Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Es liegt keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens vor, wenn die zur Parteienvernehmung geladene Klägerin in der dazu bestimmten Tagsatzung in erster Instanz nicht erschienen ist und daher von ihrer Vernehmung im Sinne des § 381 ZPO Abstand genommen wurde. Aber auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht nahm zu der als Mangel gerügten unterlassenen Parteienvernehmung der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält oder ob es die Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung übernimmt, fällt in den Bereich der in dritter Instanz nicht mehr bekämpfbaren Beweiswürdigung (Fasching ZPR Rz 1910, 1914). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Die objektive Beweislast dafür, daß aus anlagebedingten Gründen der Leidenszustand in absehbarer Zeit im selben Umfang eingetreten wäre, trifft die Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 9 ObS 32/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObS 32/87 Veröff: JBl 1988,399 = SSV - NF 2/7 = SZ 61/20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 15. Oktober 1979 von Elisabeth Anna M*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete ihn zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 600; ein Unterhaltsbegehren von S 200 monatlich wies es ab. Folgende Feststellungen wurden getroffen: Die gesetzliche Vermutungsfrist für die Vaterschaft des Beklagten fällt in die Zeit zwischen dem 17. Dezember 1978 als 302. Tag und dem 17. April 1979 als 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 15. Oktober 1979 von Elisabeth Anna M*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete ihn zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 600; ein Unterhaltsbegehren von S 200 monatlich wies es ab. Folgende Feststellungen wurden getroffen: Die gesetzliche Vermutungsfrist für die Vaterschaft des Beklagten fällt in die Zeit zwischen dem 17. Dezember 1978 als 302. Tag und dem 17. April 1979 als 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Februar 1980 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem Kennzeichen O 443.879 auf der A 1 bei Eugendorf bei Straßenkilometer 280070 einen Verkehrsunfall, bei welchem seine Mitfahrer Helmuth G*** und Andreas S*** erheblich verletzt wurden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz ihrer Aufwendungen für Renten- und Heilungskosten von insgesamt zuletzt S 406.232... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. November 1984 um ca. 4 Uhr 30 mit ihrem PKW auf der Walgaustraße nach dem "Schwarzen See" wegen Eisglätte von der Fahrbahn ab, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in der Höhe von 18.000 S eintrat. Sie behauptet, der Beklagte habe seine vom Land Vorarlberg als Straßenerhalter übernommene Streupflicht verletzt und dadurch den Unfall schuldhaft herbeigeführt, so daß ihn die Haftung für dessen Folgen treffe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. November 1984 um ca. 4 Uhr 30 mit ihrem PKW auf der Walgaustraße nach dem "Schwarzen See" wegen Eisglätte von der Fahrbahn ab, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in der Höhe von 18.000 S eintrat. Sie behauptet, der Beklagte habe seine vom Land Vorarlberg als Straßenerhalter übernommene Streupflicht verletzt und dadurch den Unfall schuldhaft herbeigeführt, so daß ihn die Haftung für dessen Folgen treffe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 4. September 1985 (im Bescheid unrichtig 3. September 1985) einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 29. April 1986 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Versehrtenrente ab. Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 4. September 1985 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 % der Vollrente zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalles. Die beklagte Partei bestritt das Begehren und wandte ein, der Kläger habe bei dem Arb... