Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Inhalt und Umfang des Vertragswillens der Parteien sind als Tatsachenfestellungen für das Revisionsgericht bindend. Entscheidungstexte 8 Ob 578/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 578/88 5 Ob 535/89 Entscheidungstext OGH 12.12.1989 5 Ob 535/89 8 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Hintermuhr (Nigglbauerngut) und Miteigentümer einer Liegenschaft EZ 240 KG Vordermuhr, sämtliche Gerichtsbezirk Tamsweg. Mit Vertrag vom 29. Juni 1979 hat er diese Liegenschaften den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist sein Schwiegersohn, die Zweitbeklagte seine Tochter) übergeben. Als Gegenleistung wurde: a) die Einräumung des Wohnrechtes; b) auf Lebensdauer des Klägers und seiner Gattin die volle, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, aus ihrem Zahnambulatorium in Kapfenberg so viele Zahnbehandlungsstühle zu entfernen, daß insgesamt nur fünf im Ambulatorium verbleiben. Der Kapazitätsumfang eines Zahnambulatoriums werde in sanitärsbehördlichen Verfahren und nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich durch die Zahl der Behandlungsstühle bestimmt. In diesem Sinne habe bei Abschluß der Vereinbarung vom 8.11.1978 zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft mit dem Sitz in Düsseldorf, die Beklagte betreibt als inländische Handelsgesellschaft das Transportgewerbe. Die Beklagte bezog über die Klägerin im Zuge einer langjährigen Geschäftsbeziehung Treibstoffe. Der Einzelbezug erfolgte (in den verschiedensten Ländern) im Wege von Kreditkarten der Klägerin. Im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin galt unter anderem als vereinbart, daß die Klägerin ihre Liefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die "Südtiroler Siedlung" in Lienz im Jahre 1976 von der "N*** H***", Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft m.b.H. in Klagenfurt erworben. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dieser Siedlung. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der unwahren Behauptungen, a) die klagende Partei habe in sieben Jahren (von 1979 bis 1985) innerhalb des auf zehn Jahre beschrän... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Inhalt und Umfang des Vertragswillens der Parteien sind als Tatsachenfestellungen für das Revisionsgericht bindend. Entscheidungstexte 8 Ob 578/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 578/88 5 Ob 535/89 Entscheidungstext OGH 12.12.1989 5 Ob 535/89 8 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Beklagten vom 11. Juli 1983 bis 10. Juli 1986 im Lehrberuf "Tischler" ausgebildet und in der "Behaltezeit" (§ 18 BAG) am 6. August 1986 fristlos entlassen. Der Kläger begehrte zuletzt an rückständiger Lehrlingsentschädigung, Kündigungsentschädigung gemäß § 1162 b ABGB samt anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung für alten und neuen Urlaub den der Höhe nach außer Streit stehenden Bruttobetrag von S 60.785,-- sA und brachte vor (... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.Juni 1922 geborene Klägerin bewohnte seit 1967, zunächst gemeinsam mit ihrem am 27.April 1982 verstorbenen Ehegatten Otto W***, dann allein das auf der - im Erbweg in ihr Alleineigentum gelangten - Liegenschaft EZ 351 KG Tollet errichtete Haus Grieskirchen, Winkeln 24. Der steuerliche Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt S 135.000,--. Nach der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem verstorbenen Ehegatten verfügte sie auch über ein in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bekundete im Herbst 1981 gegenüber dem Chefredakteur der "W***", Dr. Hans M***, ihr Interesse, für die Zeitung zu arbeiten. Zuvor war sie 3 Jahre lang für die Redaktionen der Zeitschriften "F***" und "P***" tätig. Dr. M*** erklärte der Klägerin, daß ein Dienstposten nicht frei sei, sie jedoch als freie Mitarbeiterin tätig sein könne. Die Klägerin bot Dr. M*** an, eine Serie über Stundenpläne in der Schule zu verfassen, wofür sie den entsprechenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, da sich dieser Revisionsgrund lediglich gegen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz richtet, welche mangels Rüge in der Berufung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens waren (SZ 22/106 ua). Die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens ist auch im Wege der Revision nicht bekämpfbar (SZ 42/137). Im übrigen ist die... