RS OGH 1979/12/6 7Ob56/79

Entspricht das versicherte Kraftfahrzeug nicht den Zulassungsbestimmungen, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, wenn dieses vom Versicherungsnehmer weiterbenützt wird. Schon objektiv muß diese aber auf gewisse Dauer berechnet sich. Der Versicherer muß daher beweisen, daß die Weiterbenützung auf eine gewisse Dauer entweder erfolgt ist oder doch geplant war.