Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 als auch der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testaments vom 24. Oktober 1984 jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die auf der Liegenschaft der Eheleute S*** bücherlich sichergestellten Forderungen der R*** R*** UND W*** bezahlt und die diese Forderungen sichernden Pfandrechte gelöscht werden. Das Pfandrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt als Preis für der Beklagten gelieferte Waren den Schillinggegenwert von 44.197,72 DM. Die Beklagte wendet mangelnde passive Klagslegitimation mit der Behauptung ein, nicht sie, sondern ein Verein "Motorsportklub B 2000 Racing Team" sei Vertragspartner der Klägerin gewesen. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Als Besteller der Waren trat gegenüber der Klägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (vormals "B*** Ges.m.b.H.") hatte mit der beklagten Partei am 22. Februar 1984 in München einen Pool-Vertrag abgeschlossen, wonach sich die klagende Partei zur Zahlung von je DM 25.000 am 1. November 1984, 31. März 1985, 1. November 1985 und 31. März 1986 verpflichtete. Die klagende Partei blieb mit der Zahlung der ersten Raten in Verzug. Am 3. Dezember 1984 wurde über Antrag der klagenden Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die beklag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14.Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt S 779.497,--, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28.5.1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1.7.1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Beschluß des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beim Beklagten beschäftigte Manfred M*** geriet am 10. August 1983 mit dem von ihm bedienten LKW-Kran im Bereich des Bahnhofs Bregenz mit der Starkstromleitung in Berührung und wurde hiedurch getötet. Die Klägerin, die den Hinterbliebenen des Getöteten bis 30. September 1985 Begräbniskosten sowie Witwen- und Waisenpensionen von insgesamt S 205.979,24 bezahlte, begehrt den Ersatz dieses Betrages samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagte der K... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland und haben seit dem Jahre 1963 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Ihrer am 19.6.1962 in Stuttgart-Vaihingen geschlossenen Ehe entstammen die Kinder Heidi, geboren am 10.2.1963, Margit, geboren am 16.9.1964, und Birgit, geboren am 14.8.1969. Mit der Behauptung, die häusliche Gemeinschaft der Streitteile sei seit dem Jahre 1981 aufgehoben, begehrt der Kläger in der am 3.4.1986 eingebrachten Klage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 937.502,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe im Auftrag der S*** O***, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, Planungsarbeiten für die Teischnitzbachbrücke durchgeführt und hierüber mit Honorarnote vom 31.5.1982 den nach der Gebührenordnung für Ziviltechniker angemessenen Betrag von S 137.502,-- in Rechnung gestellt, der am 10.6.1982 zur Zahlung fällig gewesen sei. Durch die unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Verein, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt; ihm gehören derzeit 163 Unternehmen der Markenartikelindustrie an, darunter auch solche, die Bier erzeugen oder vertreiben. Die beklagte Partei ist eine im Handelsregister des Kreisgerichtes St. Pölten eingetragene offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in St. Pölten-Unterradlberg. Mit der am 28. März 1985 eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (abgekürzt auch: E***) erzeugt und vertreibt Betonwaren aller Art, unter anderem auch Schächte und Schachtböden für Kanalisationsanlagen. Der Beklagte war nie selbständiger Unternehmer; er ist seit 1966 in einem Planungsbüro beschäftigt. Er entwickelte einen neuen Schachtboden, der dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Betonkern an der Oberfläche mit einem glasfaserverstärkten Kunststoff fugenlos überzogen wird. Dieser Schachtboden wird in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt von der beklagten Partei 137.811,99 US-Dollar samt 12 % Zinsen seit 19. August 1982. Dabei handelt es sich um eine der klagenden Partei von der E*** Corporation USA abgetretene Forderung aus der beklagten Partei aufgrund von Vertriebsverträgen gelieferten