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Franz G*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 28.8.1986, S 67/86, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Franz G*** war Inhaber des Hotels "B***" in Salzburg-Hallwang, Esch Nr.5. Dieses Unternehmen hat er der Beklagten mit Stichtag 27.1.1986 zu einem jährlichen Pachtzins von 120.000 S zuzüglich Mehrwertsteuer verpachtet, wobei der Pachtzins in monatlichen Raten von 5.000 S für die Monate 1 bis 5 und 11 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 13,569.802,-- s.A. mit der Behauptung, sie habe Erich S*** Computer um S 16,824.000,-- verkauft und mit diesem vereinbart, daß der Kaufpreis für den Weiterverkauf an sie zu leisten sei. Für den Transport der Ware zu dem in Aussicht genommenen Käufer in Italien sei die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte sei, in Aussicht genommen worden. Im Zuge der weiteren Verhandlungen sei schließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach ihrem Ehemann Eugen K*** das Recht einräumte, "die Unternehmungen am Standort Kärntnerstraße 22 (Parfümerie R***) und Kärntnerstraße 2 (Parfümerie P***) zum "Verkehrswert" zu übernehmen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Großhandel mit Baubeschlägen, darunter auch mit Türschließern; ihre Gewerbeberechtigung umfaßt auch die Belieferung verarbeitender Unternehmen. Auf Grund einer weiteren Gewerbeberechtigung ist sie zur Vermittlung von Geschäften zwischen Großhändlern und verarbeitenden Betrieben befugt. Am 18. Februar 1987 richtete die Beklagte an die Beschlägegroßhändler ein Schreiben, in dem sie ihre Absicht, eine einmalige begrenzte Musteraktion zum Zweck de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses in Wien 10., Triesterstraße 60. Da sich das Haus in schlechtem, sanierungsbedürftigem Bauzustand befand, beauftragte der Beklagte seinen Sohn Ing. Walter G*** jun., der von 1978 bis 1985 Angestellter der klagenden Partei war, bei dessen Dienstgeberin einen Kostenvoranschlag zwecks Durchführung der erforderlichen Arbeiten einzuholen. Dieser von Ing. Walter G*** jun. und einem weiteren Mitarbeiter der klagenden Partei für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Kfz-Mechaniker und Landmaschinenbauer gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG versicherte Kläger geriet am 25. Mai 1985 in eine Kreissäge, wobei er einen Teilverlust des rechten Zeige- und Mittelfingers im Mittelglied sowie Rißquetschwunden am Ring- und Kleinfinger mit Durchtrennung der Beugesehne und der Fingernerven erlitt. Mit Bescheid vom 11. Juni 1986 wurde anstelle der bisher gewährten vorläufigen Versehrtenrente von 30 v.H. der Vollrente ab 1. August 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen mit dem Sitz in Wien 14., Mauerbachstraße 111, und einem Geschäftslokal in Bruck an der Leitha. Der Zweitkläger war seit dem 23. September 1975 als Installateur, die Erstklägerin - sie ist die Ehegattin des Zweitklägers - als teilzeitbeschäftigte Kraftfahrerin bei der Beklagten beschäftigt. Der Drittkläger sowie Karl P*** und Werner M*** waren als Lehrlinge tätig. Die Erstklägerin hatte mit dem Firmenfahrzeug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes eines Beraters in Versicherungsangelengenheiten (§ 103 Abs 1 lit b Z 2 GewO) befugt (Beilage 1). Er ließ im Jahr 1984 in den Fachzeitschriften "Der Straßengüterverkehr" (Beilage A) und "Verkehr" (Beilage B) Inserate einschalten, in denen er sich als "Versicherungsmakler" sowie als "CMR u. SVS Spezialist" (Beilage A) bzw. "CMR, SVS und Transportversicherungsspezialist" (Beilage B) bezeichnete. Die Klägerin ist die "... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund seiner Patentanmeldung vom 15. Februar 1979 wurde dem Beklagte vom Österreichischen Patentamt das Patent Nr. 360.229 für den Patentgegenstand "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung schiffchenförmiger Holzflickenstücke zur Ausfüllung von Holzfehlerstellen" erteilt (Beginn der Patentdauer: 15. Mai 1980). Die Idee, schadhafte Holzstellen durch Dübel auszubessern, war schon vor dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Im Jahr 1951 gehörte es zum Stand der Technik, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im November 1984 übergab die G*** H*** DE L' E*** AG der beklagten Bank in deren Zweigstelle in Badgastein einen Überweisungsauftrag über S 270.000,--, in welchem der Kläger, der bei der Beklagten ein Kreditkonto unterhielt, als Empfänger bezeichnet wurde; mit dem zu überweisenden Betrag sollte ein Planungshonorar des Klägers gezahlt werden. Die Beklagte folgte darauf der G*** H*** DE L' E*** AG mehrere vom Kläger verfaßte und bei ihr erlegte Pläne aus. Sie en... