Entscheidungsgründe: Der am 22. September 1939 geborene, nach wie vor im seiner Ehegattin gehörenden Espresso Ossi als Kellner beschäftigte Kläger erlitt am 12. Februar 1985 bei einem Arbeitsunfall einen Bruch des linken Fersenbeines. Deshalb gewährte ihm die beklagte Partei mit Bescheid vom 11. Juni 1986 eine vorläufige Versehrtenrente, und zwar vom 14. August 1985 bis 2. Februar 1986 im Ausmaß der Vollrente samt Zusatzrente, vom 3. Februar 1986 bis auf weiteres im Ausmaß von 25 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1986 gerichtete Begehren des Klägers ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 26. August 1932 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und als Hilfsarbeiter beschäftigt war. Der Kläger, der insgesamt 149 Versicherungsmonate erworben hat, ist noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten unter Ausschluß von Arbeiten auf Leitern, Gerüsten und erhöht e... mehr lesen...
Norm: ZPO §274ZPO §503 Z4 E4c3ASGG §74 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar. Entscheidungstexte 8 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 13/88 10 ObS 84/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von Provision für die Vermittlung des Verkaufes von 600.000 Stück Schaltern im Betrag von 5,209.200 S sA. Von dieser Provision erhalte der zypriotische Subvertreter einen Betrag von 3,540.000 S. Die Beklagte sei eine Nachfolgefirma des "Technischen Büros Ing. Josef B***". Deren alleiniger Geschäftsführer Ing. B*** habe für den in Rede stehenden Auftrag die Dienste der Klägerin in Anspruch genommen. Die Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Eröffnung des Konkurs verfahrens über das Vermögen der Firma R*** Handelsgesellschaft m.b.H., Marchtrenk, und berief sich zur Bescheinigung einer ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden Forderung auf ein Anerkenntnisschreiben und hinsichtlich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf die im einzelnen angeführten Bescheinigungsmittel. Die Antragsgegnerin bestritt sowohl den Bestand der behaupteten Forderung d... mehr lesen...
Norm: ZPO §274ZPO §503 Z4 E4c3ASGG §74 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar. Entscheidungstexte 8 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 13/88 10 ObS 84/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. Juli 1961 die Ehe geschlossen, der die beiden bereits volljährigen Söhne Johann, geboren am 28. Juni 1962, und Franz, geboren am 26. Jänner 1964, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Gamesreith. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Seit 1982 breche die Beklagte ohne Anlaß Streit vom Zaun, beschimpfe ihn grob, wasche sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin) stützte ihr Begehren auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (in der Folge Beklagter) insbesondere darauf, der Beklagte habe sie beschimpft und mißhandelt, verfalle immer mehr dem Alkohol und unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderene Frau. Der Beklagte begehrte in der Widerklage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Klägerin. Er bestritt die ihm angelastet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter des am 14.Juni 1978 unehelich geborenen Kindes Daniel Sascha Aigner. Der Kläger anerkannte am 27. Juli 1978 vor dem Jugendamt Spittal an der Drau zu V-875/78-D, der Vater des Kindes zu sein. Er verpflichtete sich, ab der Geburt dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 800 zu bezahlen. Seit 1.Februar 1982 beträgt der zu leistende Unterhaltsbetrag S 1.000 monatlich. Seiner Unterhaltsverpflichtung kam der Kläger bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Klägerin war in der Zeit vom 2.11.1972 bis 30.6.1985 im Betrieb des Beklagten angestellt; ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 46.300 S. Sie wurde vom Beklagten am 29.3.1985 fristgerecht zum 30.6.1985 gekündigt, dienstfrei gestellt und aufgefordert, ihren Resturlaub von 22 Werktagen zu konsumieren. Dies war ihr mit Rücksicht auf ihre schulpflichtige Tochter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Dezember 1981 ereignete sich um 1,05 Uhr in Salzburg auf der Alpenstraße in der Nähe der Kreuzung mit der Karl-Emmingerstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen S 105.267 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die auf der Alpenstraße stadteinwärts fahrende Klägerin wurde von dem in der gleichen Fahrtrichtung fahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reisebüro, sie verkauft unter der Bezeichnung "Schneewalzer-Angebote" Pauschalarrangements für Winteraufenthalte im Raum Lechtal. Die Klägerin betreibt ein Reisebüro in Hamburg. Am 23.August 1984 schlossen die Streitteile eine schriftlich bestätigte Vereinbarung (Beilage A) folgenden Inhalts: "1.) Die G*** R*** stellt A*** Reisebüro die Schneewalzer Angebote für den Raum Hamburg und SchleswigHolstein exklusiv zum Verkauf bzw. zur Verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.9.1954 geborene Erstbeklagte und die am 17.6.1952 geborene Zweitbeklagte haben am 20.9.1982 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Im Zeitpunkt dieser Eheschließung waren der Erstbeklagte österreichischer Staatsangehöriger und die Zweitbeklagte polnische Staatsangehörige. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 3.4.1984, 1 Sch 49/84-4, nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die Zweitbeklagte hat sodann n... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, vertreibt in Österreich einen in der Schweiz hergestellten künstlichen Süßstoff unter der Bezeichnung "Assugrin". Auf der Vorderseite der Verpackung dieses Produktes stehen die Worte: "Das neue Assugrin mit natürlichem Aroma süß, wie es eben schmecken soll". Diese Worte sind durch Fettdruck hervorgehoben, wobei für die beiden ersten Zeilen größere Buchstaben verwendet werden als für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434 KG Algersdorf mit dem Haus Baiernstraße 52 in Graz. Am 8. September 1981 schlossen die Parteien eine als Vorvertrag bezeichnete schriftliche Vereinbarung, derzufolge die Beklagte der Klägerin einen Teil dieser Liegenschaft (Grundstück Nr. 53/2 Baufläche mit dem darauf befindlichen Wohnhaus) um 550.000 S verkaufte, wobei vereinbart wurde, daß der Kaufpreis bei Errichtung der Kaufvertragsurkunde bar zu entric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 11.Juli 1986 auf Gewährung einer Rente aus Anlaß des Arbeitsunfalles, den dieser im Juli 1970 im Betrieb des Johann W***, 3161 St. Veith an der Göls erlitten habe, mangels Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund von Unfallfolgen ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Arbeitsunfall vom 14.Juli 1970 habe keine Funktionsstörungen verursacht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erklärte mit der am 6. November 1985 eingebrachten Klage die Auflösung des mit den Beklagten über sein Gasthaus "Schweizerhof" abgeschlossenen Pachtvertrages wegen erheblich nachteiligen Gebrauches und wegen qualifizierten Pachtzinsrückstandes. Er begehrt einen rückständigen Pachtzins von S 148.661,53 s.A. und die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagten stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch in Abrede. Sie bestreiten ferner, daß die Bestim... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden Kinder Karin, geboren am 1. Dezember 1968, und Evelyne, geboren am 21. Oktober 1970, entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und Widerklägers (im fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin betreibt in der Gemeinde Maria Alm den Schlepplift der Sektion 4 der A***. Dieser Lift wurde von der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafter die beiden Beklagten sind, im Jahre 1969 errichtet. Am 14.April 1976 kam Franziska R*** nach Benützung des Schleppliftes zu Sturz, rutschte talwärts und glitt hiebei gegen einen Stahlgittermasten des Liftes, wobei sie schwer verletzt wurde. Mit Teilzwischenurteil des Landesgerichtes Salzbu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Bezahlung von S 103.716,45 sA gerichtete Klagebegehren ab. Sein Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 24.Dezember 1986 zugestellt. Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte Berufung wurde am 4. Februar 1987 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befaßt sich unter anderem mit dem Problem der Phosphatierung von Metallen. Er verfügt über Erfahrungen, Entwicklungsergebnisse und Anwartschaften auf Schutzrechte betreffend die Herstellung von Beizmedien (sogenannten Compounds) und die Erzeugung von Spritzphosphatierstraßen, die die Beklagte zu verwerten beabsichtigte. Der Kläger hatte vor dem Eingehen in Vertragsverhandlungen mit der beklagten Partei bereits in einem Unternehmen in der Bundesrepub... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde als betreibenden Partei gegen den Kläger als Verpflichteten auf Grund des vor dem Landesgericht Innsbruck am 10. März 1976 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. April 1986 in der Höhe von 15.832,- S und der in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 3.958,- S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen bewilligt. Das Erstgericht gab den Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 24.3.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden. An Scheidungsgründen macht die Klägerin geltend, daß ihr der Beklagte mehrmals den Zutritt zur gemeinsamen Ehewohnung grundlos verweigert habe. Der Beklagte habe auch das von ihr verdiente, zur Haushaltsführung bestimmte Bargeld zu nächtlichen Ausgängen verwendet, ohne dabei die Klägerin mitzunehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Dezember 1984, GZ 7 Vr 304/84, Hv 6/84-10, rechtskräftig wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 (2. Fall) StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Deren Vollzug wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, der die N*** Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft (im folgenden kurz: N***) den Auftrag zur Sanierung der 110 KV-Leitung Ernsthofen-Gresten unter Verwendung von Beton der Mindestfestigkeit B 160 erteilt hatte, bestellte am 25. Mai 1983 solches Betonmaterial beim Beklagten, der es ihr lieferte. In der Folge zeigten sich Risse und Sprünge in den von der klagenden Partei mit diesem Fertigbeton hergestellten Leitungsfund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 3. Mai 1984 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage (auch im zweiten Rechtsgang) ab. Es stellte fest, daß die am 25. Juli 1934 geborene Klägerin, die in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung überwiegend als Hauswartin tätig war, noch in der Lage ist, einfache leichte Arbeiten zu verrichten. Arbeiten unter ständigem beso... mehr lesen...
