Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.5.1984 einen Unfall. Mit Bescheid vom 21.2.1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte zunächst eine Gesamtvergütung unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für den Zeitraum vom 30.7.1984 bis 31.7.1985. Über Antrag des Klägers gewährte die beklagte Partei mit Bescheid vom 2.10.1985 ab 1.8.1985 bis auf weiteres eine vorläufige Rente, weil nach Ablauf des Zeitraumes, für den die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 26.Februar 1929 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, daß die Wartezeit gemäß § 236 ASVG nicht erfüllt sei. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Invaliditätspension zu verpflichten. Wegen der schweren Erkrankung, Erwerbsunfähigkeit sowie Arbeitslosigkeit und Einkommenslosigkeit bestehe ein Anspruch aus der Versicherung, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Februar 1980 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Oktober 1986, 12 Cg 9/87, aus dem Alleinverschulden der Antragsgegnerin geschieden. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller verlassen und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 752 KG Oberhausen, auf der sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtet haben. Es haften derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 2,85 Mill. s.A. Sie behauptete, aus der Zwangsversteigerung von sechs Liegenschaften, deren Eigentümerin sie war, wäre ihr ein um den genannten Betrag erhöhter Meistbotsrest zugekommen, wenn der Beklagte als Ersteher nicht die anderen drei Bieter durch Zusagen davon abgebracht hätte, weiterzubieten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, er habe sich mit den Mitbietern n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines von der klagenden Partei am 3. Februar 1986 an eigene Order ausgestellten und von den Beklagten akzeptierten Sichtwechsels über S 307.570,-- samt 9 % Zinsen seit 4. Februar 1986 erließ das Erstgericht am 10. Februar 1986 antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag über S 307.570,-- samt 9 % Zinsen seit 4. Februar 1986 und die Wechselsteuer von S 380,-- gegen die Beklagten. Die Beklagten begehrten die Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Februar 1978 bis 4. Oktober 1978 und vom 1. Dezember 1981 bis 5. November 1986 als Vertreter für Teppichreinigungsgeräte beschäftigt. Es war seine Aufgabe, mit dem eigenen PKW potentielle Kunden in den Gemeinden Ebreichsdorf, Unterwaltersdorf, Schranawand, Weigelsdorf, Wampersdorf, Pottendorf, Siegersdorf, Landegg und Wimpassing aufzusuchen, die von der Beklagten vertriebenen Geräte zu verkaufen und den Kunden in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß die Feststellung des Berufungsgerichtes, es sei Einigung über die Anrechnung der zweijährigen Dienstzeit der Klägerin im Sparkassen-Reisebüro erzielt worden, durch die Aussage der Klägerin, ON 4 S 8 (AS 18), "im Dienstvertrag Beilage ./A ist zwar nicht enthalten, daß mir meine Vordienstzeiten beim Sparkassen-Re... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1bZPO §477 A1ZPO §503 E1
Rechtssatz: Eine unrichtige rechtliche Beurteilung von Verfahrensvoraussetzungen (hier: Verfahrensbeteiligung) kann nicht schon deshalb nichtig sein, weil diese Verfahrensfrage sachlich unrichtig gelöst wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 612/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 612/88 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen gewährleistet ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. August 1986 anerkannte die beklagte Partei die Hauterkrankung, welche sich die Klägerin bei der Ausübung des Friseurberufes zugezogen hat, als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG Anlage 1 Nr. 19 und stellte als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles den 1. Jänner 1985 fest. Die Gewährung einer Rente lehnte die beklagte Partei ab. Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr ab 1. Jänner 1985 auf Grund ihrer Berufserkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 10. Dezember 1986 2.400,-- S als Kosten der Unfallheilbehandlung zu ersetzen und ab 10.Februar 1987 monatlich die Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin stürzte am 10.Dezember 1986 beim Durchforsten im steilen Gelände, fiel auf den Rücken und spürte ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 5.Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma. Es kam zu einer Gehirnkontusion, einer Gehirnprellung mit einer Hirnödemphase neben weiteren gegenüber diesen Verletzungen an Bedeutung zurücktretenden Verletzungen. Mit Bescheid vom 17.März 1986 bzw. 19.August 1986 (Bestimmung der endgültigen Höhe der Pensionsleistung) gewährte die beklagte Partei der Klägerin eine befristete Invaliditätspension für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 31.Dez... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3. September 1987 bestellte das Erstgericht im Hinblick darauf, daß der Erblasser nach dem Akteninhalt eine letztwillige Verfügung nicht hinterlassen hatte und auch nicht bekannt war, ob Erben vorhanden sind, J*** i.R. Karl N*** zum Verlassenschaftskurator und erließ es Edikte zur Einberufung der unbekannten Erben und der Verlassenschaftsgläubiger. Innerhalb der Ediktalfrist legte Leon V*** am 26. Februar 1988 dem Erstgericht einen von Reinhard M*** ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt industriell gefertigte Kachelöfen in Form eines Baukastensystems. Da sie eine Ausweitung des Absatzes auf ganz Österreich plante, wandte sie sich im Sommer 1983 an die Firma Robert C*** Gesellschaft mbH, Unternehmensmakler, Unternehmensberatung und Beteiligungsgesellschaft, Wien, um Vermittlung eines kompetenten Vertriebspartners. Diese Firma schlug den Kläger, der ein Einzelunternehmen gründen wollte, vor. Es kam zu mehreren Bespre... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ZPO §503 Z4 E4c20
Rechtssatz: Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen gewährleistet ist. Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger anerkannte in der am 29.Mai 1987 beim Bezirksgericht Liesing aufgenommenen Niederschrift die Vaterschaft zur beklagten Partei, nämlich der am 28.März 1987 durch Martha B*** geborenen mj.Gerlinde H*** (1 P 98/87-5). Infolge des von der Mutter erhobenen Widerspruches gegen dieses Anerkenntnis wurde dasselbe mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 8.Oktober 1987 für rechtsunwirksam erklärt (1 P 98/87-13). Der Kläger stützte die sodann eingebracht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignungsantrag beiliegenden Lageplan gelb gefärbelten Teilfläche des Grundstückes 5.900/1 in EZ 4.409 KG Rankweil im Ausmaß von 2.410 m2 zugunsten des L*** V*** durch Enteignung in Anspruch gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund zweier Entscheidungen des High Court of Justice für England und Wales zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 451.569,68 und 34.561,05 Pfund Sterling je sA die Exekution auf die Fahrnisse und eine Forderung des Verpflichteten. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und Widerspruch. Das Gericht zweiter Instanz änderte auf Grund seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Katharina S*** war die Schwester des Klägers. Seit 1979 war sie Alleinmieterin des Safes 108 der Landeshypothekenbank Niederösterreich, Zweigstelle Alsergrund. Im Dezember 1983 wurde der Kläger über Wünsch seiner Schwester durch Unterfertigung einer Mieterklärung für Safes Mitmieter dieses Safes. Einen Safeschlüssel erhielt der Kläger aber nicht. Katharina S*** verstarb am 4.2.1984. Dem Beklagten wurde als Testamentserben der Nachlaß nach Katharina S*** mit Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.Oktober 1979 als Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er hat am Zustandekommen dieses Unfalles ein Mitverschulden von einem Drittel zu vertreten. Die Beklagte haftet dem Kläger für sämtliche aus diesem Unfall entstehenden Ansprüche dem Grunde nach zu zwei Dritteln. Nach Fällung eines Teilurteiles, das dem Kläger Schmerzengeld zusprach, ist nur noch der geltend gemachte Verdienstentgang streitverfan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Jänner 1983 ereignete sich in Klagenfurt ein Auffahrunfall, an dem ein vom Ehegatten