Begründung: Mit der am 16.4.1981 beim Erstgericht eingebrachten Amtshaftungsklage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz ihres mit S 5,504.280,- bezifferten Schadens, weil ihr dessen Organe die Bebauungsbestimmungen schuldhaft verspätet bekannt gegeben hätten, ferner zur Verzinsung des Schadensbetrags entsprechend der von ihr Banken geschuldeten Sollzinsen in unterschiedlicher, stets aber 4 % übersteigender Höhe, unter anderem zur Z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit dem Urteil vom 30.12.1991 statt. Das Urteil wurde dem Vertreter der beklagten Partei am Montag, den 27.1.1992 zugestellt. Am Dienstag, den 25.2.1992 gab der Vertreter der beklagten Partei die auch mit diesem Tag datierte Berufung zur Post. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht wies die Berufung wegen Verspätung zurück. Es führte aus, gemäß § 464 Abs 1 ZPO betrage die Berufungsfrist vier Wochen.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Genossenschaftsbank begehrte in ihrer Hypothekarklage von der Beklagten die Zahlung von S 3,330.000 bei sonstiger Exekution in eine der Beklagten gehörende, namentlich genannte Liegenschaft. Diese Liegenschaft sei für den Sohn der Beklagten eingeräumte Kredite bis zum Höchstbetrag von S 3,330.000 grundbücherlich verpfändet worden. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ua ein, daß sie bloß eine "Ausfallshaftung" übernommen habe; die Klageführun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die als Dienstnehmerin in der Krankenversicherung pflichtversichert war, bezog nach der Geburt ihres ersten Kindes am 12.3.1988 zunächst Wochengeld und dann bis zum 12.3.1989 Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff AlVG in der Höhe von 150,80 S täglich. Am 18.8.1989 wurde sie von einem weiteren Kind entbunden. Aus dem vom zuständigen Amtsarzt ausgestellten Zeugnis ergab sich, daß sie ab 1.3.1989 gemäß § 3 Abs 3 MSchG nicht mehr beschäftigt werden durfte, weil ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilse W*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr.Walter Kerle, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Karl W*****, Postchauffeur, *****, vertreten durch Dr.Klaus und Dr.U... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zwar als rechtzeitig anzusehen. Der angefochtene Beschluß wurde dem Rekurswerber am 5. 4. 1990 durch Hinterlegung zugestellt, wobei die Sendung noch am selben Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf Grund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen ist aber nicht auszuschließen, daß die Ehefrau des Klägers zur Zeit des Zustellversuches, der zur Hinterlegung führte, in der Wohnung ... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, wurde dem Klagevertreter am 28. 9. 1989 zugestellt. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist war somit der 27. 10. 1989. Die an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, adressierte Berufung der klagenden Partei wurde nach den Erhebungen des Berufungsgerichtes am 25. 10. 1989 zur Post gegeben und langte am 30. 10. 1989 bei der gemeins... mehr lesen...