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 6. Juli 1987 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von Entgeltansprüchen, Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung und Abfertigung gerichteten Klagebegehren in Höhe von insgesamt S 214.569,- sA zur Gänze statt. Das Urteil wurde dem Vertreter des Beklagten am 3. August 1987 zugestellt. Der Beklagte bekämpfte dieses Urteil mit der am 2. September 1987 beim Erstgericht eingelangten und am 1. September 1987 zur Post gegebenen (Vermerk laut § 108 Abs3 Geo) Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Dezember 1940 geborene Kläger und die am 18. Dezember 1944 geborene Beklagte haben am 14. März 1964 vor dem Standesamt Bad Ischl die Ehe miteinander geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Eheschließung. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 9. Juli 1964 geborene Bernhard und die am 15. Dezember 1967 geborene Gabriele. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthalt der Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Es stellte fest, daß die am 10. November 1934 geborene Klägerin von Beruf angelernte Verkäuferin und noch in der Lage ist, tagfüllend leichte und vorübergehend auch mittelschwere Arbeiten (ein Drittel der Tätigkeit) bei normalen Arbeitspausen zu verrichten. Diese Arbeiten können im Sitzen, Stehen und Gehen bzw. im Wechsel dieser Körperhaltungen durchgeführt werde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 17.Februar 1971 beschäftigt. Zuletzt war sie in der Filiale der Beklagten in Wien 12., Kastanienallee, allein als Filialleiterin tätig. Am 10. Februar 1984 wurde sie entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie S 182.079,68 brutto sA und S 494 netto sA. Ihre Entlassung sei überraschend und unbegründet erfolgt; soweit sie das Geschäftslokal vorzeitig verlassen habe, habe sie Zustellungen durchgeführt. Es habe keine Anordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welcher der Revisionswerber in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Berechtigung des Klägers zum vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z 1, zweiter Fall AngG zutreffend gelöst. Es reicht dahe... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Es ist den Tatsacheninstanzen nicht verwehrt, in freier Beweiswürdigung auch einem Sachverständigengutachten keinen Glauben zu schenken und von der Einholung eines weiteren Gutachtens Abstand zu nehmen, wenn die eigenen Fachkenntnisse (insbesondere im Senatsprozess, der unter Beiziehung fachkundiger Laienrichter stattfindet) oder gar schon die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung ausreichen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nahm ein Lichtbild (Porträt) des Architekten Rudi K*** auf, das mit Zustimmung des Klägers zur Herstellung eines Wahlplakates für die "Alternative Liste" im Nationalratswahlkampf 1983 verwendet wurde. Dieses Wahlplakat enthielt eine Vergrößerung des Lichtbildes. Am oberen Rand stand unter dem Namen "Gloria" - dem Pseudonym Rudi K*** - die Parole: "Popolitik ist mehr"; am unteren Rand des Wahlplakates war die wahlwerbende Gruppe angeführt. Der Kläger hat kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger aus Anlaß des Arbeitsunfalls vom 16. April 1985 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 % der Vollrente für die Zeit vom 11. Mai 1985 bis 18. Februar 1986 und ab 5. Mai 1986 zu gewähren, und wies das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger für die angeführte Zeit eine Versehrtenrente im Ausmaß von weiteren 15 % zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Register der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Treviso (Italien) eingetragene Aktiengesellschaft. Sie ist Inhaberin der - schwarz-weiß hinterlegten - internationalen Wort-Bild-Marke Nr.431169, welche mit der Priorität 19.7.1977 auch in Österreich Schutz genießt: Bild nicht darstellbar Hiezu steht außer Streit, daß die Wort-Bild-Marke der Klägerin weltweit Geltung hat und von ihr zu Werbezwecken in weißer Schrift a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei ab 1. April 1986 eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte fest, daß die am 2. Mai 1947 geborene Klägerin nach dem Besuch von 8 Klassen