Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob sog "überschießende" Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen (hier: zum Mitschuldantrag in einem Ehescheidungsverfahren) fallen und daher nach stRsp (ua SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118; ZVR 1999/118; 7 Ob 185/00g; RIS-Justiz RS0037972 und RS0040318) zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles (3 Ob 73/01h mwN). Aber auch die Prüfung der Vertretbarkeit e... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen einen Haushaltsversicherungsvertrag für das Haus des Klägers (der als selbständiger Privatdetektiv tätig ist) in ***** ab, welcher auch Vandalismus- und Diebstahlsschäden deckt. Sie vereinbarten die Geltung der Allgemeinen *****Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 1995). Art. 1 Punkt 3.2. ABH 1995 lautet: Artikel eins, Punkt 3.2. ABH 1995 lautet: "Nicht versichert sind Geschäfts- und Sammelgelder". Art 16 ABH 1995 bestimmt: Artikel 16,... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 1973 Mieter einer Wohnung im Haus *****, das im Miteigentum der Kläger steht. Seit der Einverleibung von Wohnungseigentum im Jahr 2000 ist der Erstkläger Eigentümer der Wohnung top Nr 6. Der Beklagte wohnte aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1973 ursprünglich in der Wohnung Nr 13, die nach Umnummerierung, Umbau und Zusammenlegung nunmehr die Bezeichnung top Nr 5 trägt. Er bezahlte bis Dezember 1998 regelmäßig den von der Hausverwaltung jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30. 5. 1924 geborene Klägerin lebte zum Zeitpunkt ihrer Festnahme als rumänische Staatsangehörige (deutschstämmiger Abstammung) im Ort Deta, der 42 km von Temesvar (Rumänien) entfernt liegt. Dort wurde sie im Jänner 1945 gefangen genommen, nach Russland deportiert und in verschiedenen Arbeitslagern interniert, wo sie unter härtesten Bedingungen körperlich schwere Arbeit leisten musste, ohne dafür eine Entlohnung in Geld zu erhalten. Die Klägerin wurde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 1. 2001 gewährte die beklagte Partei der Klägerin Pflegegeld der Stufe 3 ab 1. 12. 2000. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, der Klägerin ab 1. 12. 2000 ein Pflegegeld der Stufe 4 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, dass es die beklagte Partei zur Bezahlung der bescheidmäßig zuerkannten Leistung verpflichtete. Ein gesonderter Betreuungsaufwand für die Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 19. 12. 2000 wurde der Antrag der Klägerin vom 22. 8. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn a) im Zeitraum vom 1. September 1974 bis 31. August 2000 - dies ist der Zeitraum der letzten 312 Kalendermonate vor dem Stichtag - mindestens 156 Versicherungsmonate oder b) bis zum Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate oder c) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (unterlassene Beiziehung eines weiteren Sachverständigen), können nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in einer Sozialrechtssache nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger² Rz 3 Abs 2 zu §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) liegt nicht vor. Als Feststellungsmangel rügt der Kläger, es hätte festgestellt werden müssen, dass er an einer chronischen Hepatitis-C-Erkrankung leide, die Interferon-Behandlung nur eine kurzfristige Verbesserung erzielt habe und er auch weiterhin überaus müde sei. Es sei nicht richtig, dass die vom Erstgericht b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis. In der Zeit vom 30. 3. 1992 bis 4. 8. 1993 versorgte er das sanierungsbedürftige Gebiss der Klägerin, wobei zahlreiche Wurzelbehandlungen durchgeführt und Kronen und Brücken eingesetzt wurden. Die Klägerin bezahlte dafür ein Honorar von insgesamt S 279.320,--. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin zuletzt die Zahlung von S 369.321,-- (richtig S 369.320,--), und zwar S 279.320,-- an bezahltem Honorar und S 90.0... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland wohnhafte vormals Zweit- und nun allein Beklagte, eine deutsche Staatsangehörige - ihr Ehegatte, der vormals erstbeklagte österr. Kfz-Händler, ließ die Entscheidung zweiter Instanz unangefochten - war gemeinsam mit diesem solidarisch haftende Mitschuldnerin für einen von der klagenden österr. Bank am 3. Oktober 1996 in Österreich gewährten Kontokorrentkredit über 800.000 S, womit der vormals Erstbeklagte in Österreich den Ankauf von Kraftfahrzeugen fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 3. 1948 geborene Kläger erlitt am 10. 9. 1984 als Traktorführer auf einem Gutsbetrieb einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen offenen Bruch des linken Oberarmschaftes und eine Abscherung der Haut im Bereich der linken Achsel zuzog. Mit Bescheid vom 13. 8. 1986 gewährte die beklagte Partei dem Kläger zur Abgeltung der Unfallfolgen anstelle der vorläufigen Rente von 30 vH der Vollrente eine Dauerrente von 20 vH der Vollrente ab 10. 1986. Am 20. 3. 19... mehr lesen...