Begründung: Das das Haupt- und das Eventualbegehren abweisende Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 13.März 1989 wurde dem Klagevertreter am 12. April 1989 zugestellt. Am 9.Mai 1989 gab der Klagevertreter eine gegen dieses Urteil an das Kreisgericht Wels adressierte Berufung zur Post. Die Berufung langte am 10.Mai 1989 beim Kreisgericht Wels ein. Neben der Einlaufstampiglie findet sich der handschriftliche Vermerk "Irrläufer beim KG Wels". Noch am selben Tag sandte das Kreisgericht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bezeichnete die beklagte Partei mit "Firma A. E*** Handelsunternehmen, 4905 Holzleithen 30". Die beklagte Partei ließ sich in den Streit ein und verwendete in ihren Schriftsätzen auch diese Bezeichnung. Als sich im Zuge des Beweisverfahrens herausstellte, daß eine protokollierte Firma A. E*** nicht bestehe, wurde die Bezeichnung der beklagten Partei in Anna E***, Inhaberin eines Handelsunternehmens, 4905 Holzleithen Nr. 30, richtig gestellt. Das kla... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §500 IIaZPO §500 IIIaZPO §502 Abs4 HIV1ZPO §505 Abs2
Rechtssatz: Kommt das Berufungsgericht, das davon ausging, gegen sein Urteil sei die Vollrevision zulässig, bei einer ihm vom OGH aufgetragenen Urteilsergänzung zum Ergebnis, daß der Wert des Streitgegenstandes im Bereich der Grundsatzrevision liegt, so muß neuerlich die Revisionsfrist abgewartet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Verfahren über die Einwendungen zweier Generalpächter gegen die von denselben Grundeigentümern gegen sie eingebrachten gerichtlichen Aufkündigungen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und in einer von ihm als Zwischenurteil aufgefaßten Entscheidung sowohl die eine als auch die andere Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und festgestellt, daß die Kündigungsgründe dem Grunde nach zu Recht bestünden. Das Berufu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sowohl die Rechtsansicht, daß die Kenntnis des Inhaltes einer Entscheidung die Zustellung nicht ersetzt (3 Ob 136,137/88, 8 Ob 559/87 ua), als auch die Rechtsansicht, Voraussetzung für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist sei eine rechtswirksame Zustellung (RZ 1984/26 ua) entsprechen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Anmerkung E16640 European Case L... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit dem den Parteienvertretern jeweils am 25. Jänner 1988 zugestellten Urteil dahin, daß es den Beklagten schuldig erkannte, der Klägerin den Betrag von S 93.754,29 s.A. zu bezahlen; das Mehrbegehren von S 14.266,-- s.A. wies es ab. Mit der Verfügung vom 28. Jänner 1988 forderte das Erstgericht die Urteile von den Parteienvertretern "zwecks Berichtigung der Kostenentscheidung" zurück (AS 89). Mit dem Beschluß vom 29. Jänner 1988 berichtigte es ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Vornahme der Exekution zu AZ E 2424/87 des Erstgerichtes auf den Herausgabeanspruch des Walter B*** sei (nach § 37 EO) unzulässig, ab und verpflichtete die klagende Partei nach § 41 ZPO zum Kostenersatz. Dabei unterlief in der Urschrift und den Ausfertigungen des Urteils der Schreibfehler, daß anstelle der beklagten Partei als Gläubiger des Kostenersatzanspruchs die "klagende" Partei angeführt wurde, also die klagende Partei ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die am 11. Dezember 1987 zur Post gegebene Berufung des Klägers gegen das Ersturteil, das dem Klagevertreter am 12. November 1987 zugestellt worden war, als verspätet zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, beginnt die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs. 2 ZPO mit dem Tag der Zustellung der ... mehr lesen...
Begründung: Am 27. April 1984 wurde im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien die Firma "Institut B***" Leopold H*** eingetragen. Geschäftsinhaber war zunächst Leopold H***, Kaufmann in Wien. Laut Eintragung vom 25. Mai 1984 ist das Unternehmen auf Dkfm. Heinrich L***, Kaufmann in Wien, übergegangen. Mit der am 23. Juni 1986 erhobenen Klage begehrte die als "Leopold H***, Inhaber des Institutes B***, Prinz Eugen-Straße 66, 1040 Wien" bezeichnete klagende Partei von der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Mit Teilurteil vom 17.Juni 1987 verurteilte das Erstgericht die beklagten Parteien unter anderem zur Zahlung von 1,049.899,26 S s.A. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, daß dieser Betrag die Summe eines Schmerzengeldbetrages von 270.000 S, eines Betrages für diverse Schäden von 70.746,48 S und eines Verdienstentganges von 709.252,78 S darstellt (Zusammenstellung in S 37 des Teilurteils). An früherer Stelle konnte den Entscheidungsgründen entnommen werden, daß di... mehr lesen...