Volksschule, eine einjährige Haushaltsschule besuchte. Anschließend war sie als Hausgehilfin, Näherin, Hilfsarbeiterin und während der letzten 7 Jahre als Außendienstvertreterin tätig. Dabei vertrieb sie für die Firm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 28. November 1969 einen Arbeitsunfall auf Grund dessen Folgen er zuletzt eine 40 %ige Dauerrente bezog, die ihm mit seiner Zustimmung mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. August 1985 mit einem Abfindungsbetrag abgegolten wurde. Das Erstgericht wies das Begehren auf neuerliche Gewährung einer Versehrtenrente wegen eingetretener Verschlechterung der Unfallfolgen ab. Es stellte fest, daß der Zustand des Klägers keine wesentliche Verschlimmerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. Februar 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension ab dem 1. November 1986 in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen. Die Klägerin sei auf Grund ihres körperlichen Zustandes nicht mehr in der Lage, ihrem bisher ausgeübten Beruf als Verkäuferin nachzugehen, zumutbare Verweisungstätigkeite... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Es ist den Tatsacheninstanzen nicht verwehrt, in freier Beweiswürdigung auch einem Sachverständigengutachten keinen Glauben zu schenken und von der Einholung eines weiteren Gutachtens Abstand zu nehmen, wenn die eigenen Fachkenntnisse (insbesondere im Senatsprozess, der unter Beiziehung fachkundiger Laienrichter stattfindet) oder gar schon die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung ausreichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 7. März 1960 nach dem Tod ihres Ehegatten Mag.pharm. Hubert G*** mit dessen (minderjährigen, dabei durch einen Vormund vertretenen) Kindern Heide (G*** nunmehr A*** = Zweitbeklagte) und Sieglinde (G*** nunmehr G*** = Drittbeklagte) einen Gesellschaftsvertrag (folgend kurz: GesV) über die Errichtung der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft zum Fortbetrieb der "H***" in Klagenfurt. Entsprechend den testamentarischen Erbquoten wurden d... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 75 hob das Verlassenschaftsgericht die über Antrag der erbl. Tochter Gertrud F*** erfolgte Versiegelung der Eigentumswohnung der Erblasserin auf und ermächtigte den Gerichtskommissär, die Wohnungsschlüssel an den Nachlaßkurator auszufolgen. Das Rekursgericht gab dem von Gertrud F*** gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Es verwies darauf, daß die Schätzung und Inventierung der Eigentumswohnung samt Fahrnissen bereits ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde im Jahre 1949 von der I*** GmbH, Zürich und Dipl.Ing. Alwin H***, der bis 1978 ihr alleiniger Geschäftsführer war, gegründet. Mit Gründung der Gesellschaft wurde gleichzeitig ein Lizenzvertrag über eine damals patentierte Vorrichtung zum Imprägnieren von Holz abgeschlossen (siehe ./0). Geschäftszweck der Gesellschaft war das Imprägnieren von Holz nach diesem Patent. Mit den am 1. April 1985 und 26. November 1986 erhobenen Klagen (AZ 11 Cg 39/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Bei vereinbarter Leistungsfreiheit muß sich der Versicherer auf die besondere Vereinbarung schon im Verfahren erster Instanz berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 14/88 Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 14/88 Veröff: VersRdSch 1988,364 = SZ 61/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck durch seinen Präsidenten und zwei weitere seiner Richter Anträge des Dr. Bernhard K***, festzustellen, daß er im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen bis 1. Jänner 1989 von der schriftlichen und mündlichen Prüfung über eine Reihe von Gegenständen befreit sei, wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Gegen die erwähnte E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte für Warenlieferungen mehrere Forderungen gegen den Beklagten, bezüglich derer aufgrund gerichtlicher Entscheidungen Exekutionsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet wurden. Im Zuge der Exekutionen wurde eine Reihe von Gegenständen gepfändet. Der Beklagte hat jedoch mehrere dieser Gegenstände mit einem Gesamtbleistiftwert von 100.000,- S dem behördlichen Zugriff entzogen, so daß ihre Zwangsversteigerung nicht möglich war. Mit rechtskräftigem Urteil... mehr lesen...
