unzulässiger Untervermietung. Kündigungstermin wurde keiner genannt, wohl aber die einmonatige Kündigungsfrist. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und trug dem Beklagten die geräumte Übergabe der Wohnu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob eine freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte gegenüber einem Unterbestandnehmer rechtswidrig sei und daher Schadenersatzansprüche begründe oder überdies erforderlich sei, dass dem Unterbest... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. September 2005 einen „Künstler-Produktions-Vertrag", der unter anderem folgende Bestimmungen enthielt: „§ 1 Vertragsgegenstand. 1. Gegenstand dieses Vertrags ist das Recht, Bild- und Schallaufnahmen mit Darbietungen des Künstlers auszuwerten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Künstler, während der Vertragsdauer Titel zur Herstellung von Schallaufnahmen vorzutragen. [...] § 2 Vertragsdauer: 1. Dieser... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten Partei auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt zu übergeben oder binnen 4 Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen einzubringen. Da... mehr lesen...
Begründung: Seit 1996 hatte die Beklagte einen Teil ihrer Hauptmietwohnung an ihren - mangels gemeinsamer Haushaltsführung nicht eintrittsberechtigten - Sohn und dessen Gattin für 10 Jahre befristet untervermietet. Ab Mai 2004 benutzte sie die Wohnung nicht mehr und zog in eine von ihr unbefristet angemietete Hauptmietwohnung. Der Grund dafür lag in immer heftiger werdenden Ehestreitigkeiten zwischen dem Sohn und dessen Gattin, mit welcher auch die Beklagte in Auseinandersetzunge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die auf Weitergabe des Mietobjekts gestützte Aufkündigung des Mietverhältnisses über eine im 2. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung für rechtsunwirksam und wies das Begehren, die Beklagte zur geräumten Übergabe der Wohnung zu verpflichten, ab. Rechtlich ging der Erstrichter davon aus, die Beklagte habe im September 2006 die Mietrechte an der Wohnung an ihre Mutter übertragen. Diese habe zuvor zwei Jahre im gemeinsamen Haushalt mit der Bekla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Gregor Michalek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Karl S****... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin schloss am 17. 10. 2002 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen später noch erweiterten Mietvertrag über ein Bestandobjekt, in welchem das Unternehmen der Erstklägerin betrieben wurde. Am 25. 7. 2005 wurde zu 4 S 78/05f des Handelsgerichts Wien der Konkurs über das Vermögen der Erstklägerin eröffnet. Mit ihrer Rechtsgestaltungsklage vom 17. 10. 2005 begehrt die Erstklägerin die Aufhebung des Bestandvertrags wegen eines wesentlichen Geschäftsirrtu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §560
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung ein Kostenersatz zu, wenn die Aufkündigung auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 6 R 290/07z Entscheidungstext LG RIED 20.11.2007 6 R 290/07z ... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte mit dem am 17.07.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis per 31.08.2007 auf. Sie stützte sich auf den Kündigungsgrund des qualifizierten Zahlungsrückstandes gemäß § 1118 ABGB. Sie beantragte den Zuspruch von Kosten nach TP 2 in Höhe von € Die kündigende Partei kündigte mit dem am 17.07.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz das zwischen den Streitteilen bestehende Mietv... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im August 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit dieses Beschlusses, die Beklagten bestreiten sie aus formellen und inhaltlichen Gründen. Insbesondere ist strittig, ob die Gesellschafterversammlung or... mehr lesen...
Norm: MRG §8MRG §31ZPO §560 A
Rechtssatz: Die Frage der Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche ist wie die Frage der aus dem Bestandrecht erfließenden Rechte auf Benützung des allgemeinen Teiles zu beurteilen und unterliegt damit nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sondern dem Verfahren nach §§ 8 ff MRG. Entscheidungstexte 8 Ob 40/07a Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem Wohnhaus. So wie alle anderen Mieter dieses Hauses haben auch die Beklagten ein Mitbenützungsrecht an einem Kellerraum zur Aufstellung einer Waschmaschine. Dort befanden sich daher mehrere Waschmaschinen. Dass es dabei durch Wasseraustritte zu substantiellen Schäden gekommen wäre, konnte nicht festgestellt werden. Die Klägerin beabsichtigt, eine neue Heizanlage einzubauen und benötigt dazu den ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ulrike H*****, vertreten durch Dr. Kurt Kozák, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Armin H*****, vertreten durch Dr. Christoph Brandweiner, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §560ZPO §561ZPO §562
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung (ausschließlich) auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 54 R 94/07y Entscheidungstext LG Salzburg 22.05.20... mehr lesen...
Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Aufkündigung und sprach unter einem aus, dass für die Aufkündigung kein Kostenersatz gebührt. Dagegen richtet sich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard G*****, vertreten durch Dr. Klaus Dengg und andere Rechtsanwälte in Zell am Ziller, gegen die beklagten Parteien 1.) Peter G*****, und 2.) Josef G*****, beide vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef F***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 7. 9. 1955 der Nachlass seiner Mutter auf Grund deren Testamentes vom 10. 3. 1949 als Alleinerben mit der Beschränkung der fideikommisarischen Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner Kinder eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte die Liegenschaft EZ 3034, Grundbuch *****. Am 20. 6. 1960 schloss Josef F***** als Verpächter mit Werner M*****, dem Rechtsvorgänger des Beklagten, als P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Dr. Stephan K*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Warenverkaufsständer mit einem Sockelmaß von 65 x 65 cm auf. Mit Bescheid der Magistratsabteilung II - Amt für Straßen- und Verkehrsrecht vom 28. 11. 2002 wurde dem Erstbeklagten die verwal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. 2003 geräumt zu übergeben. Die gerichtliche Aufkündigung wurde der Beklagten am 22. 10. 2002 eigenhändig zugestellt. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und behauptete - soweit im geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete mit Mietvertrag vom 28. 6. 1994/8. 7. 1994 der S***** Tonstudiogeräte zu einem bestimmten monatlichen Mietzins. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom 11. 9. 2001 den Konkurs über das Vermögen der Mieterin und bestellte Rechtsanwalt Dr. Heinz K***** zum Masseverwalter. Dieser veranlasste die Schätzung der bei der Gemeinschuldnerin befindlichen Geräte sowohl zum Verkehrs- als auch zum Liquidationswert. Der Sachverständige In... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Erheblichkeit der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine Sekte als bürgerlich-rechtliche Erwerbsgesellschaft zu qualifizieren sei, kann die Klägerin die Zulässigkeit ihrer Revision nicht begründen, weil das Berufungsgericht diese Frage ohnedies im Sinne ihres Prozessstandpunktes (nämlich im Sinne der Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gelöst hat und die Klägerin das Berufungsurteil daher insofer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei Christine B*****, vertreten durch Dr. Karl Kuprian, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Aufkü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei Doris P*****, vertreten durch Dr. Karl Kuprian, Rechtsanwalt in Bad I... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, deren Mitglied die Beklagte ist, betreibt eine Reithalle und besitzt 24 daran angrenzende, jeweils 2,9 m x 2,9 m große, hölzerne Pferdeboxen. Die Streitteile haben miteinander mündlich einen Pferdeeinstellvertrag geschlossen, wonach sich die klagende Partei gegen ein monatlich zu bezahlendes Entgelt verpflichtete, der Beklagten eine der Einstellboxen zur Verfügung zu stellen, deren Pferd "Hannah" zu füttern, die Box (nach dem Vorbringen der klagend... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betrieb an einem Wiener Standort zumindest seit 1987 eine private Krankenanstalt. Seit damals unterhielt der beklagte Röntgenfacharzt in den Räumen dieser Krankenanstalt eine Ordination für Röntgendiagnostik. Um die Erweiterung ihres Leistungsangebots zu ermöglichen, nahm die klagende Partei am Standort der Krankenanstalt weitere Räume im Keller, Souterrain und Hochparterre als Hauptmieterin in Bestand. Es sollte dort u. a. ein vom Beklagten als Unt... mehr lesen...