Begründung: Infolge eines behördlichen Auftrags musste die klagende Spedition ihr Betriebsgelände in Wels im Sommer 1996 an das öffentliche Kanalnetz anschließen. Das rund 8.000 m2 große Gelände war teilweise asphaltiert, teilweise geschottert und teilweise begrünt. Im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Entwässerungskonzept entschloss sich die klagende Partei, weitere Umbauten vorzunehmen, etwa die Rampe zu begradigen und das gesamte Gelände zu asphaltieren. Wegen der bevorstehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vater stellte einen die Modalitäten konkretisierenden Antrag auf Regelung der Ausübung seines Besuchsrechts (§ 148 ABGB) [ON 14, S 2]. Das Erstgericht räumte dem Vater ein einstweiliges Besuchsrecht in eingeschränktem Umfang ein, ohne dass der Vater ein einstweiliges Besuchsrecht beantragt hatte. Träfe es zu, dass das Erstgericht die Ausübung des Besuchsrechts nur über einen entsprechenden Antrag vorläufig gestalten dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (unterlassene Einvernahme des Klägers als Partei; Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmangel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor: Abgesehen davon, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, zur Frage der Beweiswürdigung gehört und dahe... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Stichtag. Er sei gelernter Kaufmann und habe diese Tätigkeit zwei Jahre hindurch ausgeübt. In den letzten 15 Jahren sei er als angelernter Maschinist bei Baufirmen tätig gewesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Den vom Kläger neuerlich gerügten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung eines tiefenpsychologischen Sachverständigengutachtens) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass dieser in der Revision wiederholte Verfahrensmangel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem ASGG ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind pflichtteilsberechtigte Töchter des am 8. 1. 1997 verstorbenen Robert S*****, die Beklagte ist seine Witwe und eingeantwortete Alleinerbin. Noch zu seinen Lebzeiten hatte der Erblasser der Beklagten nachstehende Liegenschaften geschenkt: Mit Schenkungsvertrag vom 27. 2. 1990 die Liegenschaft EZ ***** GB A*****, Haus Wien *****, W***** Straße *****, und mit Schenkungsvertrag vom (15.) 20. 12. 1993 2980/363.400 Anteile an der EZ ***** GB I****... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Erblasserin Frieda Josefine N*****, welche am 19. 10. 1997 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 20. 2. 1993 verstorben ist. Mit diesem, später nie widerrufenen letzten Willen verfügte die Erblasserin folgendes: "Für den Fall meines Todes bestelle ich meine drei Kinder Yvonne N*****, geboren ....., Karl N*****, geboren ..... und Harry N*****, geboren ....., grundsätzlich zu gleichen Teilen zu meinen Erben. Meine Anteile an der Firma ..... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Auch der hilfsweise geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen 1996 einen Bauwesenversicherungsvertrag, der von einem selbständigen Versicherungsmakler vermittelt wurde. Der Geschäftsführer der Klägerin teilte damals einem Mitarbeiter der Beklagten mit, er wolle einen möglichst umfassenden Schutz für die Bauträgertätigkeit und nahm in der Folge das Offert der Beklagten unverändert an. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung zur Abdeckung des Bauherren-, Bauunternehmer- und B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der R***** Bank AG besteht hinsichtlich des PKW Renault Espace, der an die E***** GmbH geleast ist, ein Kaskoversicherungsvertrag. Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kasko- und Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug- Kollisionskaskoversicherung (KKB 1993) zugrunde. Art 6 KKB lautet: Artikel 6, KKB lautet: "§ 67 VersVG findet gegen den berechtigte... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat einen von der beklagten Partei gerügten Begründungsmangel des Ersturteiles verneint und dazu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass die Urteilsbegründung im vorliegenden Fall nicht dem Grundsatz der getrennten Darstellung der Tatsachenfeststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung in den Entscheidungsgründen folge; daraus allein könne aber nicht auf offenkundige und erhebliche Begründungsmängel geschlossen werden, die zu einer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren
Begründung: (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur das Gericht nicht verpflichtet ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, und dem Gutachten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten relevierte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagten releviert, dass das Berufungsgericht auch noch Feststellungen zu den Belastungen des Mitbürgen mit Krediten über 9 Mio DM zu treffen gehabt hätte, ist er primär darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen dazu (AS 195) ja wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen wurde. Die Frage, welche weiteren Feststellungen etwa zu dem we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9. März 1995 als Fußgänger beim Überqueren einer Straße durch das vom Zweitbeklagten gelenkte und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte Fahrzeug schwer verletzt. Er brachte vor, es stünden ihm folgende Ansprüche zu: Schmerzengeld S 400.000 Verdienstentgang S 332.300 Besuchskosten S 44.676 Pflegekosten S 31.320 Aushilfskosten S 316.800 Heilbehandlungskosten S 7.931 Kosten für die Anschaffung eines PKW S 150.000. Aus Gründen anwal... mehr lesen...
Begründung: Nach Art 3 I. 2. der dem klagsgegenständlichen Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1980 (AUVB 1980) wird für psychische und nervöse Störungen eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch einen Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder auf eine Epilepsie zurückzuführen sind, die durch den Unfall erstmals entstanden ist. Nach Artikel 3, römisch eins. 2. der dem klag... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 7. Mai 1999 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und dabei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, dass den Kläger das Verschulden treffe. Noch während aufrechter Ehe wurde der Kläger mit Urteil vom 25. Juli 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. Juli 1996 einen monatlichen Unterhalt von 15.200 S zu bezahlen. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 27. Jänner 1999 der Beklagten die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 5. 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1999 aus gleichteiligen Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten, das sie während ihrer Ehe errichtet haben. In dem anlässlich ihrer Scheidung geschlossenen Vergleich räumte die Frau dem Mann bezüglich der Aufteilung der gemeinsamen Liegenschaft das Wahlrecht ein. Es wurde festgehalten, dass der Hausrat zwischen den ... mehr lesen...
