Norm: MG §19 Abs2 Z3 A1MG §19 Abs2 Z5 A4MG §19 Abs2 Z12 AMG §21 Abs1 A1MRG §30 Abs1 DMRG §30 Abs2 Z8 A3ZPO §560 AZPO §572
Rechtssatz: Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, wenn - wie ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CMG §21 Abs1 A2aZPO §560 C
Rechtssatz: Die Umdeutung eines in der Kündigung ausdrücklich als Bestandverhältnis bezüglich bestimmter Räume bezeichneten Bestandverhältnisses in eine Unternehmenspacht ist nicht möglich, da dem Beklagten dadurch die Möglichkeit genommen wurde, in den Einwendungen gegen das Vorliegen eines Bestandverhältnisses Stellung zu nehmen oder weitere Einwendungen zu erheben, zu denen er auf Grund der Aufkünd... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in ihrer Aufkündigung ausdrücklich das Bestandverhältnis, betreffend das Geschäftslokal (Verkaufsladen), Backstube, Backküche, Mehlkammer, Küche und Schlafzimmer, Keller, Burschen- und Mädchenzimmer und die Mitbenützung des Bades, des Abortes, des Vorhauses, der Holzablage und des Gartens, nicht auch bezüglich des Bäckereiunternehmens gekundigt und unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. vorgebracht, daß ihr Sohn Erwin G. bei seinem Vater in einem Pachtbetrieb arb... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXIZPO §560ZPO §573Kundmachung des Statthalters von Tirol LG u VBl Nr 30/1891 allg
Rechtssatz: Zum Begriff des "Monatszimmers" im Sinn der Kundmachung des Statthalters von Tirol, LG u VBl Nr 30/1891. Entscheidungstexte 3 Ob 138/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 138/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 Z2 BZPO §562 Abs1 BZPO §572
Rechtssatz: Während die Angabe des Kündigungstermines in der Aufkündigung als rechtsgeschäftliche Erklärung einer Korrektur durch das Gericht im Urteil nicht zugänglich ist, kann bei der Entscheidung über den in der Kündigung enthaltenen Räumungsantrag ein verfehlter Räumungstermin (wenn der Fehler in den Einwendungen gerügt wurde) berichtigt werden. Die im § 560 Z 2 ZPO erwähnte besondere Ortsgewohnhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 Z2 BZPO §562 Abs1 BZPO §572
Rechtssatz: Während die Angabe des Kündigungstermines in der Aufkündigung als rechtsgeschäftliche Erklärung einer Korrektur durch das Gericht im Urteil nicht zugänglich ist, kann bei der Entscheidung über den in der Kündigung enthaltenen Räumungsantrag ein verfehlter Räumungstermin (wenn der Fehler in den Einwendungen gerügt wurde) berichtigt werden. Die im § 560 Z 2 ZPO erwähnte besondere Ortsgewohnhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §560 CZPO §575 Abs3
Rechtssatz: § 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 568/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 568/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 D
Rechtssatz: Zum Scheinprozeß (fingierte Kündigung). Entscheidungstexte 1 Ob 323/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 323/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0044786 Dokumentnummer JJR_19510516_OGH0002_0010OB00323_5100000_001 mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13ZPO §560 AZPO §572
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses besteht nicht, wenn der Bestandnehmer entweder keine oder an sich ungeeignete Schritte zur Wiederaufnahme eines Betriebes in den gemieteten Räumen unternimmt oder wenn die an sich geeigneten Schritte lange Zeit erfolglos geblieben sind. Es muß dabei auch auf die Entwicklung der Verhältnisse während der Dauer des Kündig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 CZPO §560 B
Rechtssatz: Die Statthaltereiverordnung vom 16.05.1984, LGBl für NÖ Nr einunddreißig ist auch auf Untermietverhältnisse anzuwenden. Wird die Miete nicht am ersten eines jeden Monats bezahlt, so ist - sofern obgenannte Statthaltereiverordnung Anwendung zu finden hat - vierzehntägig für das Ende der jeweiligen Zinsperiode zu kündigen. Entscheidungstexte 2 Ob 483/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung des von dem Beklagten untergemieteten Zimmers und des Kabinettes für wirksam erkannt. Es war außer Streit gestellt worden, daß die Beklagten diese Räume nur auf Grund ihrer mittels Fliegerquartierscheines vom Mai 1945 erfolgten Einweisung und nicht auf Grund eines Untermievertrages benützen. Das Erstgericht war der Meinung, daß die Einweisung der Beklagten ungültig sei, weil all... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §503 Z4 E4c19ZPO §560 A
