Begründung: Der Kläger ist unbestritten seit 1982 Hauptmieter näher bezeichneter Bestandobjekte in einem dem Beklagten (seit 1992) gehörigen Haus; ein schriftlicher Mietvertrag besteht nicht. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Ausstellung eines schriftlichen unbefristeten Hauptmiet- vertrags zu einem, basierend auf Oktober 1996 monatlichen Bestandzins, in Höhe von 3.252,50 S ab; die zweite Instanz sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands 50.000 S nicht üb... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage vom 14.11.1996 begehrte der Kläger, die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihn in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am Excel-Einstiegsseminar des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien unter Fortzahlung des Entgeltes vom Dienst freizustellen. Zur Sicherung dieses Anspruchs beantragte der Kläger gleichzeitig die Erlassung der einstweiligen Verfügung, wonach er berechtigt sei, in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.10.1996 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien aufgrund eines rechtskräftigen Urteils desselben Gerichts die Exekution nach § 355 Abs 1 EO und ging dabei von einem siebenmaligen Zuwiderhandeln aus. Zugleich verhängte es eine Geldstrafe von S 40.000,-- und bewilligte für die Hereinbringung der Prozeßkosten auch die Fahrnisexekution. Mit Beschluß vom 4.10.1996 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien aufgrund eines rechtskr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1997, ON 9, hat das Rekursgericht dem Rekurs der klagenden Partei gegen die Zurückweisung der Klage (ON 4) Folge gegeben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. In den Gründen dieses Beschlusses wird als Vorfrage für den vom Rekursgericht bejahten Anwaltszwang unter anderem ausgeführt, der Streitgegenstand der Prüfungsklage betrage nicht S 30.000,--, sondern vielmehr S 38,191.225,-- (AS 39). Mit Besc... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt beim Erstgericht gegen Waltraud P***** Zwangsversteigerung zur Hereinbringung von S 2,294.257,55 u.a. auch auf deren Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ 1235 Grundbuch P*****. Deren rechtskräftig festgesetzter Schätzwert beträgt S 2,155.000,-. Der steuerliche Einheitswert der Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Gut) betrug per 1.1.1992 (letzte Festsetzung) S 49.000,-. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Verlegerin und Medieninhaberin, der Zweitbeklagte Redakteur einer täglich erscheinenden Tageszeitung. Er verfaßte im August 1992 mehrere Artikel, durch deren Tatsachenbehauptungen sich der klagende Verein in drei Punkten beschwert erachtet und insoweit ein erkennbar auf § 1330 - Abs 1 oder Abs 2 oder beide Absätze - ABGB gestütztes und auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gerichtetes Urteilsbegehren stellt: 1. Interpol... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft mit Wohnhaus. Dieses Gebäude wurde um die Jahrhundertwende errichtet. Die Beklagten sind Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft mit Wohnhaus. Beide Häuser sind Teil der Gebäudezeilen einander kreuzender Straßen und bilden mit einem weiteren Haus einen an drei Seiten geschlossenen Innenhof. Dieser dient einem Installationsunternehmen als Lager- und Parkplatz. Er wird im übrigen als Abstellfläche für Fa... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren Gesellschafter der Firma S***** GmbH mit Sitz in Wien, und zwar der erste Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 125.000,- und die zweite Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 75.000,- entsprechenden Geschäftsanteil. Mit dem zwischen den Streitteilen als Notariatsakt geschlossenen Abtretungsvertrag von 28.12.1994 wurden diese Geschäftsanteile an die klagende GmbH abgetreten, wobei der Abtretungspreis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit Wohnhaus geräumt zu übergeben. Er brachte vor, die Beklagten benützten diese Liegenschaft ohne Rechtstitel. Die Beklagten wendeten ein, die Liegenschaft des Klägers aufgrund eines mündlichen Kaufvertrags erworben zu haben. Ein Räumungsvergleich sei „ins Auge gefaßt“, jedoch schließlich nicht abgeschlossen worden, weil sich der Kläger geweigert habe, eine an de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehrten von den beklagten Parteien die Unterlassung, ihr Eigentumsrecht an näher bezeichneten Grundstücken dadurch zu beeinträchtigen, daß es durch die fehlende Absicherung und den unsachgemäßen Betrieb des von den beklagten Parteien betriebenen Versickerungsbeckens zu einer Überflutung ihrer Grundstücke komme, sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien den Klägerinnen für alle Schäden an ihren Grundstücken hafteten, welche durch das Überflu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsurteil betrifft einerseits die auf Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses an einer Wohnung gerichtete Klage und andererseits die Widerklage auf Exszindierung des Beklagten, der behauptet, Hauptmieter dieser Wohnung zu sein. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 50.000,-- übersteige. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 55 JN sind nur mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, eine Rechnung bestimmten Inhalts „im Sinne des § 11 UStG“ über die „aus einer außergerichtlichen Vereinbarung resultierende umsatzsteuerpflichtige Leistung und das dafür bezahlte Entgelt einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer“ auszustellen. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, eine Rechnung bestimmten Inhalts „im Sinne des Paragraph 11, UStG“ über di... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusammenrechnung statt. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 119/97i 3 Ob 306/97i ... mehr lesen...
Begründung: Den Beklagten wurde - nach den Klagebehauptungen - die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 201.964,87 S sA bewilligt. Die Klägerin brachte in ihrer Exszindierungsklage vor, aufgrund der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Rechtstitel und Erwerbsarten - beim Erwerb im Erbweg aus den Nachlässen von drei Erblassern - Eigentümerin der im Pfändungsprotokoll als Postzahlen 1 bis 19 und 21 bis 25 verzeichneten Sachen geworden zu sein. Sie begehrt... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusammenrechnung statt. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 119/97i 3 Ob 306/97i ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage denknotwendigerweise derselbe wie im Hauptprozeß (SZ 10/350; SZ 64/172; 2 Ob 543/95 u.a.). Es muß daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (EvBl 1994/3; SZ 67/5). Gegenstand des Hauptverfahrens waren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die daraus abgeleiteten S 50.000,- übersteige... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §37 HJN §49 Abs1 Z5ZPO §500 Abs2 Z1 IZPO §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 5/97z Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 5/97z ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §37 HJN §49 Abs1 Z5ZPO §500 Abs2 Z1 IZPO §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 5/97z Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 5/97z ... mehr lesen...
