Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit zwei Klagen von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des eingeschränkten Klagsbetrages samt Anhang mit der Behauptung, sie habe mit der Firma G*** G*** GmbH & Co KG einen Factorvertrag abgeschlossen und die Beklagten hätten sich zur Übernahme einer Haftung als Ausfallsbürgen für sämtliche Forderungen der Klägerin gegenüber der Firma G*** G*** GmbH & Co KG verpflichtet, um eine weitere Kreditgewährung bzw. weitere B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit ist gegeben, wenn das Berufungsgericht ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen rein hypothetischen Sachverhalt zugrundelegt. Entscheidungstexte 10 ObS 106/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 10 ObS 106/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 verpflichtete die beklagte Partei den Kläger gemäß § 107 Abs 1 ASVG, das im Zusammenhang mit den Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 15. Juni 1981 bis 23. Juni 1981 und vom 6. Juli 1981 bis 14. September 1981 der Höhe nach zu Unrecht erbrachte Krankengeld bzw. Familiengeld im Gesamtbetrag von 8.878 S zu ersetzen. In der
Begründung: wird ausgeführt, durch Manipulation an den Verdienstangaben bei der Antragste... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Oktober 1985 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Leistung einer Invaliditätspension ab 1.August 1985 zu verpflichten. Er sei bis 1972 - mit Unterbrechung durch den Militärdienst - als Gelegenheitsarbeiter in Jugoslawien beschäftigt gewesen. Von 1972 bis 1981 habe er mit kurzen Unterbrechungen bei Baufirmen als Hilfsarbeiter, aber auch als angelernter Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien erzeugen und vertreiben (ua) Drehstapelbehälter aus Kunststoff. Mit der Behauptung, daß die beklagte Partei mehrere Behälter der klagenden Partei in Form und Abmessungen, Farbe und Ausführungsart bewußt sklavisch nachgeahmt und dadurch Verwechslungen herbeigeführt habe, obwohl ihr unzählige Möglichkeiten einer anderen Gestaltung zur Verfügung gestanden wären, erhob die klagende Partei das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger besichtigte am 1. August 1985 die Wohnung Nr. 8 im Hause des Beklagten in Wien 18., Lazaristengasse 4, die der Beklagte in einem Inserat zur Miete angeboten hatte. Nach der Besichtigung erklärte der Kläger dem Beklagten, daß er die Wohnung nehmen wolle. Der Mietvertrag sollte am Morgen des 5. August 1985 unter gleichzeitiger Zahlung von 27.000 S (Entschädigung gemäß § 10 MRG) und 21.000 S (Mietzinssicherstellung) abgeschlossen werden. In der Folge gestattete... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint worden ist, können mit außerordentlicher Revision nicht geltend gemacht werden (Petrasch in ÖJZ 1985, 297; 6 Ob 539/84, 4 Ob 349/84, 5 Ob 578/87 u.v.a.). Anmerkung E12077 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:0050OB01543.87.1117.000 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit ist gegeben, wenn das Berufungsgericht ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen rein hypothetischen Sachverhalt zugrundelegt. Entscheidungstexte 10 ObS 106/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 10 ObS 106/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. September 1982 räumte die klagende Partei dem zunächst als Erstbeklagten in Anspruch genommenen Faez R*** einen Kredit von S 500.000,-- ein. Über Ersuchen des Kreditnehmers unterfertigte der Beklagte am selben Tag einen Vertrag, mit welchem er zur Sicherung dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler übernahm, und ferner einen Vertrag, mit dem er seine Liegenschaft EZ 602 KG Göss für den Faez R*** gewährten Kredit bis zum Höchstbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist Leiter der chirurgischen Abteilung der Zweitbeklagten in deren Krankenhaus in Ried im Innkreis. Er hat am 25. Juli 1980 in seiner Eigenschaft als Primarius dieses Krankenhauses am Kläger eine Operation vorgenommen, und zwar eine Fundoplicatio nach Siewert und eine selektiv-proximale Vagotomie. Mit der Behauptung, die Operation sei einerseits nur deshalb erfolgt, weil der Erstbeklagte den Kläger unrichtig informiert habe, andererseits habe der Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden betreffend die Liegenschaft Treffen, Niederdorf 15, ein Feuer-, ein Haushalts- und ein Glasbruchversicherungsvertrag. Im Rahmen der Feuerversicherung war die Geltung der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) und der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen vereinbart. Nach Art. 5 Abs 1 AFB (idF 1971 und 1973) wird der Ermittlung der Ersatzleistung der Versicherungswert zur Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner beim Erstgericht am 28.5.1982 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Provisionszahlung für die in ihrem Auftrag erfolgreich vorgenommene Vermittlung eines Verkaufes von Liegenschaften. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten den Klagsbetrag als Vermittlungsprovision zur Zahlung vorgeschrieben. Die Fälligkeit der Provision sei spätestens am 1.6.1980 eingetreten, weil zu diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag bereits abgewickelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1981 beabsichtigte Albert L*** seine Liegenschaft EZ 431 II KG Breitenwang zu veräußern. Mit der Verkaufsvermittlung beauftragte er die Firma S*** & Co GesmbH. Diese machte als Kaufinteressenten den Kläger ausfindig. In der Folge schaltete sich auch der Beklagte in die Verhandlungen ein. Da der Kläger als deutscher Staatsbürger nach Ansicht des Beklagten keine Aussicht auf Genehmigung des Ankaufes der Liegenschaft durch die Tiroler Grundverkehrsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18. Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei von den Beklagten als Gesamtschuldnern für bestellte und gelieferte Futtermittel 2,342,134,47 S samt vereinbarten 14 % Verzugszinsen seit 17. Jänner 1984. Später schränkte sie den Zinsfuß auf 11,5 % ein (ON 23, S 96). In der Tagsatzung vom 13. November 1985 gliederte die klagende Partei die eingeklagte Forderung unter Anführung der Rechnungsbeträge und Fälligkeiten dahin auf, daß sich e... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Juli 1967 geborene Klägerin erlitt am 8.August 1982 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die Haftung des Erstbeklagten als dem schuldtragenden Kfz-Lenker sowie der Zweit- und der Drittbeklagten auf Grund des Haftpflichtversicherungsvertrages ist unbestritten. Die Klägerin begehrt den Ersatz eines Betrages von S 853.723,16 (S 1,303.723,16 abzüglich einer erhaltenen Teilzahlung von S 450.000,--) für den Ausbau einer behindertengerechten Wohnung im ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis 31. August 1976 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der letzte Jahresaktivbezug des Klägers bei der Beklagten betrug 289.309 S. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erstellte am 20. November 1958 einen Rahmenpensionsvertrag. Mit Schreiben vom 26. Juli 1963 wurde der Kläger in den Kreis der durch den Pensionsvertrag begünstigten Personen aufgenommen und ihm eine Ausfertigung des Pensionsvertra... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c20ASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Ob ein angelernter Beruf vorliegt ist eine Rechtsfrage. Grundlage für die Lösung dieser Frage bilden Feststellungen einerseits über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden und andererseits über die über Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im einzelnen Fall verfügte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 pachtete der Kläger von der Stadt Wien das Grundstück in Wien 10., Florian-Hedorfer-Straße 15, im Ausmaß von 180 m2. Er errichtete dort einen Kiosk in Holzriegelbauweise mit einer Grundfläche von 54 m2, in welchem er von September 1976 bis Herbst 1980 den Verkauf von Papier, Spielwaren und Süßigkeiten betrieb. Am 1. Mai 1981 unterfertigten der Kläger als Vermieter und der Beklagte als Mieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück einschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Mai 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, daß die Wartezeit zum Stichtag 1. Februar 1986 nicht erfüllt sei. Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr ab 1. April 1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Sie habe bereits am 29. März 1985 mündlich einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigke... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. April 1939 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war bisher als Magazinarbeiter tätig. Er begehrte die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension zu verpflichten, weil er an epileptischen Anfällen leide und daher nicht mehr in der Lage sei, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, daß der Kläger nach wie vor imstande sei, einfache Tätigkeiten, soweit sie nicht an exponiert... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne des §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 629/87 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 629/87 17 Ob 21/10b Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 O... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 28.5.1985, ON 224, Absätze 1 und 2, in diesem Umfang berichtigt durch den Beschluß vom 20.6.1985, ON 229, hat das Erstgericht den Bericht des Sachwalters für die Zeit vom 1.9.1983 bis zum 31.3.1985 genehmigt und den Stand des Vermögens der Pflegebefohlenen zum 29.3.1985 festgestellt. In weiteren Absätzen wurden Überweisungen vom Konto der Pflegebefohlenen angeordnet und festgehalten, daß einem weiteren Bericht des Sachwalters binnen 6 Monaten entgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof war mit der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befaßt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Entscheidung vom 24. April 1986, 7 Ob 557/86-57, verwiesen, mit der dem Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 19. Dezember 1985, 2 R 240/85-53, nicht Folge gegeben wurde. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang neuerlich, daß die Klageforderung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag Beilage A mieteten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im September 1984 noch in Gründung befindliche klagende Partei und Dieter und Otto W*** von der beklagten Partei das Geschäftslokal top.Nr. 1 im Hause Salzburg, Rupertgasse 24-26 ab 1. Oktober 1984 auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien verzichteten für die ersten fünf Jahre auf eine Kündigung des Bestandverhältnisses. Für den Fall, daß die Mieter die Betriebsstättengenehmigung nicht r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Gebrüder R***" (im folgenden kurz: OHG); Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis kommt nur den Beklagten zu. Die Klägerin begehrt a) die Feststellung, daß ihr als Gesellschafterin der OHG Geschäftsführungsbefugnis zustehe, b) die Beklagten schuldig zu erkennen, eine Handelsregistereingabe zu unterfertigen, mit welcher angemeldet werde, die Klägerin und die Beklagten vertreten die OHG je se... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne des §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 629/87 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 629/87 17 Ob 21/10b Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 ZPO E4c5
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitsgrades für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache fällt in den in dritter Instanz unüberprüfbaren Bereich der Sachverhaltsfeststellung. Die Frage, ob der von den Sachverständigen angegebene Grad der Wahrscheinlichkeit der Echtheit einer Unterschrift dazu hinreicht, den Beweis der Echtheit als gelungen zu werten, stellt eine Rechtsfrage dar. Die Wahrsch... mehr lesen...
