Mit der von der betreibenden Gläubigerin angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs des in D., Post J., somit im Sprengel des Bezirksgerichtes T. wohnhaften Verpflichteten Folge gegeben, der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht (Bezirksgericht H.) die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den vorliegenden Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige G... mehr lesen...
Norm: EO §51JN §44ZPO §477 Z3 D3
Rechtssatz: Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f). Entscheidungstexte 3 Ob 134/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 3 Ob 134/68 EvBl 1969/183 S 270... mehr lesen...
Norm: EO §51JN §44ZPO §477 Z3 D3
Rechtssatz: Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f). Entscheidungstexte 3 Ob 134/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 3 Ob 134/68 EvBl 1969/183 S 270... mehr lesen...
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten Teilzahlung und nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils über einen Betrag von 30.000 S (für Schmerzengeld) sowie über das Feststellungsklagebegehren betreffend die Haftung des Beklagten... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die vom Kläger gegen die beklagte Partei geltend gemachten Forderungen von insgesamt 83.705 S s. A. schlossen die Streitteile am 26. September 1966 vor dem Prozeßgericht einen Vergleich dahin, daß sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger den Betrag von 4000 S in zwei Teilbeträgen von je 2000 S, die erste Rate am 31. Oktober 1966 und die zweite am 31. Dezember 1966 mit einem dreitätigen Respiro bei Terminverlust und Exekution zu bezahlen (Punkt 1). Mit di... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs2 CEO §51JN §104 FZPO §240 Abs2 CIIaZPO §477 Z3 D3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes als des Bewilligungsgerichtes zu vereinbaren. Aus diesem Grund bildet die... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs2 CEO §51JN §104 FZPO §240 Abs2 CIIaZPO §477 Z3 D3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes als des Bewilligungsgerichtes zu vereinbaren. Aus diesem Grund bildet die... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z9 D9
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit des Berufungsurteiles, das keine Sachverhaltsfeststellungen enthält, sondern nur auf die Sachverhaltsfeststellungen des Ersturteiles verweist. Entscheidungstexte 7 Ob 33/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1967 7 Ob 33/68 7 Ob 560/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 560/... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z9 D9
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit des Berufungsurteiles, das keine Sachverhaltsfeststellungen enthält, sondern nur auf die Sachverhaltsfeststellungen des Ersturteiles verweist. Entscheidungstexte 7 Ob 33/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1967 7 Ob 33/68 7 Ob 560/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 560/... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs2 VIAZPO §411 CbZPO §477 D6
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem die Kosten der Erstazvornahme im Sinne des § 353 Abs 2 EO bestimmt wurden, hat Urteilswirkung. Ist er in Rechtskraft erwachsen, dann kann nicht mehr überprüft werden, ob er dem Exekutiongstitel entsprach. Entscheidungstexte 3 Ob 85/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 85/66 EvBl 1967/100 S 103 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C
Rechtssatz: Dem Wesen einer Nichtigkeitserklärung entspricht es, daß der nichtige Beschluß nach seiner Aufhebung so behandelt wird, als ob er nicht gefaßt worden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 2/66 Entscheidungstext OGH 09.03.1966 3 Ob 2/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0041915 ... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7aZPO §477 Z2 D2a
Rechtssatz: Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 39/66 Veröff: JBl 1966,430 = RZ 1966,123 Okt 6/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: JN §7JN §7aZPO §477 Z2 D2a
Rechtssatz: Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 39/66 Veröff: JBl 1966,430 = RZ 1966,123 Okt 6/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §78ZPO §477 C
Rechtssatz: Wird die Zwangsvollstreckung bewilligt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dazu fehlen, so bewirkt dies keine Nichtigkeit (SZ 28/184). Hier wurde vergeblich behauptet, eine Exekution sei statt nach § 353 EO nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt worden. Entscheidungstexte 3 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 31.05.1965 3 Ob 85/65 JBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2g
Rechtssatz: Die Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs, der von der ersten Instanz bereits als unzulässig zurückgewiesen wurde - ohne daß dieser Zurückweisungsbeschluß vorher beseitigt worden wäre - ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 62/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 7 Ob 62/65 Veröff: EvBl 1965/406 S ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §514 Abs2ZPO §526
Rechtssatz: Die Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die im § 526 Abs 1 vorgesehenen Erhebungen können entweder vom Rekursgericht veranlasst oder aber auch schon vom Erstgericht vor Vorlage des Rechtsmittels vorgenommen werden. Entschei... mehr lesen...
