Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 14. 2. 1994 eingebrachten Klage neben einer nicht mehr verfahrensgegenständlichen Feststellung die Zahlung von S 502.524,-. Soweit für diese Entscheidung von Interesse, brachte er vor, er sei in seiner Eigenschaft als Architekt von den Beklagten ersucht worden, die Planung für eine Hotel- und Garagenanlage durchzuführen. Er habe auftragsgemäß ein Arbeitsprojekt vorgelegt und es den Wünschen der Beklagten entsprechend modifiziert. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (betreffend die von der beklagten Partei beantragte Gutachtensergänzung bzw Einvernahme eines Privatgutachters): Nach völlig einhelliger Rechtsprechung können nicht revisible Verfahrensmängel, wie behauptete, vom Berufungsgericht jedoch verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RIS-Justiz RS0042963) auch nicht zum Gegenstand einer Grundsatzrevision gemacht werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die beklagte Partei - entsprechend dem Bescheid der beklagten Partei vom 27. 6. 2000 - verpflichtet, dem Kläger zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 11. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 8. 12. 1998 bis zum 30. 6. 1999 zu gewähren. Das Begehren des Klägers auf Zuspruch einer höheren und über den 30. 6. 1999 hinausgehenden Versehrtenrente wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 9. 5. 2000 wurde der am 22. 3. 1996 gestellte Antrag des am 20. 7. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Invalidität im Sinne des § 255 ASVG abgelehnt. Der Kläger sei gesundheitlich imstande, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Ungeachtet der Einschränkungen seines Leistungskalküls könne der Kläger, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Während die Wertung, ob die wesentliche Grundlage für die Fortführung der Ehe bei einem Teil subjektiv zu bestehen aufgehört hat, dem irrevisiblen Tatsachenkomplex zuzurechnen ist (8 Ob 2119/96t = SZ 70/19), stellt die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine auf Grund der Feststellungen zu entscheidende Recht... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 9. 1992 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem den Erstbeklagten das Alleinverschulden trifft. Die klagende Partei begehrte ua die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle zukünftig eintretenden Schäden, die ihr durch Mehraufwendungen an Kaskoversicherungsprämien, welche die Differenz zwischen ursprünglich aus dem Versicherungsvertrag KKS 32.92.0711893-99225-Huber von der klagenden Partei zu bezahlenden vierteljährlichen Prä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 4. 1969 geborene Kläger ist in seinem ersten Lebensjahr an Meningitis erkrankt. Im Vordergrund seines Beschwerdebildes stehen ein organisches Psychosyndrom mittleren Grades, eine hochgradige intellektuelle Mangelbegabung, ein psychisches Abbaugeschehen sowie eine sehr unzureichende Aggressions-, Impuls- und Verhaltenskontrolle mit affektiven Ausbrüchen und stark reduzierter Einordenbarkeit. Der Kläger war von 3. 12. 1984 bis 31. 10. 1999 bei seinem Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Ob der schon in der Berufung behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (unterbliebene Erörterung des internistischen Sachverständigengutachtens) vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung ebensowenig zu überprüfen wie der Umstand, ob ein von der Revisionswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat (hier: Unterlassung einer ergänzenden Parteienvernehmung des Klägers), nach ständiger Rechtsprechung... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Dagegen richtet sich die Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab dem Stichtag. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es holte für die Beurteilung des medizinischen Leistungskalküls des Klägers ein internistisches, ein ner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. 10. 1999 lehnte die beklagte Partei den am 18. 3. 1999 gestellten Antrag des am 26. 4. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erwerbsunfähigkeit des Klägers im Sinn des § 133 Abs 1 GSVG ab. Der Kläger sei gesundheitlich in der Lage, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Der Kläger sei vom 4. 6. 1982 bis 19. 7. 1995 Inhaber der Gewerbeberechti... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 1. 1950 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt; seit Mai 1985 ist er jedoch ausschließlich als Chemiearbeiter tätig. Eine Ausbildung zum Chemiewerker hat der Kläger nicht absolviert. Zum Kennenlernen der Produktionsabläufe an seinem Arbeitsplatz, um die dabei geforderten, weitgehend selbständig zu verrichtenden Tätigkeiten ausüben zu können, benötigte der Kläger eine etwa zweijährige betriebsinterne Ausbildung. Aus dem Berufsbild des Chemiewerke... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leidet an der seltenen Krankheit Adrenomyeloneuropathie (AMN). Seit 1982 traten bei ihm spastische Erscheinungen an den Beinen und Gesichtsfeldausfälle auf. Er befand sich vom 5. 6. bis 23. 6. 1989 zur Abklärung des Verdachtes auf ein entzündliches Herdgeschehen in der psyichiatrisch-neurologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz, deren Rechtsträgerin die Beklagte ist. Dort wurde die Erkrankung nicht erkannt. Der Kläger wurde mit dem Befund "Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren mit Geschäftsanteilen von 2,5 % bzw 97,5 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Mit den Stimmen der Antragsgegnerin wurde in der Generalversammlung vom 7. 5. 1996 die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf die Hauptgesellschafterin beschlossen. Die Antragsgegnerin bot dem Antragsteller eine Barabfindung von 1,250.000 S an. Die Umwandlung wurde am 9. 