Rechtssatz: Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 51/48 Entscheidungstext OGH 25.02.1948 3 Ob 51/48 Veröff: SZ 21/75 = EvBl 1948/291 6 Ob 211/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVcZPO §560 A
Rechtssatz: Bedeutung des Verbotes einer russischen Militärkommandantur für die Zulässigkeit einer Räumungsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 810/47 Entscheidungstext OGH 06.12.1947 1 Ob 810/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0024755 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: MG §23V 05.09.1939, RGBl I/1671 §7ZPO §560 A
Rechtssatz: Durch § 23 MG sind die Vorschriften des § 560 ZPO nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 839/47 Entscheidungstext OGH 04.12.1947 1 Ob 839/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0044748 Im RIS seit 15.06.1997... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs keine Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat der Räumungsklage, welche behauptete, der Beklagte habe die außergerichtliche Aufkündigung für den 1. September 1946 angenommen und sich zur Räumung der gekundigten Wohnung zu diesem Termin verpflichtet, sein Versprechen jedoch nicht zugehalt... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küche und... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 ff A
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob es sich um eine Bestandsache handelt, die Bestimmung über das Verfahren in Bagatellsachen also unanwendbar sind, sind nicht nur die Angaben der Klage, sondern der gesamte Inhalt des Streites in Betracht zu ziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 278/36 Entscheidungstext OGH 31.03.1936 2 Ob 278/36 Veröff: SZ 18/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ABGB §1116ZPO §560
Rechtssatz: Zum Begriff der Jahreswohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 424/32 Entscheidungstext OGH 10.06.1932 3 Ob 424/32 Veröff: SZ 14/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0026116 Dokumentnummer JJR_19320610_OGH0002_0030OB00424_3200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CZPO §560
Rechtssatz: Aufkündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Pachtvertrages wegen Nichtzuhaltung der Vertragspflichten. Entscheidungstexte 3 Ob 295/32 Entscheidungstext OGH 06.04.1932 3 Ob 295/32 Veröff: SZ 14/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0026298 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1ZPO §230ZPO §560ZPO §567
Rechtssatz: Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 665/31 Entscheidungstext OGH 22.07.1931 2 Ob 665/31 Veröff: SZ 13/164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeMG §1 Abs2 Z7MG §1 Abs2 Z8ZPO §560
Rechtssatz: Der Bettgehervertrag ist als ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen anzusehen. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 8 MG greift nicht Platz, wenn der Untervermieter vor dem Stichtag einen Bettgeher hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 697/22 Entscheidungstext OGH 11.07.1922 2 Ob 697/22 Vgl; Veröff: SZ 4/10 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 A
Rechtssatz: Eine Widerspruchsklage (§ 37 EO) gegen eine Exekution zur Räumung einer Wohnung ist keine Bestandsache. Entscheidungstexte 1 Ob 998/27 Entscheidungstext OGH 11.10.1927 1 Ob 998/27 Veröff: SZ 9/193 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0044766 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 B
Rechtssatz: Die eine sofortige Vertragsauflösung ersetzende Kündigung ist an die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 449/24 Entscheidungstext OGH 17.06.1924 2 Ob 449/24 Veröff: SZ 6/223 4 Ob 114/35 Entscheidungstext OGH 02.04.1935 4 Ob 114/35 Veröff: JBl 1935,322 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 aZPO §560
Rechtssatz: Auf Bestandsachen (§§ 560 - 576 ZPO) finden die Bestimmungen über das Bagatellverfahren (§§ 448 ff ZPO) keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 R 231/19 Entscheidungstext OGH 04.11.1919 2 R 231/19 Spruchrepertorium Nr 4 neu; Veröff: SZ 1/94 1 Ob 554/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 O... mehr lesen...