Am 25. Mai 1962 stellten Gustav B. und Johann C. beim Handelsgericht W. den Antrag auf Eintragung der Firma T.-Architektur-Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister. Mit Beschluß vom 28. Mai 1962 verfügte der Erstrichter diese Eintragung. Auf Grund einer von der zuständigen Ingenieurkammer erhobenen Vorstellung faßte der Erstrichter einen Beschluß, dessen "Spruch: " folgenden Wortlaut hat: "Der von der Ingenieurkammer ... erhobenen Vorstellung wird Folge gegeben. Gemäß § 141 des Gese... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2e
Rechtssatz: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Übernahme von Feststellungen aus einem Vorprozeß keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 208/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 208/62 5 Ob 262/01t Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 262/01t nur: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrun... mehr lesen...
Norm: ZPO §320 Z3ZPO §477 B
Rechtssatz: Die Verletzung des Vernehmungsverbotes nach § 320 Z 3 ZPO steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 2 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 2 Ob 142/62 Veröff: JBl 1963,102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0040560 Dokumen... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs1ZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht das Recht zu, in einen vom Gemeinschuldner oder gegen diesen entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 KO anhängig gemachten Rechtsstreit einzutreten und sich die Prozesshandlungen des Gemeinschuldners anzueignen. Er ist daher befugt, Einwendungen im Mandatsverfahren zu erheben und Rechtsmittel anzubringen. Das nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner auf Grund einer Klage m... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs1ZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht das Recht zu, in einen vom Gemeinschuldner oder gegen diesen entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 KO anhängig gemachten Rechtsstreit einzutreten und sich die Prozesshandlungen des Gemeinschuldners anzueignen. Er ist daher befugt, Einwendungen im Mandatsverfahren zu erheben und Rechtsmittel anzubringen. Das nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner auf Grund einer Klage m... mehr lesen...
Norm: JN §43ZPO §240 Abs1 AZPO §477 D3
Rechtssatz: Wendet der Beklagte die (verzichtbare) Unzuständigkeit ein und weist das angerufene Gericht - ohne über die Zuständigkeit expressis verbis zu entscheiden - das Klagebegehren ab, so darf das Berufungsgericht (auch wenn der Beklagte die Unzuständigkeit in der Berufungsmitteilung ausgeführt hat) nicht von Amts wegen die Frage der Zuständigkeit prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §477 Z1 D2bZPO §477 Z6ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §477 Z1 D2bZPO §477 Z6ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §477 Z1 D2bZPO §477 Z6ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2ZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, ist gemäß § 477 Z 4 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 443/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 443/61 Veröff: RZ 1962,86 = EvBl 1962/218 S 245 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs2ZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, ist gemäß § 477 Z 4 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 443/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 443/61 Veröff: RZ 1962,86 = EvBl 1962/218 S 245 3 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1ZPO §404ZPO §477ZPO §497ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Unzulässigkeit (Nichtigkeit) bedingter Entscheidungen. Entscheidungstexte 6 Ob 416/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 416/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006324 Dokumentnummer JJR_19611108_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1bZPO §477 A2
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsbegriff im Verfahren außer Streitsachen ist der ZPO zu entnehmen, daher ist § 477 ZPO sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 344/48 Entscheidungstext OGH 27.07.1949 2 Ob 344/48 SZ 22/107 6 Ob 128/61 Entscheidungstext OGH 23.06.1961 6 Ob 128/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §185 Abs1ZPO §477 Z4
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Partei durch unsachliches Vorbringen die ordnungsgemäße Fortsetzung des Rechtsstreites behindert, bietet keinen Grund, ihr aufzutragen, sich bei Säumnisfolgen durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wird ein solcher Auftrag erlassen und die Partei, die ohne Anwalt zur Verhandlung erscheint, deshalb gehindert, Prozeßhandlungen vorzunehmen, so bildet dieser Vorgang den Nichtig... mehr lesen...