Begründung: Das am 5. April 1979 geborene Mädchen wächst seit der Trennung und späteren Ehescheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter auf. Der Vater ist seit einem knapp vor Vollendung seines 17. Lebensjahres erlittenen Unfall voll invalid, bezieht Renten von der A*** U*** sowie der P*** DER A*** und hat seinen ständigen Aufenthalt während des seit Mitte 1980 beim Erstgericht anhängig gewordenen Pflegschaftsverfahrens wiederholt gewechselt. Zu Beginn des Jahres 1986 hatte er dem Pfle... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13, aus dem Verschulden des Klägers (dieses Verfahrens) geschieden. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.804,66 zu bezahlen. Das Erstgericht sprach mit Urteil vom 8. Juli 1987 (ON 14) aus, daß der Kläger schuldig ist, in Abänderung des mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13, ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Oktober 1953 die Ehe geschlossen, sie leben seit dem Jahre 1962 getrennt. Der Beklagte leistete der Klägerin seither freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000,---. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.000,-- zu bezahlen. Sie begründete das Unterhaltsbegehren damit, daß sie nach einem Unfall und im Hinblick auf ihr Alter von 59 Jahren arbeitsunfähig sei. Eine... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 9.4.1987 gegen die verpflichtete Partei einen Wechselzahlungsauftrag über 100.000,-- S sA. Mit Beschluß vom 27.4.1987 wies es den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Sicherung der Forderung von 100.000,-- S sA. die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens zu bewilligen, ab. Über die Zustellung dieses Beschlusses befinden sich im Akt zwei Rückscheine. Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben Geschäftsanteile an der Firma R*** Fels- und Grundbau GesmbH übernommen und sich nach der darüber errichteten Vertragsurkunde verpflichtet, binnen fünf Jahren jeweils zum 30. Juni (1983 bis 1988) die Kläger hinsichtlich ihrer persönlichen Kreditverbindlichkeiten gegenüber der R*** F*** zu entlasten. Das Begehren der Kläger war auf Feststellung dieser Pflicht zur Haftungsübernahme der Beklagten, nunmehr zumindest für den Zeitraum 30. Juni 1986, sowei... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Erstbeklagte wurde leicht verletzt. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.10.1980 wurde zu Sa 19/80 über das Vermögen der unter HRB 1825 im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck protokollierten Firma "F*** K*** S*** Gesellschaft mbH" das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 17.12.1980 zu S 98/80 über das Vermögen der genannten Firma der Anschlußkonkurs eröffnet und ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin erhobene Feststellungs- und Herausgabebegehren wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die Entscheidung der zweiten Instanz wurde laut Zustellausweis dem Vertreter der Klägerin am 10.Juli 1984 zugestellt. Die Revision weist die Eingangsstampiglie des Erstgerichtes mit dem Datum 19. September 1984 und den Vermerk "Briefumschlag", nicht aber einen Vermerk über eine Postaufgabe oder eine persönliche Überreichung auf. Die Revision wurde, wie sich aus ... mehr lesen...
Begründung: Die dem Beklagtenvertreter am 24.9.1984 zugestellte, durch Ablichtung der Urschrift hergestellte Ausfertigung des erstgerichtlichen Urteils vom 28.8.1984 war lückenhaft, weil die 7. Seite, die die gesamte Beweiswürdigung und einen Teil der rechtlichen Beurteilung enthielt, vollständig fehlte. Diese Seite langte erst am 15.10.1984 beim Beklagtenvertreter ein. Am 22.10.1984 gab der Beklagtenvertreter eine Berufung zur Post, die jedoch nicht an das Erstgericht, sondern di... mehr lesen...
Norm: ZPO §125ZPO §464 Abs2 IZPO §464 Abs3 IIZPO §505 Abs2
Rechtssatz: § 125 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über den Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber aus, ob der Tag, mit dem die Frist beginnt, mitzuzählen ist. Für den Beginn der Berufungsfrist ist die Aussage aber im § 464 Abs 2 ZPO enthalten: Sie beginnt am Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigun... mehr lesen...
