Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte die Liegenschaft EZ 118 KG Neuberg mit dem 1949 errichteten Jugendheim "S*** HOF" in Filzmoos durch Zuschlag erworben. Er errichtete zu dem erst 1973 fertiggestellten Haus 1975 einen Zubau und verpachtete das Jugendheim. Als am 19.2.1979 wegen Erkrankung eines Gastes aus einer Jugendgruppe der Heimbetrieb vom Amtsarzt gesperrt und ein Mangel an der Wasserversorgungsanlage festgestellt worden war, entschloß sich der Beklagte zum Verkauf der L... mehr lesen...
Norm: UrlG §9 Abs1 Z4ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von in seiner Sphäre liegenden Umstände, die für ihn den Urlaubsverbrauch unzumutbar machen, trifft den Arbeitnehmer. Entscheidungstexte 9 ObA 159/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 159/87 Veröff: RdW 1988,171 = ZAS 1991/7 S 53 (Pfeil) = WBl 1988,372 = Arb 10695 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4ZPO §467 Z3ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 Abs 1 ASGG). Entscheidungstexte 10 ObS 102/87 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 7. März 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 21. Februar 1936 geborene) Kläger war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung überwiegend als Kontrolleur von Baustellenleuchten beschäftigt. Er hatte dabei mit einem Fahrzeug Baustellen aufzusuchen und das ordnungsgemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei vertreibt landwirtschaftliche Werkzeuge und Verschleißartikel, Haushaltwerkzeuge sowie Werkzeuge für Industrie und Gewerbe. In einer im August 1985 versendeten Werbebroschüre machte sie folgende Angaben: "Ein junges dynamisches Unternehmen stellt sich vor. Knapp 1 Jahr jung - und schon einer der Großen in Österreich. Über zwanzig Jahre Erfahrung der führenden Mitarbeiter sind die erfolgversprechende Basis für den Betrieb. 15.000 Produkte au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin eine Witwenpension zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin erwarb in Österreich vom 11. August bis 8.Dezember 1965 fünf Versicherungsmonate und von 1966 bis 1973 52 Versicherungsmonate, davon 47 Beitragsmonate und fünf Ersatzmonate. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß bei der Klägerin die allgemeinen Voraussetzung... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4ZPO §467 Z3ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 Abs 1 ASGG). Entscheidungstexte 10 ObS 102/87 Entscheid... mehr lesen...
Norm: MunitionslagerG §10ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes gehört dem Tatsachenbereich an. Ob die von den Beschränkungen der §§ 10 bis 12 MunitionslagerG betroffenen Grundstücke eine Minderung ihres Verkehrswertes erfahren, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 674/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 67... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwischen... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwischen... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: MunitionslagerG §10ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes gehört dem Tatsachenbereich an. Ob die von den Beschränkungen der §§ 10 bis 12 MunitionslagerG betroffenen Grundstücke eine Minderung ihres Verkehrswertes erfahren, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 674/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 67... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streitteile, auszuza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Kläger half mit Darlehen und beratender Tätigkeit. Am 14. März 1973 räumte die C***-B*** der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 3 Mill. ein. Dieser Kredit wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Besondere Situationen im Einzelfall können die angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes zur Vermeidung unbilliger Härten rechtfertigen. Entscheidungstexte 9 ObS 23/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObS 23/87 Veröff: SZ 60/262 = JBl 1988,259 = SSV - NF 1/64 = DRdA 1989,128; hiezu Ackerl DRdA 1989,85 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IBZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer obliegt der Beweis einer Vereinbarung über die Anrechnung von Vordienstzeiten, nicht dem Arbeitgeber der Beweis einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Nichtanrechnung. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 181/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObA 181/87 Schlagworte SW... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** & K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (kurz A***) den Zuschlag für die Bauarbeiten erhielt und die beklagte Partei mit der Lieferung von Fertigteilen für die Lawinengalerie St. Jakob beauftragte. Die klagende Bank verlang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7./13. Jänner 1983 vermietete die beklagte Partei der klagenden Partei (damals "Grand Hotel de l Europe Bad Gastein AG") für gewerbliche Zwecke zwei Eigentumswohnungen der Liegenschaft EZ 98 Grundbuch Bad Gastein Top.Nr.216 und 217. Als Mietzins war jener Betrag vereinbart, welcher von der klagenden Partei als Mieterin im Hinblick auf die Finanzierung des Ankaufs und der Bauausführung als Annuität an die Bank für Oberösterreich und Salzbur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Neuverhandlungsgrundsatz nach § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG in das ASGG nicht übernommen wurde (vgl. Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 346). Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört aber der im Revisionsverfahren nicht angreifbaren Beweiswürdigung an (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. Mai 1984 gewährte die beklagte Partei dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 10. August 1982 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Diese Rentenleistung wurde mit Bescheid vom 28. Mai 1986 mit Wirkung ab 1. August 1986 entzogen. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Rente über den 31. Juli 1986 hinaus gerichtete Begehren des Klägers ab, wobei es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Anmerkung E12647 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde auf Grund eines Versäumungsurteiles die Exekution gegen die klagende Partei bewilligt. Mit ihrer gemäß § 36 EO erhobenen Klage begehrt die klagende Partei, diese Exekution für unzulässig zu erklären. Die klagende Partei habe das Versäumungsurteil vereinbarungswidrig erwirkt. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Es sei nicht vereinbart gewesen, die erste Tagsatzung unbesucht zu lassen, sondern lediglich, daß die bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Besondere Situationen im Einzelfall können die angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes zur Vermeidung unbilliger Härten rechtfertigen. Entscheidungstexte 9 ObS 23/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObS 23/87 Veröff: SZ 60/262 = JBl 1988,259 = SSV - NF 1/64 = DRdA 1989,128; hiezu Ackerl DRdA 1989,85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Hauptmieterin, die Klägerin Untermieterin des Geschäftslokales in Wien 9., Servitengasse 24 top 5 und 6 (Hahngasse 27). Der Hauptmietvertrag sah die Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates vor. Der Untermietzins, der dem Hauptmietzins entsprach, betrug 1980 S 2.446,69 monatlich. Die Klägerin betrieb als Nachfolgerin der K*** & Co. Gesellschaft mbH in diesen Räumlichkeiten ein Handelsunternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 13.Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die für beide Teile erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien 10., Eisenmengergasse 15/12. Der Ehe entstammen die am 2.Februar 1975 geborene Daniela und die am 1. März 1979 geborene Alexandra. Die Parteien heirateten nach einjähriger Bekanntschaft. Die Ehe verlief etwa 10 Jahre lang leidlich, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gab der nur wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger Beweiswürdigung erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge, ohne eine rechtliche Beurteilung der Sache vorzunehmen. Schon deshalb kann der ausschließlich geltend gemachte Revisionsgrund des § 503 Abs1 Z 4 ZPO, daß das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhe, nicht gegeben sein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 1909 II KG Lienz mit dem Geschäftshaus Muchargasse 1. Sie haben mit dem Kläger am 18. Jänner 1980 einen Mietvertrag geschlossen, dessen Punkte I. und III. auszugsweise wie folgt lauten: "I. ...... Die Eheleute Erich und Annemarie R*** vermieten an Herrn Johannes J*** und letzterer mietet von ersteren zu gastgewerblichen Zwecken, insbesonders zum Betrieb eines Nac... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17.Februar 1984 gegen fünf Beklagte überreichten Klage stellte der am 22.Mai 1987 verstorbene Dr.Georg S*** als Kläger den Antrag, auf Grund des Wechsels vom 10.Februar 1979 den Beklagten als Akzeptanten (und Aussteller) zur ungeteilten Hand aufzutragen, ihm die eingeklagte Wechselsumme von S 500.000,-- samt 6 % Zinsen seit 10.September 1983 ... zu bezahlen .... Die Beklagten hätten sich durch die Annahme des Wechsels vom 10.Dezember 1979 verpflichtet, die W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Eintritt des Ruhens des Verfahrens in dem wegen Aufhebung des Kaufvertrages vom 28. Oktober 1982, abgeschlossen zwischen dem Kläger und der Firma Grete E*** KG (nach dem Vorbringen beider Parteien Rechtsvorgängerin der Beklagten), über den Verkauf der Betriebsliegenschaften EZ 33, 34, 133, 162 und 163 je KG Kirchsteig und EZ 252 KG Wappeltsham durch den Kläger geführten Rechtsstreit 1 Cg 158/85 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis, begehrte der Kläger unte... mehr lesen...
