Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch Berücksichtigung eines urteilsfremden Sachverhaltes wird ein Verfahrensverstoß begangen, der derart schwerwiegend ist, daß er die Rechtssicherheit gefährden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 594/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 594/86 Veröff: SZ 59/87 5 Ob 334/98y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 2.6.1962 bis 23.10.1980 miteinander verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn. Ihre Ehe wurde im Verfahren AZ 8 Cg 257/80 des Landesgerichtes Salzburg gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Verlauf dieses Verfahrens haben die Streitteile für den Fall der Scheidung folgenden Vergleich geschlossen: "1. Die Streitteile verzichten wechselseitig für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf jedweden Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not,... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1950 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. September 1978, 24 Cg 149/77, aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Am 3. Juli 1950 schlossen die Streitteile in Form eines Notariatsaktes Ehepakten womit sie "über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie gegenwärtig einzeln oder schon gemeinsam besitzen und welches sie in Zukunft während der Ehe einzeln oder zusammen erwerben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 204.350 sA an Entgelt für von ihr für Dr.Emil M***, dessen Kinder und Erben die fünf Beklagten sind, in dessen Haushalt und für dessen Pflege im Krankheitsfall verrichtete Arbeiten. Dr.Emil M*** habe ihr als Gegenleistung wiederholt Zuwendungen versprochen, die er ihr aber erst nach Beendigung eines mit seinem Sohn (dem Viertbeklagten) gefüh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an den österreichischen Patenten Nr. 285.438, 293.184 und 296.039, welche bestimmte Ausgestaltungsformen eines Ladewagens zum Gegenstand haben. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in Österreich Ladewagen vertreibe, die in diese Patente eingriffen, begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Ladewagen in Verkehr zu bringen und/oder feilzuhalten, welche die in den einzelnen Patentansprüchen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft W*** begehrte die Nichtigerklärung der Ehe der Beklagten gemäß § 23 EheG und den Ausspruch, daß beide Beklagten an der Nichtigkeit der Ehe ein Verschulden treffe. Die Beklagten hätten am 7.August 1982 vor dem Standesamt Wels geheiratet. Der Erstbeklagte sei österreichischer Staatsbürger, die Zweitbeklagte sei im Zeitpunkt der Eheschließung keniatische Staatsbürgerin gewesen. Der letzte Wohnsitz beider Beklagten sei Wels gewesen. Die Ehe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 4. Dezember 1982 fuhr der Erstbeklagte nach einer durchzechten Nacht mit dem Kläger und Erich P*** von Knittelfeld nach Unzmarkt. Dort hielten sie sich im Gasthaus E*** einige Stunden auf. Auf der Heimfahrt kam es zwischen dem Erstbeklagten, der mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (St 517.587) fuhr und dem von Redzo B*** gelenkten PKW Mercedes St 705.446 zu mehreren "problematischen" Überholmanövern. Nachdem beide Fahrzeugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die ehemalige Lebensgefährtin, der Beklagte der Sohn des am 2.Mai 1980 unter Hinterlassung zweier letztwilliger Anordnungen verstorbenen Johann K***. Mit den vor dem öffentlichen Notar Dr. N*** am 10.März und 12.März 1980 errichteten letztwilligen Verfügungen setzte Johann K*** - nach Belehrung über die Pflichtteilsberechtigung seines Sohnes - diesen zum Alleinerben ein und setzte seiner Lebensgefährtin (um seinem Sohn, den er vorerst enterben... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Begründung: Franz M*** ist zu TZ 2497/1981 unter BOZ 1 b auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Juni 1981 als Eigentümer der Liegenschaft EZ 386 Grundbuch Kaiserebersdorf einverleibt. Zu TZ 2452/1983 ist unter BOZ 1 c die Klage 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien angemerkt. Zu TZ 2814/1981 ist unter COZ 3 a im Rang TZ 2666/1981 auf Grund der Pfandurkunde vom 27.August 1981 das Pfandrecht des K*** DER Z*** WIEN bis zum Höchstbetrag von 1,950.000 S einverleibt, zu TZ 3491/1... mehr lesen...
