Norm: ZPO §503 Z2 C3cAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
Rechtssatz: Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Mangelhafte Rechtsausführungen bilden keinen Revisionsgrund. Es kommt nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes im Ergebnis zutrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 37/67 Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 37/67 8 Ob 251/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 8 Ob 251/... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
Rechtssatz: Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Mangelhafte Rechtsausführungen bilden keinen Revisionsgrund. Es kommt nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes im Ergebnis zutrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 37/67 Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 37/67 8 Ob 251/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 8 Ob 251/... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Feststellung des inneren seelischen Zustandes, der einem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich ist und nur durch logische Schlußfolgerungen aus äußeren Umständen festgestellt werden kann, beruht auf einer Wertung der Beweise. Entscheidungstexte 5 Ob 334/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 334/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Feststellung des inneren seelischen Zustandes, der einem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich ist und nur durch logische Schlußfolgerungen aus äußeren Umständen festgestellt werden kann, beruht auf einer Wertung der Beweise. Entscheidungstexte 5 Ob 334/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 334/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Feststellung des inneren seelischen Zustandes, der einem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich ist und nur durch logische Schlußfolgerungen aus äußeren Umständen festgestellt werden kann, beruht auf einer Wertung der Beweise. Entscheidungstexte 5 Ob 334/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 334/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4ZPO §503 Z4ZPO §526
Rechtssatz: Eine angefochtene Entscheidung ist auf Grund der Sachlage und Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits SZ 28/176 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 149/66 Entscheidungstext OGH 28.12.1966 3 Ob 149/66 3 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 152/70 Beisatz: Später... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4ZPO §503 Z4ZPO §526
Rechtssatz: Eine angefochtene Entscheidung ist auf Grund der Sachlage und Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits SZ 28/176 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 149/66 Entscheidungstext OGH 28.12.1966 3 Ob 149/66 3 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 152/70 Beisatz: Später... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §503 E4b
Rechtssatz: Wenn die Unteristanzen in tatsächlicher Beziehung durch Schlußfolgerungen zu Annahmen gekommen sind, die mit weiteren Feststellungen in logischem Widerspruch stehen, ergibt sich ein Aufhebungsgrund im Rahmen des § 503 Z 4 ZPO, weil dann doch eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (2 Ob 54/64). Entscheidungstexte 1 Ob 254/66 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien bewerteten die gegen beide Beklagten gerichtete "Servitutenfreiheitsklage" (Begehren auf Verurteilung der Beklagten, die Benützung des über die im Eigentum der Kläger stehenden Parzelle X. führenden Wirtschaftsweges mit mehrspurigen Fahrzeugen zu unterlassen) mit 15.001 S und brachten sie demgemäß beim Gerichtshof ein. Bei der ersten Tagsatzung bemängelten die Beklagten diesen Streitwert; er liege unter 15.000 S, sodaß das Kreisgericht sachlich unzuständig sei. ... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte sind je zu zwei Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 194 KG. D. Das eine Miteigentumsviertel, hat der Kläger auf Grund der Einantwortung vom 19, November 1963 im Verlassenschaftsverfahren nach Franz B. (dem Vater des Klägers) erworben (Ordnungszahl 9/3 des Grundbuchsauszuges), das andere Miteigentumsviertel auf Grund des in der Substitutionsabhandlung betreffend den Substitutionsnachlaß nach Josef B. (dem Großvater der Streitteile) erlassenen Beschlus... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ZPO §503 E4c19
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob auf Grund des erhobenen Sachverhaltes ein Bittleihen vorliegt, bildet eine revisible Rechtsfrage (vgl MietSlg 17124). Entscheidungstexte 1 Ob 291/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 291/66 Veröff: MietSlg 18094 4 Ob 501/68 Entscheidungstext OGH 16.01.1... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Im Jahre 1961 hat die damals 27 Jahre alte Beklagte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Julius F. ein Gasthaus in Graz gepachtet; dort lernte sie der damals 57 Jahre alten Kläger kennen. Im Oktober oder November 1961 stellte ihm die Beklagte ihren Lebensgefährten F. als ihren Vater vor und erwähnte, sie bekomme 500.000 S Mitgift. Der Kläger erklärte, er habe 30.000 S bis 40.000 S erspart, möchte ein Gasthaus pachten und suche eine Frau. Die Beklagte beantwortete zustimmend die Frage d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht durch Verlesen eines Voraktes die Beweisaufnahme (ohne Beweisbeschluß) ergänzt, liegt ein Verfahrensverstoß, aber kein Verfahrensmangel im Sinne, des § 503 Z 2 ZPO vor. Unwesentlicher Verfahrensmangel bei aus Geschäftsbedingungen ohne Beweiswiederholung getroffenen hinsichtlich ihrer Richtigkeit unbekämpften Feststellungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht durch Verlesen eines Voraktes die Beweisaufnahme (ohne Beweisbeschluß) ergänzt, liegt ein Verfahrensverstoß, aber kein Verfahrensmangel im Sinne, des § 503 Z 2 ZPO vor. Unwesentlicher Verfahrensmangel bei aus Geschäftsbedingungen ohne Beweiswiederholung getroffenen hinsichtlich ihrer Richtigkeit unbekämpften Feststellungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären. Entscheidungstexte 2 Ob 248/66 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen gewesen wären. Entscheidungstexte 2 Ob 248/66 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob eine wissenschaftliche Methode zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB verläßlich ist, gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 7 Ob 147/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 147/66 Veröff: RZ 1967,69 6 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob eine wissenschaftliche Methode zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB verläßlich ist, gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 7 Ob 147/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 147/66 Veröff: RZ 1967,69 6 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob eine wissenschaftliche Methode zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB verläßlich ist, gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 7 Ob 147/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 7 Ob 147/66 Veröff: RZ 1967,69 6 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z4 E4aZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Obwohl die Anwendung der Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO an sich eine Frage des Prozessrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellrechtlichen Frage des rechtlichen Zusammenhangs zweier Forderungen ab, weshalb diese Frage im Rahmen des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO erörtert werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 171... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §503 Z4 E4aZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Obwohl die Anwendung der Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO an sich eine Frage des Prozessrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellrechtlichen Frage des rechtlichen Zusammenhangs zweier Forderungen ab, weshalb diese Frage im Rahmen des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO erörtert werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 171... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom OGH wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor. Entscheidungstexte 6 Ob 275/66 Entscheidungstext OGH 07.09.1966 6 Ob 275/66 Veröff: SZ 39/139 = EvBl 1967/63 S 73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3b
Rechtssatz: In der Unterlassung der Parteienvernehmung durch das Berufungsgericht liegt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn einer Prozeßpartei zum Beweis ihres von den Behauptungen der Gegenseite abweichenden Vorbringens kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht und das Gericht nur einen Zeugen hört, der von der Gegenseite zum Beweis der Richtigkeit deren Vorbringens beantragt worden ist. Entsch... mehr lesen...
Der Beklagte wandte gegen den Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Leoben vom 12. April 1966, dessen Aufhebung er beantragte, ein, daß der klagegegenständliche Wechsel nicht begeben worden sei, weshalb auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erhoben werden könnten. Die Klägerin habe den Wechsel blanko vom Beklagten mit der Vereinbarung erhalten, daß dieser nur als Ausfallsbürge für Anton B. jun. (offenbar den Wechselaussteller) haften solle. Der Beklagte könne noch nicht in Anspr... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom OGH wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor. Entscheidungstexte 6 Ob 275/66 Entscheidungstext OGH 07.09.1966 6 Ob 275/66 Veröff: SZ 39/139 = EvBl 1967/63 S 73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die Zeugenaussagen oder Einzelheiten solcher Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben (RZ 1937,411). Es genügt daher, wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf bestimmte, vom Erstgericht vernommene Zeugen allgemein darauf hinweist, dass die getroffenen Feststellungen in der Aktenlage in überzeugender Weise gedeckt seien. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die Zeugenaussagen oder Einzelheiten solcher Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben (RZ 1937,411). Es genügt daher, wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf bestimmte, vom Erstgericht vernommene Zeugen allgemein darauf hinweist, dass die getroffenen Feststellungen in der Aktenlage in überzeugender Weise gedeckt seien. ... mehr lesen...
