Entscheidungsgründe: Die am 31. Jänner 1962 geborene Klägerin und der am 12. November 1959 geborene Beklagte haben am 24. November 1984 vor dem Standesamt St. Georgen im Attergau die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Durch die Eheschließung wurde die am 10. Jänner 1984 geborene Tochter der Streitteile Barbara legitimiert; am 10. September 1985 wurde der Sohn Franz als zweites Kind der Streitteile geboren. Die Klägerin und der Beklagte sind österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger, einem Vertragsbediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung, und seiner Gattin ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 26. November 1987 zeigte ihn seine Schwiegermutter mit der Behauptung an, er habe aus seiner Klagenfurter Mietwohnung im sogenannten "Herbertstöckl" fremde Kunstgegenstände - sogenannte "Grisaillenbilder" - an Dritte verkauft und die Originale durch Kopien ersetzt. Nach Vorerhebungen wurde diese Anzeige von der Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine zu HRA 1175 des Handelsregisters Salzburg registrierte Kommanditgesellschaft, die Zweitbeklagte eine zu HRA 7222 des Handelsregisters Köln registrierte offene Handelsgesellschaft. Die drittbeklagte Aktiengesellschaft ist persönlich haftende Gesellschafterin sowohl der Erstbeklagten als auch der Zweitbeklagten. Die Klägerin steht mit den Beklagten, insbesondere mit der Zweitbeklagten, dadurch in laufender Geschäftsverbindung, daß sie d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt ein Teppichreinigungsunternehmen. In einer an Haushalte verteilten Postwurfsendung (Beilage C) kündigte er unter der Überschrift "Aktion!" folgendes an: "Shampoonieren: Normalpreis ab S 38,--/m2 Aktionspreis ab S 18,--/m2 Extrahieren: Normalpreis ab S 42,--/m2 Aktionspreis ab S 19,--/m2 (Fleckentfernung): kostenlos ..." Dabei waren die Wörter "Aktion" sowie die beiden "Aktionspreis"-Angebote fett, das Wort "F... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf § 69 Abs. 2 EheG und § 94 ABGB gestützten Unterhaltsbegehren der Klägerin mit dem Betrag von 2.500 S monatlich statt; das Mehrbegehren von 500 S monatlich wies es ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück. Es verwies darauf, daß es mit gesondertem Beschluß die Nichtigkeitsberufung des Beklagten verworfen und damit über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 2 ZPO) besteht ebensowenig (§ 510 Abs. 3 ZPO; SSV-NF 1/32; JBl. 1988, 197; SSV-NF 2/19 und 24 uva) wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die in der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht nachgetragen werden (SSV-NF 1/28 uva). Schon deshalb kann der im § 503 Abs. 1 Z 4 ZPO bezeichnete Revisionsgrund,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betrieb zum AZ E 79/85 des Erstgerichtes gegen Christian und Augustine H*** die Zwangsversteigerung einer den beiden Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft, auf der die Verpflichteten einen Restaurant- und Beherbergungsbetrieb führten und auf der zugunsten der klagenden Partei erstrangige Höchstbetragspfandrechte von zusammen rund 10,650.000 S bestanden. In der Pfandurkunde vom 17.Dezember 1980 hatten sich Christian und Augusti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall war. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. August 1982 ereignete sich in Italien, im Gemeindegebiet von Codroipo, Bezirk Udine, ein Verkehrsunfall, an dem das Motorrad Yamaha 650 mit dem Kennzeichen T 29.114 und der italienische LKW mit dem Kennzeichen UD 377.131 beteiligt waren. Eigentümer und Halter des Motorrades, das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, war Alois M***, der an den Unfallsfolgen verstarb. Sein Cousin Friedrich M*** wurde beim Unfall schwer verletzt und erlitt einen Dau... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 7. April 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen brachte der Kläger innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides beim Erstgericht einen Schriftsatz ein, in dem er sich auf den seinen Antrag abweisenden Bescheid bezog und um eine zweite ärztliche Untersuchung bat, weil "der untersuchende Arzt seine Operationen als zu minder erklärt" habe. Innerhalb der erwä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. September 1987 entzog die beklagte Partei die der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 30. November 1985 gewährte vorläufige Versehrtenrente von 20 % der Vollrente ab 1. November 1987 und sprach aus, daß ein Anspruch auf Dauerrente nicht bestehe. Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin aus Anlaß des Arbeitsunfalles vom 30. November 1985 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 % der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hotels K*** in Leogang. Im Jahre 1974 ließ er als Zubau zu seinem Hotel ein Hallenbad errichten. Am 22.9.1983 wurde anläßlich der Besichtigung eines am Dach des Hallenbades aufgetretenen Schneedruckschadens festgestellt, daß die Dachkonstruktion, insbesondere die Holzschalung und die Sparrenpfetten, mangels Anbringung einer sogenannten Dampfsperre vermorscht und mit Wasser vollgesogen waren. Dies machte eine sofortige Sperre des Hallenbade... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 76 KG Ollendorf, Gerichtsbezirk Lembach. Rund 150 km von dieser Liegenschaft entfernt liegt der Taxöldener Forst bei Wackersdorf in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Forst hat die beklagte Partei im Dezember 1985 mit dem Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für bestrahlte Kernbrennstoffe (= W*** Wackersdorf) begonnen. Diese Anlage dient der Verwirklichung eines bundesweiten Energiekonzeptes der Bundesr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.11.1961 miteinander die Ehe geschlossen. Während der Ehe kamen die beiden 1962 und 1972 geborenen Töchter Andrea und Doris sowie der Sohn Alfred (geboren am 26.2.1964) zur Welt. Der Letztgenannte wurde jedoch im Ehebruch von Mathäus B*** gezeugt. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und hiebei ausgesprochen, daß das Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (kurz Kläger) überwiegt. Hiebei stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen den Streitteilen am 24. Dezember 1964 geschlossene Ehe mit dem Ausspruch, daß das überwiegende Verschulden die Beklagte trifft. Nach seinen Feststellungen spricht die Beklagte seit dem Jahre 1979 in steigendem, schließlich in exzessivem Ausmaß dem Alkohol zu. Sie hatte wiederholt in der Ehewohnung ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern. Aus diesen Gründen zog der Kläger im Mai 1984 aus der Ehewohnung aus. Bis zu dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der bäuerlichen Liegenschaft EZ 1 KG Aich. Von der Hofstelle aus ist das Ortszentrum Aich gegenwärtig über einen asphaltierten Gemeindeweg erreichbar. Darüber hinaus hat seinerzeit auch ein davon abzweigender, etwa 410 m langer Weg (im Winter Pferdeschlittenweg), der über die Wiesengrundstücke 750/42, 631 (Eigentümer Franz und Irmgard H***), 634 (Eigentümer Josef D***), 636 (Eigentümer Augustin und Konstanzia F***) und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs einer Gesellschaft mbH & Co. KG. Diese hatte im März 1984 einen fabriksneuen Lastkraftwagen gekauft, in ihr Eigentum übernommen und ihrem Betriebsvermögen gewidmet. Der Lastkraftwagen wurde auch nach Ausstellung eines Einzelgenehmigungsbescheides polizeilich unter dem Zulassungsbesitz der GesmbH & Co. KG zum Verkehr zugelassen. Anfang Juli 1984 hatte die GesmbH & Co. KG das gesamte in drei Niederlagen befindliche War... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Paul W***, der verschiedene Ehemann der Klägerin hatte mit der beklagten Partei eine Familien-Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggast-Unfall-Versicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach Art. 3 II 6 der U/Flug 1975 sind von der Versicherung Unfälle infolge von Schlaganfällen, von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen (auch durch Alkohol- oder Rauschgifteinfluß) ausgeschlossen, es sei denn, daß diese Anfälle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete währe... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, vor Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht zu haben, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Wert diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Wohnbaugesellschaft, erwarb im Jahr 1976 das Grundstück 418/2 KG Igls im Ausmaß von 2771 m2 zur Verwirklichung des Bauprojektes Igls-Gsetzbichlweg. Ihr Geschäftsführer Christian K*** erhob, wie in solchen Fällen üblich, die Bauvorschriften im Stadtbauamt der beklagten Partei. Für den Bereich Igls war 1963 ein Bebauungsplan auf der Grundlage der Innsbrucker Bauordnung beschlossen worden, der im gegenständlichen Bereich eine Geschoßfläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wenn die Tatsacheninstanzen zum Ergebnis gelangen, daß eine bestimmte Prozeßbehauptung nicht erwiesen sei, so wird damit eine Tatsachenfeststellung getroffen. Das Revisionsgericht ist keine Tatsacheninstanz, sondern hat seine Entscheidung den von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen. Es wird daher auch eine von den Vorinstanze... mehr lesen...
Norm: AÖSp §41aZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß der Spediteur infolge Deckung der Speditionsversicherung gemäß § 41 a AÖSp von der Haftung frei sei, trifft den Spediteur (so schon HS 7609 = HS VII (12) = VersR 1971, 679). Entscheidungstexte 8 Ob 692/88 Entscheidungstext OGH 07.12.1988 8 Ob 692/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Zahnwarengroßhandlung in Linz und hat u.a. in Innsbruck eine Zweigniederlassung. Die beklagte Partei betreibt ein Speditionsunternehmen. Am 27. November 1985 wurde der beklagten Partei von der Zentrale der klagenden Partei in Linz fernschriftlich der Auftrag zur Einlagerung verschiedener Zahnarztausstattungsgegenstände erteilt; über die Versicherung der Güter, deren Wert und die Anwendbarkeit der Allgemeinen Österreichischen Spediteurb... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 7.Jänner 1952 geborenen Klägers vom 11.Februar 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, in Österreich von 1970 bis 1975 als Elektriker und anschließend als angelernter Schlosser tätig gewesen zu sein und wegen zweimaligen Bandscheibenvorfalls im Juni 1986 und im Februar 1987 sowie rezidivierender Lumboischialgie links kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2595 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/8, Helmut G*** ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ 2592 KG V Gries mit dem Grundstück 1941/7. Der Kläger betreibt ein Autobus-, Helmut G*** ein Stahlbauunternehmen. Beide Unternehmen hatten früher ihren Standort im Wohnbereich von Graz. Dies hatte wiederholt zu Schwierigkeiten mit Anrainern und Behörden geführt. Die beklagte Partei war Eigentümerin eines größeren Areals... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Kaufvertrages aus dem Jahre 1972 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 858 KG Siezenheim I, Grundstück 702/5, mit dem in den Jahren 1974 bis 1976 erbauten Haus Siezenheim 286. Die beklagte Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 18. April 1979 die südlich angrenzenden Grundstücke 730/1, 730/2, 732/2 und 1130/8 je KG Siezenheim I. Sie errichtete auf ihren Grundstücken Wohnbauten, die sie später zum Teil als Wohnungseigentum verkaufte... mehr lesen...