Bildschirmgeräten und Schreibmaschinen sowie ihr erbrachten Dienstleistungen. Nach den Klagsbehauptungen habe die beklagte Partei sich im März 1982 in Wien gegenüber der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die irakische Firma "THE S*** E*** FOR S*** AND A*** D***" (kurz "S***") hatte die bundesdeutsche "S*** E***- G*** m.b.H." (kurz "SEB") mit der Errichtung einer Pepsi-Cola-Fabrik in Bagdad beauftragt. Die SEB als Generalunternehmer beauftragte die beklagte Partei als Subunternehmer mit der Errichtung der Klima- und Sanitäranlage für dieses Projekt. Die beklagte Partei übertrug der klagenden Partei einen Teil dieses Subauftrages, nämlich die Montage, den Probeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten mit Vertrag vom 6.12.1978 das Haus Wien 7., Breitegasse 4, vermietet. Es wurde eine vierteljährige Kündigungsfrist vereinbart. Bis einschließlich November 1982 hat die Beklagte den vereinbarten Mietzins bezahlt. Seither erfolgten seitens der Beklagten keine Zahlungen mehr. Nach Klagsausdehnungen begehrt die Klägerin nunmehr von der Beklagten 923.675,56 S s.A. mit der Behauptung, das Mietverhältnis habe über den 30.11.1982 hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwisch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, er sei von der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei - am 30. Oktober 1984 ungerechtfertigt entlassen worden. Er begehrt aus diesem Rechtsgrund die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Ersatzbetrages von 134.429,69 S sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, aliquoten Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung. Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 9. Februar 1980 als Fußgänger in Absam auf der Rhombergstraße vom Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen T 122.075, dessen Lenker und Halter der Erstbeklagte war, angefahren und schwer verletzt. Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges war die Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles zu 24 Hv 149/80 vom Landesgericht Innsbruck wegen Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 4 erster Fall StGB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die sich mit der Vermietung von Werkzeugen, Maschinen und Facharbeitskräften befaßt, begehrte zuletzt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Arbeitnehmer der klagenden Partei abzuwerben und diese Arbeitnehmer auf der gleichen Baustelle mit der gleichen Arbeit an Stelle der klagenden Partei zu beschäftigen; es werde ferner festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei f... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 4.August 1958 als Arbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, die sich mit der Erzeugung und dem Verkauf von Möbeln befaßt. Die beklagte Partei war bis 1981 eine Kommanditgesellschaft, Komplementär war KommRat Josef F***. Im Jahre 1984 wurde die beklagte Partei in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, deren Geschäftsführer Otto L*** ist. Die im Handel beschäftigten Dienstnehmer der beklagten Partei werden nach dem Kollektivvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1982 ist die zuletzt in Wien wohnhaft gewesene Pensionistin Elisabeth D*** verstorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980. Darin vermachte sie der inzwischen verstorbenen Magda B*** das lebenslange Wohnrecht an der Wohnung in Wien 1., Tiefer Graben 8-10/4/31, der Zweitbeklagten ihre Eigentumswohnung in Baden, der Drittbeklagten die Einrichtungsgegenstände, wie sie sich im Zeitpunkt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1984 verstarb Maria O*** im Alter von 60 Jahren. Im vorliegenden Erbrechtsstreit geht es um die Frage, ob das Erbrecht den neun Klägern auf Grund des Gesetzes zu den in der Klage zutreffend angeführten Erbquoten oder aber der Beklagten als Alleinerbin auf Grund eines eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 30. Jänner 1984 zusteht. Die Kläger, denen im Verlassenschaftsverfahren diese Rolle zugewiesen wurde, stellten folgende Klagebegehren: 1.) D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Jänner 1976 ereignete sich im 19.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung der Heiligenstädterstraße mit der Barawitzkagasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger beim Überqueren eines Fußgängerüberganges und der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 (W 778.253) beteiligt waren. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Zweitbeklagte strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt (Strafverfügung des Strafbez... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend dem Antragsteller, als außerehelichem Sohn des Antragsgegners, eine Heiratsausstattung von 150.000 S zugesprochen. Hiebei gingen sie von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien sowie der Ehegattin des Antragstellers zum Zeitpunkt der Eheschließung und den Leistungen der Mutter des Antragstellers aus. Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein weiteres Rechtsmittel des Antragsgegners gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 15. September 1976 vermietete die Klägerin der Beklagten das Bauernhaus samt Obstgarten in Grieselstein 157. Punkt II des Mietvertrages lautet: "Die Miete des Vertragsobjektes begann am 1. September 1976 und es wird hiemit eine Mietdauer von 10 Jahren vereinbart." Die Beklagte ist nicht bereit, das Bestandobjekt zum 31. August 1986 zu räumen. Die Klägerin begehrte mit der am 13. Juni 1986 eingebrachten Klage im Hinblick auf die vereinbarte Miet... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte ist auf den in dieser Arbeitsrechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4.3.1986, 14 Ob 12/86, zu verweisen. Fraglich ist danach in dieser Arbeitsrechtssache vor allem, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, obwohl sie über die Vertragsbedingungen nur mit Ausnahme der Vereinbarung eines dem Beklagten zu gewährenden jährlichen Bonus von S 70.000 eine Willensübereinstimmung erzielt haben. Nach der... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten. Anläßlich der Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung in Graz, Wiener Straße 54, veröffentlichte sie Ende Jänner 1986 (ua) in der "Neuen Kronen-Zeitung" ("Steirer Krone") und in der "Kleinen Zeitung", Ausgabe Graz, eine Reihe von Großinseraten, welche neben einem Hinweis auf diese "Neueröffnung" verschiedene "Angebote zu Super-Tiefstpreisen" enthielten (Beilagen D, D 1, E, G, H, J). Am unteren Rand dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt (u.a.) Margarine. Die beklagte Partei vertreibt unter der Bezeichnung "B***-Reformkost-Margarine" importierte Margarine. Die Streitteile stehen im Wettbewerbsverhältnis. Mit der am 1. Oktober 1984 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es beim Vertrieb von Margarine zu unterlassen, eine bestimmte Mindesthaltbarkeit zu behaupten oder eine bestimmte Aufbrauchsfrist zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat seit Jahren auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden, als öffentliches Gut ausgewiesenen Grundstück 3714 der EZ 724 KG Innere Stadt Salzburg (Universitätsplatz) einen Verkaufskiosk (Würstelstand) aufgestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Rechtsnatur dieses Benützungsverhältnisses. Die klagende Partei begehrt die Räumung der strittigen Grundstückfläche. Sie macht geltend, daß es sich um ein zivilrechtliches Benützungsve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß dem Drittschuldner wohl gegen einen ihn gesetzwidrig belastenden Beschluß auf Bewilligung der Pfändung eines Anspruches des Verpflichteten ein Rekurs zusteht (§ 294 Abs. 4 EO: "Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten"), nicht aber auch gegen den Überweisungsbeschluß, entspricht herrschender Auffassung und Rechtsprechung (Heller-Berger-Stix 2135, SZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe mit der Mutter nur Zärtlichkeiten ausgetauscht, zu einem Geschlechtsverkehr sei es nicht gekommen. Damals sei sie bereits schwanger gewesen. Innerhalb der kritischen Zeit habe sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, seine Eltern und sein Bruder Dr. Karl S*** waren seit dem Jahre 1927 regelmäßig Sommer- und Winterferiengäste in der Ortschaft Tauplitz. Der Beklagte promovierte 1943 zum Doktor der Medizin und ließ sich mit seinen Angehörigen in Tauplitz nieder. Ab 1945 war er dort als Arzt tätig und richtete sich eine sehr bescheidene "Praxis" in den von seinem Quartiergeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein. Von 1946 bis 1949 war der Beklagte als Tur... mehr lesen...
