Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Alexander B*****, gegen die beklagte Partei Dr. Stefan H*****, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 4 C 926/03t des Bezirksgerichtes Graz und Bewilligung der Wiedereinsetzung in dem zu 55 Nc 39... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 17. 5. 2005 (ON 34) wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 6. 6. 2005 zugestellt. Am 4. 7. 2005 gab der Zweitbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Post. Mit Beschluss vom 5. 7. 2005 (ON 37) wies das Erstgericht diesen Antrag ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Zweitbeklagten am 7. 7. 2005 zugestellt. Gegen diesen Beschluss erhob die klagende Partei Rekurs mit dem Antrag auf Abände... mehr lesen...
Begründung: Der gemäß § 230 Abs 1 ZPO erteilte Auftrag zur Erstattung der schriftlichen Klagebeantwortung wurde dem Geschäftsführer der beklagten Partei am Montag, dem 21. 2. 2005, eigenhändig zugestellt; letzter Tag der vierwöchigen Frist war somit Montag, der 21. 3. 2005. Der gemäß Paragraph 230, Absatz eins, ZPO erteilte Auftrag zur Erstattung der schriftlichen Klagebeantwortung wurde dem Geschäftsführer der beklagten Partei am Montag, dem 21. 2. 2005, eigenhändig zugestellt; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 19. 7. 2004 (ON 22) sprach das Erstgericht aus, das Verlassenschaftsverfahren werde beendet, ohne weiter eine Abhandlung zu führen. Der Erblasser sei, wie nunmehr aktenkundig, seit Jahren Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika mit Domizil im Staat New York. Ein in Österreich allenfalls abzuhandelndes Vermögen sei nicht bekannt. Die Erbfolge hinsichtlich des ausländischen Nachlasses könne, da der Erblasser nicht mehr österreichischer Staat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten „Ing. J. S***** ***** GmbH, G***** 4, *****" (Anmerkung: eingetragen zu FN ***** des Landesgerichtes für ZRS Graz) die Zahlung von S 1,246.878,51 sA an offenem Werklohn bzw Aufpreis für Lieferungen. Das Klagebegehren wurde in der Folge auf EUR 58.858,41 sA eingeschränkt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und bezeichnete sich selbst in ihren Schriftsätzen als „Ing. J. S***** ***** GmbH & Co KG" mit gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Gesamtrechtsnachfolgerin der W***** GmbH, deren Rechtsvorgängerin Wiener ***** (die ebenso wie die W***** GmbH im Folgenden der Einfachheit halber auch als Klägerin bezeichnet wird) im Jahr 1931 von der Liegenschaftseigentümerin W***** AG in einem Häuserblock in W*****, S*****platz/C*****gasse diverse Räumlichkeiten anmietete und dort ein Selbstbedienungsrestaurant betrieb. 1951 gab die Klägerin der Austria Tabak AG jenen 13,7 m2 großen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entzog der Kindesmutter die Obsorge über den mj. Nino H***** und übertrug dem Kindesvater die vorläufige Obsorge, wobei es aussprach, dass die Verfügung gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug zu setzen sei und ein allfälliges Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung habe. Ferner trug das Erstgericht der Kindesmutter auf, alle die Person des Kindes betreffenden Urkunden und Nachweise dem Kindesvater zu übergeben. Den Antrag der Kindesmutter auf Einste... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz die Berufung des beklagten Unterhaltsschuldners als verspätet zurück. Das bekämpfte Urteil war dem Beklagten am 18. 11. 2002 zugestellt worden; seinen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (ON 26) hatte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 12. 2002 (ON 28) abgewiesen. Dieser Beschluss war ihm am 23. 12. 2002 zugestellt und - mangels rechtzeitigen Rekurses (e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Kuras, Dr. Neumayr und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Herbert G*****, und 2.) G***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neuerrichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichn... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 IIZPO §505 Abs2
Rechtssatz: Wird der während offener Revisionsfrist eingebrachte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, so wird die wegen der bereits erfolgten Zustellung einer Ausfertigung des Berufungsurteils an den letzten Prozessbevollmächtigten des Verfahrenshilfewerbers ausgelöste Revisionsfrist gemäß § 505 Abs 2 in Verbindung mit § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO mit Eintritt der Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses neuerlich ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §7 Abs2ZPO §464 Abs3 IIZPO §505 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist in Verbindung mit § 505 Abs 2 ZPO dahin auszulegen, dass die vierwöchige Revisionsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts abweisenden Beschlusses neuerlich zu laufen beginnt; sie endet mit dem Tag, der seiner Bezeichnung nach dem Tag des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger 130.000 S (= 9.447,47 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 zu und wies das Mehrbegehren von 220.000 S (= 15.988,02 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 sowie einen weiteren Zinsenanspruch ab. Das Gericht zweiter Instanz gab nur der Berufung des Klägers teilweise Folge. Es änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Kläger im Ergebnis 13.807,84 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 7. 1991 zuerkannte und das Klagemehrbegehren von 11.627,65 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei ab und fertigte diesen Beschluss gemeinsam mit dem Urteil über die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von 98,07 EUR sA und Räumung einer Wohnung aus. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung. Nach deren Ausführungen richtete sich das Rechtsmittel allerdings auch gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht den Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung abgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Be... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte am 2. 5. 2002 die rückwirkende Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 3.300 S (239,82 EUR) für die Zeit vom 1. 12. 1999 bis 31. 12. 