Begründung: Am 5. 4. 2001 wurde der beabsichtigte Medienzusammenschluss, mit den die W***** Beteiligungsgesellschaft mbH in Wien (Erstanmelderin) das gesamte Stammkapital der L***** Gesellschaft mbH (Zweitanmelderin) von Axel J***** (Drittanmelder) übernimmt, "vorsorglich" beim Kartellgericht angemeldet und beantragt, auszusprechen, dass der beabsichtigte Erwerb keinen anmeldebedürftigen Medienzusammenschluss iSd § 42c KartG darstelle, in eventu - für den Fall, dass ein solcher ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. Die Angebotsfrist endete am 12. 10. 1998. Nach der Angebotseröffnung an diesem Tag erwies sich die klagende Partei mit einem angebotenen Gesamtpreis von 3,795.706,25 S als Billigst- und Bestbie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter Geltendmachung der Revisionsgründe der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung rügt der Revisionswerber neuerlich, dass vom Erstgericht ein Sachverständiger entgegen der Bestimmung des § 87 Abs 5 ASGG bestellt worden sei. Ein Verstoß nach § 87 Abs 5 ASGG begründet nach Lehre und Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern nur einen Verfahrensmangel (Feitzinger/Tades, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 5. 2000 hat die beklagte Partei der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 8. 1998 ab 13. 3. 2000 eine Dauerrente von 35 vH der Vollrente gewährt. Das Erstgericht erkannte den Anspruch der Klägerin auf eine Dauerrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dabei übernahm das Erstgericht die sich aus den Sachverständigengutachten ergebende medizinische MdE, von der 40 vH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elvira K*****, eine Dienstnehmerin der klagenden Partei (im Folgenden: Dienstnehmerin), hat am 19. 1. 1999 einen Sohn geboren. Aus diesem Anlass bezog sie bis 16. 3. 1999 Wochengeld und vom 17. 3. 1999 bis (einschließlich) 17. 7. 2000 Karenzgeld. Zwischen der klagenden Partei und der Dienstnehmerin war ein Karenzurlaub in der Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab der Geburt des Kindes) vereinbart. Die Dienstnehmerin befand sich auch tatsächlich vom 19. 1. 1999 bis... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der seinen eigenen PKW der klagenden Partei zur Reparatur überlassen hatte, erhielt von dieser im Jänner 2000 für die Zwischenzeit einen bereits sechs Jahre alten Ersatzwagen der Marke Volvo mit einem Kilometerstand von rund 88.000 unentgeltlich zur Verfügung gestellt, der bei einem vom Beklagten am 28. 1. 2000 verursachten Verkehrsunfall total beschädigt wurde. Der PKW war nur haftpflicht-, jedoch nicht auch (voll-)kaskoversichert. Der Wiederbeschaffungswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der jetzt 39-jährige Kläger, ein unehelicher Sohn des Beklagten, steht wegen einer mittelgradigen bis schweren Debilität unter Sachwalterschaft. Er befindet sich seit seinem 16. Lebensmonat in Pflege seiner im Jahr 1989 bestellten Sachwalterin. Er ist am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und kann nur auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Der Kläger bezog seit 1. 1. 1990 Sozialhilfe. Er war tagsüber in einer Tagesheimstätte untergebracht. Seit ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage geltend macht. Der Beklagte wendete ein, im Zuge der Arbeiten am Dach seines Hauses sei die Baustelle nicht fachgerecht abgesichert worden, weshalb es zu einem Wassereintritt gekommen sei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage geltend macht. Der Beklagte wendete ein, im Zuge der Arbeiten am Dach seines Hauses sei die Baustelle nicht fachgerecht abgesichert worden, weshalb es zu einem Wassereintritt gekommen sei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die mündliche Erörterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat über ein entsprechendes "Verlangen" einer Partei zu erfolgen (vgl Rechberger ZPO2 § 357 Rz 2). Das Erstgericht hat das gesamte Vorbringen des Beklagten in seinem Schriftsatz ON 88 - mit weiteren umfangreichen Fragestellungen an den Sachverständigen zu der Ergänzung seines Gutachtens - der der Klägerin erst knapp vor der letzten mündlichen Streit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Anspruch nach den §§ 81 ff EheG: Zum Anspruch nach den Paragraphen 81, ff EheG: Das Ergebnis der nach §§ 81 ff EheG gebotenen Billigkeitsentscheidung könnte nur dann angefochten werden, wenn es außerhalb der Ober- und Untergrenzen läge, die sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergeben. Dabei ist sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungseleme... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwarb mit "Grundeinlösungsvertrag" vom 9. 11. 1993 ein Grundstück von rund 500 m2 zur Errichtung einer Bahnunterführung. Auf diesem Grundstück hatte die beklagte Partei aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei einige Jahre bis 1972 - insgesamt höchstens vier bis fünf Jahre - eine Hausmülldeponie betrieben. Es durften dort mit Zustimmung der beklagten Partei und des Liegenschaftseigentümers fallweise auch P... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm die Beklagte für allen Schaden haftet, der ihm durch die Ausstellung eines falschen Prüfvermerks über die Bilanz der R***** Bank Aktiengesellschaft zum 31. 12. 1997 und den Jahresabschluss 1997 seitens der Beklagten entstanden ist. Er brachte hiezu vor, er habe am 29. 4. 1998 über Vermittlung der D***** Bank AG die von dieser vertriebene 7,5 % p. a. R***** Bank Anleihe 1998 bis 2002/A im Nominale von S 360.000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink- und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benachbarten, im Eigentum der erstbeklagten Partei stehenden Grundstücken eine Tankstelle. Am 4. 11. 1996 habe der Tankstellenbetreiber den Austritt von 5000 Liter Normalbenzin gemeldet; Benzin o... mehr lesen...
