Begründung: Die Klägerin begehrte die Gewährung einer Invaliditätspension ab Antragstag (17. April 1986). Zufolge von gesundheitsbedingten Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit sei sie nicht in der Lage einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. In der Zeit vom 11. Februar 1980 bis 20. April 1984, während der die Klägerin beim Verein Wiener Sozialdienste als Heimhilfe beschäftigt gewesen sei, habe sie sich 54 Wochen im Krankenstand befunden. Nach Beendigung dieser Tätigkeit se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 27.1.1987 eingebrachten Klage die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen schwerer Eheverfehlungen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, weil die Klägerin ihm seine Verfehlungen durch den ehelichen Verkehr verziehen habe. Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten aus. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Die beiden Vorinstanzen trafen im wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht nu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der Klage des Ehemannes wurde die Ehe der Streitteile vom Erstgericht geschieden und ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger treffe. Gegen das erstgerichtliche Urteil erhob der Kläger fristgerecht eine auf die Berufungsgründe der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung sowie auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützte Berufung mit dem Antrage auf Abänderung dahin, daß das Alleinverschul... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, waren Vormieter der aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung in Wien 3., Gärtnergasse 17/10. Die Kläger sind Nachmieter dieser Wohnung. Anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer bezahlten die Kläger an die Beklagte und deren Ehemann S 135.000. Die Kläger begehren diesen Betrag mit der Behauptung zurück, daß es sich hiebei um eine verbotene Ablöse gehandelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte - in der Folge Kläger genannt - hat den Beklagten und Widerkläger - im folgenden als Beklagter bezeichnet - im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23. Februar 1981 verstorbenen Vater des Beklagten (A 90/81 des Bezirksgerichtes Kufstein) rechtsfreundlich vertreten. Mit Schreiben der nunmehrigen Beklagtenvertreter vom 13. Mai 1983 wurde die dem Kläger erteilte Vertretungsvollmacht widerrufen. Mit der am 2. Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Preisb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.November 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 17.September 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der (am 17.Jänner 1956 geborene) Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und nach seinem Vorbringen als Hilfsarbeiter tätig war, leichte, halbzeitig mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit im Sitzen, Stehen und Gehen mit den üblich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 31. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 10. Februar 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 13. Juni 1940 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Hilfsarbeiterin und Bedienerin tätig war. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes ist sie für alle leichten und mittelschweren Arbeiten in normaler Körperhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. November 1982 ereignete sich in Perchtoldsdorf im Bereich der Kreuzung Marktplatz - Elisabethstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 21.314 und Ing. Friedrich Hulesch als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 11.555 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die Klägerin wurde bei diesem Unfall verletzt. Die Ersatzpflicht der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A1ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Wird eine dem Beweisführer günstige Protokollierung des Prozeßgegners über einen Geschehensablauf im internen Bereich von letzterem als unrichtig bezeichnet und ist dies nicht mehr objektiv überprüfbar, so ist eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt: Es obliegt hier der beklagten Partei (Krankenhaus), die ihren Prozeßstandpunkt auf die Unrichtigkeit der später übermalten Eintragungen stützt, diese ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, anläßlich einer im Krankenhaus der S*** B***, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, am 5. September 1981 an ihr vorgenommene Entbindung durch Kaiserschnitt habe das Krankenhauspersonal schuldhaft Blutdrucksteigerungen mißachtet, so daß es zu Gehirnblutungen und dadurch zu Lähmungen in ihrem Gesicht und an der linken Körperseite sowie einer völligen Zerstörung ihres Gleichgewichtszentrums, weiters zu Sprachschwierigkeiten usw. gekommen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über die Verlassenschaft nach dem im Jahre 1984 verstorbenen Dr. Jodok Heribert E***, auch Dr. Herbert E*** genannt, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5.August 1985, S 73/85, das Konkursverfahren eröffnet, welches weiterhin anhängig ist. Die von der Klägerin zum Konkursverfahren angemeldete Forderung von S 404.684 wurde vom Beklagten als Masseverwalter bestritten. Die Klägerin begehrte mit dem eingeschränkten Klagebegehren die Feststellung, ... mehr lesen...