2000 auf monatlich 200,66 EUR und ab 1. 1. 2001 auf monatlich 196,39 EUR. Bei der Unterhaltsfestsetzung sei eine ausbezahlte Kinderrente zu berücksichtigen. Das Erstgericht wies den Herabsetzungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses T***** in Graz. Die Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin, Paul und Edeltraut F*****, waren Mieter der in diesem Haus im Erdgeschoss gelegenen Geschäftsräumlichkeit (top 1) und der im Keller gelegenen Büroeinheiten (top 14). Sie haben in top 1 auf ihre Kosten eine Zwischendecke aus Holz eingezogen (wodurch Platz für eine Büronutzung geschaffen wurde). Mit Vertrag vom 1. 4. 1999 (als die Zwischendecke schon vorhanden war) h... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte auf Grund einer behaupteten Vereinbarung vom Beklagten restliche Energie- und Betriebskosten von 19.639,40 S (1.427,25 EUR) für zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht erkannte den Beklagten mit Urteil vom 15. 2. 2002 schuldig, "der klagenden Partei 26,206 EUR (360,60 S) samt 4 % Zinsen seit 11. 4. 2001 sowie die mit 799,15 EUR (10.996,56 S), darin enthalten 133,19 EUR... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 58.100 S sA lautende Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zur Tragung der mit 24.360,76 S bestimmten Prozesskosten der Beklagten. Noch vor Zustellung des Ersturteils an den Klagevertreter forderte das Erstgericht diesen am 6. 12. 2000 auf, die Urteilsausfertigung zur Berichtigung zurückzustellen. Der Klagevertreter kam dieser Aufforderung nach und stellte die ihm am 7. 12. 2000 zugekommene Urteilsausfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vormalige Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner sowie sein Geschäftspartner, die gemeinsam ein Unternehmen betrieben, kauften mit Vertrag vom 25. 4. 1996 eine Liegenschaft in Götzis um 400.000 S. Sie sollten je zur Hälfte Miteigentum am Kaufobjekt erwerben. Vereinbart war, dass die Käufer "bei Unterschriftsleistung" 200.000 S Zug um Zug gegen Übergabe eines Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und einer Löschungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 4. 1953 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin erwarb in Österreich zwischen Oktober 1971 und März 1980 insgesamt 103 Versicherungsmonate. Im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien erwarb sie 161 Versicherungsmonate, wovon 160 Versicherungsmonate, in denen die Klägerin als Arbeiterin tätig war, in die letzten 15 Jahre vor dem Stichtag fallen. Mit Bescheid vom 19. 8. 1998 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 17. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft *****, auf der die Häuser ***** in Wohnungseigentum errichtet worden sind. Errichter der Anlage war eine Bauherren-Gemeinschaft, die in eine Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen sollte. Ein Mitglied dieser Gemeinschaft war der Rechtsvorgänger des Beklagten, Manfred Allen R*****. Er war zu 810/17940 Anteilen bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft und hatte Wohnungseigentum an der Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluss - mit welchem einem Rekurs beider Kindeseltern betreffend die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines notariellen Schenkungsvertrages sowie Schenkungsvertrages auf den Todesfall keine Folge gegeben worden war - wurde deren Vertreter am Donnerstag, den 8. 3. 2001, zugestellt (Rückschein in ON 5). Letzter Tag der gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14-tägigen Frist des (außerordentlichen) Revisionsrekurses war sohin (unter Zugrundelegung der auch im... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung wurde zunächst am 11. April 2000 der Klagevertreterin an der Adresse des ehemaligen Klagevertreters Dr. Herbert Schaller in Traiskirchen zugestellt. Nach dessen Mitteilung (ON 55), er vertrete die Kläger mit Ablauf des 31. 12. 1994 nicht mehr, das irrtümlich von ihm übernommene Berufungsurteil sei in Verstoß geraten, erfolgte am 21. 4. 2000 eine neuerliche Zustellung an die Klagevertreterin an deren Wiener Adresse. Rechtl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete un... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 12) erkannte das Erstgericht die beklagten Parteien für schuldig, nach vorheriger Terminbekanntgabe das Betreten ihres zur Wohnung top 8 der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, gehörigen Kellerabteils zur Durchführung jener Arbeiten, die zum Anschluss der dort befindlichen Stromabnehmereinrichtungen an den Zähler der beklagten Parteien notwendig sind, durch ein befugtes Elektrounternehmen zu dulden. Während der
Spruch: des Urteil... mehr lesen...
Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH & Co KG (in der Folge GmbH & Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 Kontokorrentkredite über S 600.000 und S 200.000 ein. Zu beiden Kreditverhältnissen unterfertigte K***** Z***** ein Blankoakzept der GmbH & Co KG als Bürge für die Bezogen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 29. 6. 1999 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Mit der am 10. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (nach Ausdehnung zuletzt) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 19.800 vom 1. 3. bis 30. 6. 2000 und S 23.100 seit 1. 7. 2000. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten primär auf Grund eines Beratungs-/Werkvertrags das vereinbarte Entgelt. In Erwiderung auf Einwendungen der Beklagten stützte er das Klagebegehren auch auf Schadenersatz nach § 87 UrhG, weil die Beklagte sein urheberrechtlich geschütztes Werk (Planungs-/Finanzierungsstudie) ohne seine Zustimmung verwendet (an Behörden übermittelt) habe. Der Kläger begehrt von der Beklagten primär auf Grund eines Beratungs-/Werkvertrags das vereinb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (ZIK 1998,205; ZIK 1999,22, EvBl 1999/69; 8 Ob 285/98i; 8 Ob 339/98f ua), treten auch nach neuer Rechtslage (IRÄG 1997) in allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung an alle Beteiligten bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung ein, unabhängig davon, ob und wann eine besondere Zus... mehr lesen...
