RS OGH 1970/9/22 4Ob68/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1970

Norm

JN §58
ZPO §500 Abs2 IIB1
ZPO §502 Abs3 Dh

Rechtssatz

Ein bestätigendes Urteil des Berufungsgericht über ein Klagebegehren, nach dem die Vertragswidrigkeit und Rechtswidrigkeit einer Versetzung des Klägers durch seinen Dienstgeber festgestellt werden soll, hat einen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes zu enthalten.

Entscheidungstexte