RS OGH 2003/7/1 1Ob141/03x, 10Ob58/03g, 6Ob43/06a, 3Ob129/06a, 3Ob4/07w, 1Ob82/08b, 6Ob92/14v, 10Ob3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 141/03x
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 141/03x
• 10 Ob 58/03g
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 10 Ob 58/03g
• 6 Ob 43/06a
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 43/06a
  Vgl auch; Beisatz: Die § 464 Abs 3 Satz 2 ZPO zugrunde liegende ratio liegt darin, den Lauf der Berufungsfrist erst dann beginnen zu lassen, wenn feststeht, dass der Verfahrenshilfeantrag erfolglos ist, es also nicht zur Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe kommt. (T1)
  Beisatz: Hier: Ab fruchtlosem Ablauf der dem Zweitbeklagten offenstehenden Rekursfrist war nur mehr offen, ob es bei der vom Erstgericht ausgesprochenen meritorischen Abweisung des Verfahrenshilfeantrages zu bleiben hatte, oder dieser im Sinne des Rekursantrages der klagenden Partei stattdessen zurückgewiesen wurde. Damit stand aber bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass der Antrag des Zweitbeklagten auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe erfolglos war. (T2)
• 3 Ob 129/06a
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 129/06a
  Auch
• 3 Ob 4/07w
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 4/07w
  Auch; Beisatz: Hier: § 7 AußStrG 2005. (T3)
• 1 Ob 82/08b
  Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 82/08b
  Auch; Beisatz: Nur ein (inhaltlich zu erledigender) unberechtigter Verfahrenshilfeantrag, nicht aber auch ein prozessual unzulässiger Antrag unterbricht den Fristenlauf. (T4)
  Beisatz: Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. (T5) Beisatz: Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören. (T6)
• 6 Ob 92/14v
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 92/14v
  Auch; Beisatz: Fristauslösend ist die Zustellung des später zugestellten Bescheids der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers, nicht jedoch die bereits früher erfolgte Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts. (T7)
• 10 Ob 39/16g
  Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 Ob 39/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich T7 nur: Fristauslösend ist die spätere Zustellung (Hier: Beschluss des Rekursgerichts). (T8)
• 5 Ob 200/19a
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 200/19a
  Beis wie T7; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)