12. 1996 beim Firmenbuchgericht der übertragende... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in L***** einen Baustoffhandel mit dem Schwerpunkt auf biologischen Baustoffen sowie ein technisches Zeichnungs- und Planungsbüro, führt in diesem Zusammenhang verschiedene Beratungen durch und hält Schulungen zur korrekten Be- und Verarbeitung dieser Baustoffe ab. Sie vertreibt in Österreich und den benachbarten Staaten auch Karphosit-Lehmbaustoffe einer deutschen Herstellerin. Der Erstbeklagte betreibt unter der Bezeichnung "" in B***** und einer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung einer Wettbewerbshandlung ist die Wettbewerbsabsicht als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs dann zu vermuten, wenn sie - wie hier - von einem Mitbewerber vorgenommen wurde (ÖBl 1995, 219 - Klasse statt Masse). Ein Handeln zu Wettbewerbszwecken setzt nicht voraus, dass die auf Wettbewerb gerichtete Absicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung ist. Sie darf nur gegenüber dem eigentlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "Z*****“ ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Rudolf Zitta und Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die bekl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 18. 1. 2001 (ON 7) das auf Feststellung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses gerichtete Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 7. 2. 2001 zugestellt. Dieser erhob dagegen eine mit 6. 3. 2001 datierte Berufung, welche nicht zur Post gegeben, sondern am 8. 3. 2001 bei Gericht überreicht wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung mit dem angefochtenen Urteil nicht Folge. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den maßgeblichen Tatsachenannahmen der Vorinstanzen handelt es sich bei dem von der Beklagten beworbenen, am 25. 1. 2001 auf den Markt gebrachten Schihschuh Modell "Rail" um eine innovative, sich von den drei etwas früher auf den Markt gebrachten Soft-Schischuhmodellen der Klägerin unterscheidende teilweise Übertragung der für Snowboard-Softboots charakteristischen Eigenheiten auf die Erfordernisse des Alpin-Schischuhs ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der A***** GesmbH wurde am 31. 3. 1999 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Der Betrieb der Gemeinschuldnerin wurde - da insofern eine positive Fortführungsprognose vorlag - in Teilbereichen fortgeführt. Die Klägerin, die schon früher mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin in Geschäftsverbindung gestanden war, erhielt vom Beklagten das Schreiben vom 15. 4. 1999, in dem mitgeteilt wurde, dass der Betrieb durch den Masseve... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bot der klagenden Partei mit Schreiben vom 9. März und 4. Mai 1999 zu ihren - den Schreiben angeschlossenen - "Geschäftsbedingungen für Lieferverträge" (im Folgenden nur AGB) Bodenplatten und Trittstufen aus Marmor an. Die hier wesentlichen Punkte der AGB lauten: II.) Erfüllung und Gefahrenübergang: römisch II.) Erfüllung und Gefahrenübergang: 2. Der Versand erfolgt stets ab Lieferfirma auf Rechnung und Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn d... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S***** GmbH wurde am 9. 5. 1997 der Konkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Seit 1993 erwirtschaftete die Gemeinschuldnerin jedes Jahr Verluste. Ihr Geschäftsführer reagierte darauf mit Personalabbau und Aufgabe weiterer Standorte. Die Bilanz zum 31. 12. 1996 ergab einen Jahresverlust von S 1,050.000 und unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus den Vorjahren ein noch positives Eigenkapital von S 277.000. Der Cash-Flow... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) ... äußerte sich dazu, dass ihm so etwas, wie dem Klaus, nicht passieren würde, da ihm die Witwe des Klaus ... erklärt habe, dass kein Testament vorhanden sei. Der ... (Erblasser) ... wur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ab, da die Streitteile am 1. 9. 1995 Gebrauchsvermögen und Ersparnisse einvernehmlich aufgeteilt und diese Aufteilung auch vollzogen haben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers mit der
Begründung: Folge, dass der lange Zeitablauf zwischen der außergerichtlichen Aufteilungsvereinbarung und der Scheidung der Ehe ein Indiz für das Fehlen eines unmitte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs, wer einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte, auch wenn er zum Zeitpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Gebäude errichtet. Ein Rechtsvorgänger der Kläger erklärte sich 1965 gegenüber einem Bauwerber - einem Rechtsvorgänger der beklagten Partei - im Zuge einer b... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwarb 1987 Miteigentum an einer Liegenschaft mit der ausschließlichen Nutzungsberechtigung, auf deren Dachboden eine der beiden dort geplanten Wohnungen zu errichten. Ein paar Monate später erwarb die Rechtsvorgängerin des Klägers ebenfalls einen Miteigentumsanteil an der selben Liegenschaft zur Errichtung der zweiten Dachgeschoßwohnung. 1991 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile an den Kläger. Der Kläger begehrte von der Beklagten 1. die Entfernung von Ho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Gesellschafter einer Jagdgesellschaft, deren Jagdleiter der Siebentbeklagte ist. Diese Jagdgesellschaft hat die Ausübung des Jagdrechts im Gemeinschaftsjagdgebiet einer Salzburger Gemeinde mit Jagdpachtvertrag vom 15. 5. 1997 für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 2006 gepachtet. Von diesem Jagdkonsortium waren für den Kläger für dieses Jagdgebiet bereits am 14. 1. 1973, am 20. 4. 1978 und am 1. 6. 1991 jeweils "bis auf Widerruf" Jagderlaubni... mehr lesen...