Begründung: Das in der Filmbranche tätige Unternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde im Jahr 1989 gegründet. Es florierte anfangs, musste jedoch später auf Grund rascher technischer Veränderungen in seiner Branche Auftragseinbrüche und schwere Verluste hinnehmen. Die Jahresabschlüsse 1993 und 1994 weisen noch Gewinne aus; 1995 kam es jedoch zu einem Umsatzrückgang um fast 30 % und einem Verlust von S 418 Mio. 1996 setzte sich dieser Negativtrend fort. In diesem Jahr war die... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §53AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzieht. Entscheidungstexte 3 Ob 154/01w Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der beiden Klägerinnen und Stiefvater der beiden Beklagten starb am 20. 2. 1990. Aufgrund seines Testaments vom 5. 7. 1988 wurde sein Nachlass zu je einem Viertel den beiden Klägerinnen und den beiden Beklagten eingeantwortet. In dem von einem Rechtsanwalt errichteten Testament findet sich folgender Passus: "Zu meinem, meinen Erben mit der Belästung (richtig: Belastung) des Fruchtgenußrechtes hinterlassenen Vermögens sind nicht meine Vermögenseinlagen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §53AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzieht. Entscheidungstexte 3 Ob 154/01w Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft. Am 30. 9. 1996 schlossen die genannte GmbH als übertragende und die Firma E***** GmbH als übernehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Gleichzeitig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Fall, dass das Gericht einen anderen Klagegrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, ist einem Verstoß gegen § 405 ZPO gleichzuhalten und begründet wie dieser eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0037713). Auch in Arbeitsrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Auch in Sozialrechtssachen können Mängel des Verfahrens erster Instanz, welche das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN ua). Im vorliegenden Fall wiederholt die Revisionswerberin ihren schon in der Berufung erhobenen Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lieferte dem Kläger im Jahr 1993 Fenster, bei deren Produktion sie die wasserlösliche Lasur "O*****" verwendet hatte. Die Bearbeitung war gemäß den Richtlinien des diese Lasur herstellenden Unternehmens erfolgt. Das Produkt stand bereits seit Ende der 80er-Jahre bei der Beklagten in Verwendung. Vor dessen Vertrieb wurde vom Hersteller ein Gutachten des österreichischen Holzforschungsinstituts eingeholt, das die Eignung des Produktes positiv bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die als Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemachte Rüge, wonach dem auf Grund der Ergebnisse einer stationären Untersuchung des Klägers erstellten Gutachten (ON 20) ein größerer Beweiswert zuzuerkennen sei, als dem vom gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. K***** im Verfahren erstellten Gutachten, ist nur eine Wiederholung der Ausführungen des Klägers in seiner erfolglosen Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die als Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemachte Rüge, wonach dem auf Grund der Ergebnisse einer stationären Untersuchung des Klägers erstellten Gutachten (ON 20) ein größerer Beweiswert zuzuerkennen sei, als dem vom gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. K***** im Verfahren erstellten Gutachten, ist nur eine Wiederholung der Ausführungen des Klägers in seiner erfolglosen Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, dass der Tod des am 29. 3. 1999 verstorbenen Versicherungsnehmers der Beklagten nicht Folge eines Arbeitsunfalls ist, ist zutreffend. Da sich die Revisionsausführungen von der Tasachengrundlage der angefochtenen Entscheidung zum Teil erheblich entfernen, ist vorerst festzuhalten, dass von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt auszugehen ist: Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 7. 2000 wurde der Antrag des am 6. 11. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 5. 2000) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 ASVG ab. Der Kläger sei gesundheitlich imstande, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 8/115, 5/37 ua). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Derzeit besteht eine endlagige Bewegungseinschränkung des linken unteren Sprunggelenks und eine hochgradige Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenks. Auch das obere rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines Mangels des Verfahrens erster Instanz, den die Beklagte darin sah, dass bestimmte Zeugen nicht vernommen worden waren, unter Hinweis auf die gemäß § 279 ZPO eingetretene Präklusion. Ein Fristerstreckungsantrag sei von der Beklagten nicht gestellt worden. Der Umstand, dass das Erstgericht eine Urgenz des Rechtshilfeersuchens unterlassen habe, wäre von der Beklagten bereits in erster Instanz gemäß § 196 ZPO z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen verwehrt, wenn das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert hat, und dies vom Revisionswerber nicht in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft ... mehr lesen...
