Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIiZPO §526 Abs3 G
Rechtssatz: Eine Ergänzung der zweitinstanzlichen Entscheidung durch einen zuunrecht unterbliebenen Bewertungsausspruch ist entbehrlich, wenn der OGH das Vorliegen einer positiven Rechtsmittelvoraussetzung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) verneint und das Rechtsmittel deshalb zurückzuweisen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 1647/94 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIiZPO §526 Abs3 G
Rechtssatz: Eine Ergänzung der zweitinstanzlichen Entscheidung durch einen zuunrecht unterbliebenen Bewertungsausspruch ist entbehrlich, wenn der OGH das Vorliegen einer positiven Rechtsmittelvoraussetzung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) verneint und das Rechtsmittel deshalb zurückzuweisen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 1647/94 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z2 IZPO §500 Abs2 Z2 E1ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO kann nicht selbständig, wohl aber in einer - behauptetermaßen dennoch - zulässigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision bekämpft werden. Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht für das Erstgericht nicht. Der OGH hat mangels Bindung an den berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z2 IZPO §500 Abs2 Z2 E1ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO kann nicht selbständig, wohl aber in einer - behauptetermaßen dennoch - zulässigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision bekämpft werden. Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht für das Erstgericht nicht. Der OGH hat mangels Bindung an den berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z1ZPO §500 Abs2 IIE1JN §60 Abs2
Rechtssatz: Geht es um die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft, ist die Liegenschaft selbst nicht streitverfangen. § 60 Abs 2 JN ist demnach nicht maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 550/94 3 Ob 175/12... mehr lesen...
