Entscheidungsgründe: Die viertbeklagte offene Handelsgesellschaft ist zu FN 17955f im Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck eingetragen. Als persönlich haftende Gesellschafter scheinen die Erst-, Zweit- und Drittkläger, der 1993 verstorbene Herbert S*****, der 1989 verstorbene Fritz S***** und die am Verfahren nicht beteiligte Anna T*****, geborene S*****, auf. Der Geschäftsanteil des 1989 verstorbenen Gesellschafters ist je zur Hälfte auf seine Söhne Fritz S***** jun (geboren... mehr lesen...
Norm: ZPO §560
Rechtssatz: Eine Räumungsklage wegen ordentlicher Kündigung eines nicht dem Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes unterliegenden Bestandverhältnisses setzt eine außergerichtliche Aufkündigung voraus, deren Wirksamkeit - seit der Abschaffung des Instituts gerichtlicher Einwendungen durch die ZVN 1983 - nur als Vorfrage im Räumungsprozeß zu prüfen ist. Wurde jedoch - wie hier - eine gerichtliche Aufkündigung eingebracht, durch ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 BZPO §562 D
Rechtssatz: Die Wahl eines dem Gesetz nicht entsprechenden Kündigungstermins ist - im Gegensatz zur amtswegigen Wahrnehmungspflicht der verspäteten Einbringung der Aufkündigung nach § 563 Abs 1 ZPO - nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn der Kläger einen dem Vertrag zuwiderlaufenden Kündigungstermin oder aber mangels Vertrages einen dem Gesetz zuwiderlaufenden Kündigungstermin wählt, obliegt es dem Beklagten, dies a... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 ÜbsZPO §560 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 560 ZPO A Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Kündigungsfrist (Termin ( siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Unternehmungspacht D Scheinkündigung Informationen zu § 560 ZPO Verweisungen: 1) Zeitliche Aufeinanderfolge von Kündigungen oder Kündigungen mit verschiedenen Gründen siehe auch §§ 230, 233, 411 ZPO. 2) Zurücknahme der Kündigung: Bei § 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §84 VZPO §405 AZPO §560 AZPO §562 EZPO §570
Rechtssatz: Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und deutlicheren Fassung des Urteilsspruches dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ZPO §560 AZPO §562 AZPO §567
Rechtssatz: Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 609/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 609/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 B
Rechtssatz: Bei einer undeutlichen Formulierung obliegt dem Kläger der Beweis der vereinbarten Abweichung vom gesetzlichen Kündigungstermin. Entscheidungstexte 8 Ob 519/94 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 519/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0013505 Dokumen... mehr lesen...
Norm: JN §49ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 KZPO §560
Rechtssatz: Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf einzelne Teile (einzelne Räumlichkeiten, Teilflächen einer Wohnung oder eines Hauses) erstreckt, sodaß auch in einem solchen Fall gemäß § 502 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mieterin der im ersten Stock des Hauses der Kläger in H*****, gelegenen Wohnung. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die im ersten Stock dieses Hauses gelegene Terrasse und das links vom Stiegenaufgang gelegene Bodenabteil, über welches man zur Terrasse gelangt, vom Mietvertrag der Beklagten umfaßt sind oder nicht. Das Erstgericht gab der auf entsprechende negative Feststellung gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Erstu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer am 21.3.1991 eingebrachten, auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG gestützten Aufkündigung behaupten die klagenden Parteien eine vertragswidrige Verwendung des Bestandobjektes, mit der eine zu erwartende größere Lärmbelästigung durch Parteienverkehr verbunden sei und die der seinerzeitigen beiderseitigen, der Auflösungsvereinbarung des Vertragspunktes IX zugrundliegenden Absicht eines nur vorübergehenden Bestandverhältnisses widerspreche. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei Gesellschafter der *****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 125.000,- und Gesellschafter der *****gesellschaft mbH & Co KG mit einer Kommanditeinlage von S 100.000,-. Bei beiden Gesellschaften hätten am 16. 12. 1988 Gesellschafterversammlungen stattgefunden, bei denen der Beklagte erschienen sei und sich als Gesellschafter beider Gesellschaften ausgegeben habe; die weiteren Mitgesellschafter Wolfgang R***** und Juan K... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten sind Geschwister und zur Geschäftsführung berechtigte Gesellschafter der prot. Firma A. F***** (OHG, im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien. Der Kläger belangt 1) den Erstbeklagten, diesem werde mit Rechtskraft des Urteiles die Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaft entzogen, in eventu, der Erstbeklagte sei schuldig, es zu unterlassen, a) aus dem Vermögen des Unternehmens der Gesellschaft ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Stadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes 1460/19 (EZ 5723) KG L*****. Die Klägerin ist Bestandnehmerin dieses Grundstückes. Am 14.Juli 1982 gab sie dem Beklagten mit Zustimmung der Stadt Wien eine Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von 64 m2 zur Errichtung eines Superädifikates in Miete. Der Klägerin war bekannt, daß der Beklagte auf diesem Grundstücksteil sein nach der Idee "Kugelmugel" in Katzelsdorf errichtetes Bauwerk, das er abtragen mußte, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt aufgrund eines von ihrer Rechtsvorgängerin mit der klagenden Partei abgeschlossenen, als "Pachtvertrag" bezeichneten Vertrages, vom 6. Oktober 1980 im Haus *****, einen Handel mit Bekleidung und Textilwaren. Am 21. Mai 1987 kündigte die klagende Partei der beklagten Partei das im Haus ***** gelegene, gegen halbjährige Kündigung gepachtete Unternehmen (Handel mit Bekleidung und Textilwaren samt Zubehör) für den 31. Dezember 1987 auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit sind die Recht der Beklagten an der R-Hütte strittig, wobei im Revisionsverfahren folgender Sachverhalt feststeht: Im Jahr 1936 errichteten Hans F., der Schwiegervater der Beklagten, und Eugen G. auf einem in ihrem Hälfteeigentum stehenden Grundstück die R-Hütte, in welcher in der Folge mit Eugen G. als Konzessionsträger ein gastgewerblicher Betrieb (Schutzhütte) geführt wurde. Nach dem Tod des Eugen G. im Jahr 1952 wurde die Hütte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 18.5.1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 1 brachte der Kläger vor, er kündige der Beklagten die gegen halbjährige Kündigung gepachtete Liegenschaftshälfte Wimmernbauergut ..., die einen landwirtschaftlichen Betrieb bilde, samt Zubehör für den 30.11.1988, für den Fall, daß die Zustellung verspätet erfolgen sollte, für den 31.3.1989 gerichtlich auf und beantrage, der Gegenseite aufzutragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 B
Rechtssatz: Eine vertragliche Abweichung von der Vorschrift des § 560 ZPO muß klar formuliert sein. Sie darf keinen Zweifel darüber offen lassen, zu welchem Termin zu kündigen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 605/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 605/89 Veröff: RZ 1990/30 S 75 = WoBl 1990,109 8 Ob 519/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag, für den ein von der Landesinnung Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder empfohlenes Formular verwendet wurde, vermietete der Kläger, vertreten durch die Gebäudeverwaltung Brigitta G***, an die Rechtsvorgängerin des Beklagten die im Hause Wien 17., Hernalser Hauptstraße 56, Tür 3/4, gelegenen Geschäftsräume mit 59,46 m2 Nutzfläche zur Führung eines Gastronomiebetriebes. § 2 dieses Mietvertrages lautet unter Auslassung der im... mehr lesen...