der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der Zweitbeklagten gehaltener und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Die Klägerin saß am Beifahrersitz des von ihrem Mann verkehrsbedingt angehaltenen Fahrzeuges. Der auffahrende PKW der Zweitbeklagten schob den PKW des Ehegatten der Klägerin gegen den vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung des Hilflosenzuschusses in der gesetzlichen Höhe ab 9. Dezember 1986 ab. Da der Kläger alle lebensnotwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens noch bewältigen könne und wegen seiner Konzentrationsbeeinträchtigung nur nicht ohne Begleitperson öffentliche Straßen und Plätze überqueren und einkaufen könne, sei er nicht hilflos im Sinne des § 105 a ASVG. Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die ausführliche rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 1987, 9 Ob S 23/87 (= SSV NF 1/64) ausführlich dargelegt, daß die Unfallversicherung keine Berufsversicherung ist und die Minderung der Erwerbsfähigkeit abstrakt durch Gegenüberstellung der Durchschnittsverdienste in den Arbeitsmöglichkeiten, die dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte entstammt der am 20. Mai 1972 zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin geschlossenen Ehe, die inzwischen geschieden worden ist. Er wurde am 9. April 1978 geboren. Im Zeitraum von 302 bis 180 Tagen vor der Geburt des Beklagten hat die Nebenintervenientin einerseits viele Male mit dem Kläger, einmal jedoch auch mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt. Nachdem eine nach der Geburt bei dem Kind vorgenommene Blutprobe den Befund "A-Rhesus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21.Februar 1983 die Ehe, welcher zwei am 30.Juli 1983 sowie am 23.September 1985 geborene Kinder entstammen. Für die Klägerin war dies die erste, für den Beklagten die zweite Ehe. Seit November 1986 war der Klägerin bekannt, daß der Beklagte sexuelle Beziehungen zu einer anderen Frau unterhielt. Nachdem die Klägerin diese Frau aufgesucht und mit ihr gesprochen hatte, kam es zu keinen weiteren ehewidrigen Beziehungen zwischen dieser... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23.11.1984 verstorbenen Johann Franz Z*** wurde der Verkauf einer zum Nachlaß gehörigen Liegenschaft mit dem Hause Linz, Marschnergasse 12, an Dipl.Ing. O*** zum Kaufpreis von 3,150.000,-- S laut dem von Rechtsanwalt Dr. Ulf G*** verfaßten Kaufvertrag vom Verlassenschaftsgericht genehmigt. Nach Punkt II) dieses Vertrages ist ein Kaufpreisteilbetrag von 500.000,-- S bei Vertragsunterfertigung und der Restkaufpreis von 2,650.000,-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte hat die Ehe gebrochen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie macht den Ehebruch und folgende weitere Eheverfehlungen geltend: Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. April 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung der mit 30 % abgefundenen Versehrtenrente auf 50 % für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 9. März 1957 mit der
Begründung: ab, es sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter Zugrundelegung folgender Feststellungen statt: Am 9. März 1957 arbeitete der 1940 geborene Kläger als Lehrling in der Schuhmacherei seines Vaters in Sal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Der am 27. Mai 1941 geborene Kläger habe den Lehrberuf eines Werkzeugmachers erlernt und während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung auch ausgeübt. Der Kläger sei weiterhin in der Lage, seinem bisherigen Beruf als Werkzeugmacher nachzugehen. Er sei daher nicht invalide (im Sinne des § 255 Abs.1 ASVG). Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich einer am 26.April 1986 im Zusammenhang mit dem neuen Weingesetz abgehaltenen Bauerndemonstration in Nickelsdorf bildete sich spontan aus der Situation heraus die sogenannte "Notwehrgemeinschaft der Bauern". Die demonstrierende Bauerngruppe wurde auch von den Medien so bezeichnet. Die Bauern artikulierten dort ihre Anliegen und wählten zehn "Sprecher", darunter auch den Erstbeklagten; es erfolgte aber weder ein hierarchischer noch ein rechtlicher Zusa... mehr lesen...