Begründung: Die Firma P. K*** & Co. war Eigentümerin der Grundstücke 226/8, 434, 226/4, 906, 908, 457 und 435 KG Graz-Stadt-Gösting im Ausmaß von 22.631 m2. Auf diesen Grundstücken betreibt sie einen Handel mit Schrott und sonstigen Altmetallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde über Antrag der G*** S*** AG zum Schutz ihrer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.1.1965 vor dem Standesamt Wien-Alsergrund ihre beiderseits erste Ehe geschlossen; die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten, der schon seit 1973 keiner Beschäftigung mehr nachgehe. Er mache ihr ungerechtfertigterweise Eifersuchtsszenen, beschimpfe, bedrohe und schlage sie und habe sie im November 1983 bis in einen Supermarkt hinein verfolgt und derart mißhande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages unter anderem Rezepturen für Fertigmörtel und Estriche, die auf mineralischer Basis hergestellt sind und zur besseren Verarbeitung und Haftung auf schwierigen Putzuntergründen Kunststoffs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Ende Juli 1977 bei der Erstklägerin und seit der Gründung der Zweitklägerin im Jahre 1979 bei dieser als Kraftfahrer beschäftigt. Am 6. Mai 1981 wurde er entlassen. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. September 1986, 11 Os 107/86, wurde er des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB schuldig erkannt, da er in der Zeit vom August 1977 bis 6. Mai 1981 die in dem von ihm gelenkten LKW eingelegten Tachograph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 2. Dezember 1987, 9 Ob S 23/87, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, kommen die Bestimmungen über den Berufsschutz im Bereich der Unfallversicherung nicht zur Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für das Gewerbe "Versteigerung beweglicher Sachen" im Standort Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 27. Mit der Behauptung, daß der Beklagte bei einer von ihm am 30. März 1984 in Linz durchgeführten Orientteppich-Auktion einen höchstens 60 Jahre alten Teppich (PZ 53) als "antik" und sechs andere, mit synthetischen Farben gefärbte Teppiche (PZ 9, 18, 47, 48, 60 und 63) mit dem Zusatz "NF" (= Naturfarben) bezeichnet und dadur... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war auf Grund des Vertriebs- und Vertretungsvertrages vom 1. Jänner 1986 (Beilage 1) "Generalvertreter" (Vertragshändler mit Gebietsschutz für Steiermark und Kärnten) der H*** Sanitärinstallationen- und Wohnungsverbesserungsgesellschaft m.b.H. in Wien (im folgenden kurz: Firma H***); diese erzeugt und vertreibt unter der Marke "Sani-Zelle" vorgefertigte "Badezellen" (Fertigbäder), die in wenigen Stunden in bestehende Räume eingebaut werden können. Der Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 27. Jänner 1979 in Bad Kleinkirchheim bei Benützung der von der Beklagten betriebenen Schleppliftanlage "Lärchegglift" verletzt, als er infolge eines Schleppbügelbruches zu Sturz kam. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger mit seiner am 18. November 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 560.000 S sA; überdies stellte er ein auf Feststellung d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benützt und verwaltet. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers. Er bewohnt in diesem Haus mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Kindern die Parterrewohnung bestehend aus drei Zimmern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 14.September 1979 hat der Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 139 KG Aichdorf übertragen. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger verschiedene Verpflichtungen übernommen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Übergabsvertrages und die Löschung des Eigentumsrechtes des Beklagten ob der Liegenschaft mit der Behauptung, er wäre zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr in der Lage gewesen, den Sinn und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vermietete in einem ihr gehörenden Haus der beklagten Partei Geschäftsräumlichkeiten um einen monatlichen Zins von 18.000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten. Der am 22. Februar 1985 errichtete Mietvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "IV. Diverse Bestimmungen 1. Die Mieterin übernimmt das Bestandobjekt in dem Zustande, in welchem es sich tatsächlich befindet, ohne daß die Vermieterin eine Gewähr für einen bestim... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs5ZPO §355ZPO §503 C6
Rechtssatz: Wird entgegen § 87 Abs 5 ASGG eine Person zum Sachverständigen bestellt, begründet dies keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel, der um wahrgenommen werden zu können, gemäß § 355 Abs 2 ZPO als Ablehnungsgrund vor Beginn der Beweisaufnahmen geltend gemacht werden muß. Entscheidungstexte 9 ObS 40/87 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Die objektive Beweislast dafür, daß aus anlagebedingten Gründen der Leidenszustand in absehbarer Zeit im selben Umfang eingetreten wäre, trifft die Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 9 ObS 32/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObS 32/87 Veröff: JBl 1988,399 = SSV - NF 2/7 = SZ 61/20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 16. Mai 1980 Angestellter der beklagten Partei. Er hatte die Aufgabe, die täglich einlaufenden Unterlagen über Insolvenzfälle in der Druckerei sofort abzuziehen, damit diese Unterlagen nach Bearbeitung durch die Insolvenzabteilung noch am selben Tag an die Gläubiger verschickt werden konnten. Am 5. Juni 1984 wurde der Kläger wegen Fernbleibens von der Arbeit entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, weil er gesun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. Oktober 1983 einen Arbeitsunfall. Es fiel ihr ein Fenster auf den
Kopf: , wobei die Scheibe zerbrach und der Fensterflügel auf den Schultern zu liegen kam. Sie erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Prellung des Kopfes sowie eine kleine Schnittverletzung oberhalb des linken Auges. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Begehren der Klägerin ab. Es legte seinem Urteil zugrunde, daß weder aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 5. Februar 1986 bei einem Arbeitsunfall am linken Arm einen Speichenbruch und einen Oberarmbruch mit Abbruch des Tuberculum maior. Die beiden Brüche wurden mit einem Gipsverband versorgt. Nach Abnahme des Gipses kam es im Rahmen der Mobilisation des linken Armes zu beträchtlichen Schmerzen. Jetzt bestehen bei der Klägerin noch eine geringe Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk mit einer Kraftverminderung und einer Muskelverschmächt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. April 1983 erlitt der Kläger im Betrieb der Firma Johann Breitenhuber einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Bruch des 1. Lendenwirbels zuzog. Derzeit besteht ein Folgezustand nach Kompressionsfraktur des 1. Lendenwirbelkörpers mit konsekutiver Keilwirbelbildung L 1 und entsprechender Kyphosierung, relativer ossärer Wirbelkanalstenose in Höhe L 1 mit Reduktion des Spinalkanalquerschnittes um 25 % und traumatischer Schädigung der Bandscheiben Th 12/L ... mehr lesen...
