RS OGH 1972/3/1 1Ob30/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.1972
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Norm

1.DVEheG §76 Abs1. 1.DVEheG §80
EheG §47
ZPO §482 B3

Rechtssatz

Ist die Klage mit ihrem Begehren bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Gänze durchgedrungen, indem ihre Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden wurde, und hat sich der Beklagte dieser Entscheidung unterworfen, so ist es der Klage im Berufungsverfahren verwehrt, einen weiteren Scheidungsgrund, auch jenen des § 47 EheG, geltend zu machen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 30/72
    Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 30/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0042016

Dokumentnummer

JJR_19720301_OGH0002_0010OB00030_7200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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