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist auf Grund des Mietvertrages vom 19. Dezember 1960 die alleinige Mieterin der der Antragsgegnerin gehörenden Liegenschaft EZ 492 KG Neulerchenfeld, bestehend aus dem Grundstück 129 Bauarea, mit dem Haus Wien 16., Liebhartsgasse 58. Das Haus weist einen Keller, ein Erdgeschoß, ein Stockwerk, einen Dachboden und einen Hof auf; im Erdgeschoß befinden sich ein Verkaufslokal mit Magazin, eine Wohnung sowie weitere Magazine und Nebenräume, im ersten St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten erbrachte der Kläger Planungsleistungen für teilweise Umbau- und Anbauarbeiten an die Pension "EVA" in Kirchberg i.T. Grundlage für die Planung war eine detaillierte Wunschlist der Beklagten und eine vom Kläger durchgeführte Bestandsaufnahme des Umbaubereiches im Altbestand. Aufgrund der Pläne des Klägers wurde mit Bescheid der Gemeinde Kirchberg i.T. die Baubewilligung erteilt. Die Baudurchführung erfolgte im April 1978, wobei der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume im Hause Kapfenberg, Gustav Kramer-Straße 3, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, seit der von ihm am 11.Jänner 1984 eingebrachten Scheidungsklage suche die Beklagte die Ordination auf, um den wartenden Patienten Unwahrheiten über seine Person zu erzählen, insbesondere, daß er geschlechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt den Betrag von S 827.857,24 s.A. und brachte vor, sie habe der Beklagten im Jahre 1961 eine Mineralöltankstelle zu einem monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 15.000,--, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats, vermietet. Mit Schreiben vom 21. Februar 1984 hätte die Beklagte die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages gemäß § 1117 ABGB mit der
Begründung: erklärt, daß mit Beginn der Bauarbeiten an der U 3 im Jänner 1984 die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im Jahre 1979 dem am 27. Oktober 1984 verstorbenen Karl H*** die Errichtung eines Wohnhauses in Absam übertragen. Dieses Haus hat er anfangs September 1981 bezogen. Bereits vor Bezug wies das Haus eine Reihe von Mängeln auf, die auch nachher nicht behoben wurden (bezüglich dieser Mängel wird auf die Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht auf den Seiten 456 bis 466 des Aktes verwiesen). Mit der am 5. August 1982 eingebr... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Februar 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 12.000,-- beginnend mit 1. März 1986 und brachte vor, ihre Ehe mit dem Beklagten sei mit dem am 18. Mai 1982 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. Dezember 1980 geschieden worden. Einem Gesamteinkommen des Beklagten aus Pensionen, Versehrtenrente, Mietzinseinkünften und Erträgnissen aus Wertpa... mehr lesen...
Norm: UrlG §9 Abs1 Z4ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von in seiner Sphäre liegenden Umstände, die für ihn den Urlaubsverbrauch unzumutbar machen, trifft den Arbeitnehmer. Entscheidungstexte 9 ObA 159/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 159/87 Veröff: RdW 1988,171 = ZAS 1991/7 S 53 (Pfeil) = WBl 1988,372 = Arb 10695 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1965 bis April 1986 Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der F***-R*** GmbH. Anläßlich der Liquidation dieses Unternehmens im April 1986 wurde er in das Einzelunternehmen des Klägers für Raumausstattung als Angestellter übernommen. Am 3.Juni 1986 wurde über das Vermögen des Klägers das Ausgleichsverfahren und am 22.September 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet (5 Sa 10/86 und 5 S 92/86 des Landesgerichtes Klagenfurt). Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Februar 1981 als Einzelprokurist in der Zweigniederlassung der Beklagten in Wien angestellt. Sein Entgelt bestand aus einem monatlichen Fixum und einer Provision von 5 % bzw. bei gewissen Lagerverkäufen von 2,5 % für die von ihm vermittelten Aufträge. Die Provision wurde monatlich anhand der Rechnungskopien ermittelt. Mit 31.Juli 1981 beendeten die Streitteile das Angestelltenverhältnis einvernehmlich. Danach war der Kläger noch bis 15.Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestützt ... mehr lesen...