Begründung: Brigitte R*** und Manfred R*** haben am 29.1.1982 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen der am 7.2.1982 geborene Peter und die am 18.3.1984 geborene Pauline. Am 2.10.1985 brachte Brigitte R*** gegen Manfred R*** eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Eine Entscheidung über diese Klage ist noch nicht ergangen. I. Brigitte R*** stellte am 29.10.1985 (ON 1, wiederholt mit ON 2) den Antrag, ihr hinsichtlich beider Kinder die elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 177 AB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 18. November 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von 586.882 S samt 8 % Zinsen seit 1.Dezember 1981. Er brachte vor, er sei der Rechtsnachfolger nach Dr.Wolfgang L***, der seinerseits Rechtsnachfolger der Margarethe L*** gewesen sei. Margarethe L*** habe mit Kaufvertrag vom 15.Mai 1959 die Liegenschaft EZ 87 II KG Rinn an Josef H*** und dessen Schwester Herta G*... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragstellerinnen sind Hauptmieterinnen von in Anlage und Größe gleichartigen Wohnungen im 3.Stock des den Antragsgegnern gehörigen Hauses Ghegagasse 18 in Linz. Diese Wohnungen bestehen aus einem kleinen, offenen Vorraum, Küche (Einbaumöbel) mit Warm- und Kaltwasserentnahmestelle, Bad mit WC, Waschmuschel und Brausetasse (verkachelt) sowie elektrischem Heißwasserspeicher, elektrischem Heizstrahler und elektrischem Entlüftungsgebläse, und einem Wohn-Schlafz... mehr lesen...
Begründung: Am 23. Dezember 1981 ereignete sich in Graz im Bereich der Einmündung der Lagergasse in die Herrgottwiesgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 1.090 und Daniela J*** als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen G 65.203 beteiligt waren. Der mit seinem PKW aus der benachrangten Lagergasse nach links in die Herrgottwiesgasse einbiegende Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit dem auf der Herrgottwiesga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 3. 7. 1976 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Bundesstraße 171 zwischen Kolsass und Wattens einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fahrzeug mitfahrende Kläger verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichts Hall vom 2. 9. 1976, U 972/76-3, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hielt sich am 23.4.1979 als Gast im Gasthausbetrieb des Beklagten in Krumpendorf auf. Als er die Toilette aufsuchen wollte, kam er zum Sturz und erlitt schwere Verletzungen. Eer begehrte mit einer am 7.4.1982 beim Landesgericht Eisenstadt eingebrachten Klage, welche in der Folge an das Erstgericht überwiesen wurde, den Ersatz des von ihm erlittenen Schadens in Höhe von zusammen S 255.000,- und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.5.1980 bei der F. H*** G*** MBH als angestellter Vertreter im Realitätenverkauf beschäftigt. Er hatte Anspruch auf ein Fixum von S 16.040,- monatlich und Provision. Über das Vermögen seiner Dienstgeberin (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde am 29.5.1981 der Konkurs eröffnet und der beklagte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Dieser kündigte das Dienstverhältnis des Klägers zum 17.7.1981 auf. Der Kläger meldete im Konkurs der Gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei fordert von der beklagten Partei für Warenlieferungen den im Sinne einer behaupteterweise zwischen den Streitteilen zustandegekommenen, jedoch nur teilweise erfüllten Ratenvereinbarung noch offenstehenden Klagsbetrag. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Die von der klagenden Partei gelieferten Transfertech-Produkte (Abreibeschriften) und Maschinen seien nicht, wie von der klagenden Partei zugesagt, den Original-B***-Schriften gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der während des Verfahrens am 31. März 1983 verstorbene Kläger Renü A*** war der leibliche Sohn des am 3. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf A***. Dieser hatte mit letztwilliger Verfügung vom 27. Februar 1975 seinen Sohn (im folgenden weiter Kläger genannt) zum Universalerben eingesetzt und der Mutter des Beklagten, Pauline G***, die Liegenschaft EZ 856 KG Timelkam als Vermächtnis hinterlassen, wodurch der Kläger in seinen Pflichtteilsansprüchen verkürzt wurde. L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser bestritt die ihm angelasteten Eheverfehlungen und stellte einen Mitschuldantrag. Das Erstgericht schied die Ehe aus beiderseitigem Verschulden und sprach aus, daß das Verschulden des Beklagten überwiegt. Nach seinen Feststellungen mutmaßte die Klägerin seit Oktober 1982, daß der Beklagte ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen, insbesondere zu Christa B*** unterhalte. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnet in seiner ao. Revision als erhebliche Rechtsfragen des materiellen Rechtes (§§ 502 Abs.4 Z 1, 506 Abs.1 Z 5 ZPO) die Fragen, ob nicht doch - vor allem angesichts des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - der Hauptmietvertrag zwischen dem Beklagten und dem Verein "S*** Walter - S*** A***" (im folgenden kurz Verein) nach § 916 ABGB (und damit nicht nach § 2 Abs.3 MRG) zu beurteilen sei, und ferner, ob der Verein bloß formell existiert habe und vom B... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. März 1981 verstorbene Johann H*** hatte seine Ehegattin Marianne mit Testament vom 22. Dezember 1980 zu seiner Alleinerbin bestimmt. Die erbl. Witwe gab die unbedingte Erbserklärung ab. Pflichtteilsberechtigt sind die vier ehelichen Kinder Josef H***, Ehrenfriede G***, Johann H*** jun. und Maria W***. Johann H*** jun. wird von Dr. Ludwig F*** als einstweiligem Sachwalter vertreten. Der Erblasser hinterließ Aktiven von S 119.435,01 und Passiven von S 181.222,2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von allen drei beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 2,583.298,81 s.A. und zwar insbesondere bei Exekution in die Liegenschaften EZ 195 und EZ 1789 jeweils KG Kemeten und überdies vom Zweitbeklagten und vom Drittbeklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von weiteren S 65.040 s.A. und zwar insbesondere bei Exekution in die Liegenschaft EZ 195 KG Kemeten. Sie brachte vor, die Beklagten schuldeten die eingeklagten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. September 1981 ereignete sich auf der Kragenalpe im Gemeindegebiet von Kundl mit dem Motorsegler, Kennzeichen OM-9066 ein Flugunfall, bei dem Johann S*** als Pilot dieses Flugzeuges infolge Bodenberührung des Motorseglers getötet und der bei der Klägerin pflichtversicherte (im Jahre 1939 geborene) Alois R*** als Fluggast schwer verletzt wurde. Der Unfall ist allein auf eine Fehleinschätzung des Piloten zurückzuführen. Halter des Motorseglers war der F**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Klägerin der A*** Vertriebsgesellschaft mbH (folgend kurz A***-Vertrieb) gemäß Vertrag vom 9.Juni 1981 Finanzierungsmittel von ursprünglich 3,000.000 S zur Verfügung stellte. Der Beklagte übernahm als geschäftsführender Gesellschafter der A***-Vertrieb für die Rückzahlung dieser Finanzierungsmittel gemäß Bürgschaftserklärung vom selben Tag die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB). Die A***-Vertrieb sollte das zur Verfügung ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ließ im Jahre 1977 im Bereich des Hauses des Klägers Arbeiten zur Errichtung einer Ortskanalisation durchführen, die zu Setzungsschäden am Gebäude des Klägers führten. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 29. Jänner 1985, 1 Ob 36/84, ausgeführt hat, hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der allenfalls durch die Bauschäden des Gebäudes verursachten Folgeschäden. Als solche Folgeschäden machte der Kläger unter anderem einen Miet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der Fa. Ing. Erwin K*** Gesellschaft m.b.H. mit Vertrag vom 25. Februar 1981 einen kontokorrentmäßig ausnutzbaren Kredit in der Höhe von S 600.000,-, für den ua auch die Beklagten die Haftung als Bürgen übernommen hatten. Darüber hinaus wurde zur Besicherung dieses Kredites ob der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 83 KG Poppendorf auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 3. März 1981 das Pfandrecht für einen Hö... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Festste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verweist der Oberste Gerichtshof eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteiles zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Arb 7674 ua), soferne nicht - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - eine neue Verhandlung oder eine Beweisergänzung notwendig wurde oder sich die Zusa... mehr lesen...
