Norm: JN §20 Z5ZPO §477 Z1 D1
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines Richters, der im Titelverfahren die erstinstanzliche Entscheidung fällte, als Senatsmitglied des Rekursgerichtes im Exekutionsverfahren stellt keine Nichtigkeit nach § 477 Z 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 1 Ob 355/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 355/53 European Ca... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die Vertretung des Beklagten durch einen gesetzwidrig bestellten Kurator ist einer Nichtvertretung gleichzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 159/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 2 Ob 159/53 Veröff: JBl 1953,604 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041996 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die Vertretung des Beklagten durch einen gesetzwidrig bestellten Kurator ist einer Nichtvertretung gleichzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 159/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 2 Ob 159/53 Veröff: JBl 1953,604 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041996 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §161ZPO §477 Z4ZPO §492ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Zur Anberaumung einer Berufungsverhandlung nach dem Tode des Klagsvertreters sowie zur Sanierung dieser Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 918/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 2 Ob 918/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036939 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §161ZPO §477 Z4ZPO §492ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Zur Anberaumung einer Berufungsverhandlung nach dem Tode des Klagsvertreters sowie zur Sanierung dieser Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 918/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 2 Ob 918/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036939 ... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde K. verkaufte dem Kläger mit Kaufvertrag vom 2. November 1939 die Liegenschaft EZ. 681 KatGem. K. samt dem daraufbefindlichen Gebäude St.straße 12, die in diesem Gebäude befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung sowie die in dem Gebäude L.straße 15, befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung. Sie verzichtete im Punkt V des Kaufvertrages auf den Weiterbetrieb der Kinounternehmungen und verpflichtete sich in Punkt VII des Kaufvertrages, um die Wiederverleihun... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung der Berufung als verspätet stellt eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 672/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 3 Ob 672/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0042241 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung der Berufung als verspätet stellt eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 672/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 3 Ob 672/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0042241 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §477
Rechtssatz: Die Nichtigkeiten, die im Verfahren vor Erlassung des Urteils unterlaufen sind, können nur im Berufungsverfahren über Antrag oder von Amts wegen (allenfalls auf Grund einer Nichtigkeitsklage), nicht aber im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 69... mehr lesen...
Der am 29. September 1930 geborene Ernst M. hat am 4. August 1948, also zu einer Zeit, als er 17 Jahre alt war, vor Gericht die Vaterschaft zu dem Kind Gudrun R. anerkannt und sich mit einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S ab 1. August 1948 einverstanden erklärt. Sein Vater und gesetzlicher Vertreter Ernst M. sen. hat es bei seiner Vernehmung am 20. Dezember 1951 abgelehnt, die Erklärung seines Sohnes über die Vaterschaft zum Kind zu genehmigen. Die Mutter hat den Antrag geste... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilnov §16ABGB §163ABGB §233AußStrG §2 Abs2 Z2 CZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die gerichtliche Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft durch einen Minderjährigen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 2 Ob 83/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 2 Ob 83/50 2 Ob 503/52... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilnov §16ABGB §163ABGB §233AußStrG §2 Abs2 Z2 CZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die gerichtliche Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft durch einen Minderjährigen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 2 Ob 83/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 2 Ob 83/50 2 Ob 503/52... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1GOG §56aZPO §477 Z2 D2
Rechtssatz: Von einem Fachbeamten im erweiterten Wirkungskreis gefaßte Beschlüsse in einem Abhandlungsverfahren, dessen Nachlaßaktiven S 20.000 übersteigen, sind nichtig, jedoch nach formeller Rechtskraft der Einantwortung nicht mehr anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 428/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 3 Ob 428/52 S... mehr lesen...
Der Nachlaß nach der am 11. Oktober 1951 verstorbenen Barbara L. wurde mit Beschluß vom 7. Dezember 1951 der Testamentserbin Anna S. eingeantwortet; der Beschluß wurde von einem Fachbeamten mit erweitertem Wirkungskreis erlassen, obwohl nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis der Nachlaß ohne Abzug der Schulden 24.000 S betrug. Der Vorstellung der gesetzlichen Erben gegen diesen Beschluß gab der Abhandlungsrichter Folge und hob den Beschluß samt Einantwortungsurkunde als nichtig... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1GOG §56aZPO §477 Z2 D2
Rechtssatz: Von einem Fachbeamten im erweiterten Wirkungskreis gefaßte Beschlüsse in einem Abhandlungsverfahren, dessen Nachlaßaktiven S 20.000 übersteigen, sind nichtig, jedoch nach formeller Rechtskraft der Einantwortung nicht mehr anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 428/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 3 Ob 428/52 S... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2e
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Beweiswiederholung bei Richterwechsel trotz eines darauf gerichteten Parteienantrages begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 135/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 135/52 GlRS RG vom 06.05.1942, VIII 13/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er z... mehr lesen...
Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforderung zur Entgegennahme der Zustellung für 18. April 1950 zurückgelassen, indem er diese Aufforderung in den Briefkasten einwarf. Dieser Briefkasten ist für beide Streitteile gemeinsam, da b... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2ZPO §226 IVZPO §411 EZPO §477 B2b
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 46/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 3 Ob 46/51 1 Ob 446/... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte mit dem Beschlusse, in dem es die mündliche Streitverhandlung für den 20. Juli 1950 anordnete, die Streitsache zur Ferialsache. Es ist unbestritten, daß die "Erklärung" in der Ladung der Parteienvertreter nicht enthalten war. Die Parteienvertreter sind zur Verhandlung erschienen, die an diesem Tage mit Urteil beendet wurde. Dem Anwalt der beklagten Partei, die in diesem Rechtsstreite unterlag, wurde das Urteil am 31. Juli 1950 zugestellt. Am 17. August 1950 st... mehr lesen...
Norm: ZPO §144ZPO §396 AZPO §477 B
Rechtssatz: Es begründet keine Nichtigkeit, wenn in einer Nichtferialsache in den Gerichtsferien eine Verhandlung angeordnet wird. Dieser Vorgang kann nur gerügt und auf Vertagung gedrungen werden. Das Nichterscheinen ist aber auch in diesem Fall mit den Versäumnisfolgen bedroht. Entscheidungstexte 1 Ob 696/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 1 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Berufun... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §474 Abs2ZPO §477 B2aZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 392/49 Entscheidungstext OGH 12.11.1949 1 Ob 392/49 Veröff: SZ 22/173 ... mehr lesen...
Von dem Bezirksgerichte Eberstein wurde die Verlassenschaftsabhandlung nach K. P. nach dem Kärntner Erbhöfegesetz vom 16. September 1903, LGBl. Nr. 33, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1930, BGBl. Nr. 235, durchgeführt. Da die Witwe J. P. sich ihres Erbrechtes zugunsten ihres älteren Sohnes Johann entschlug, erklärte sich dieser auf Grund des Gesetzes bedingt zu fünf Achteln des Nachlasses zum Erben, während sein jüngerer Bruder Fritz die bedingte Erbserklärung zu drei A... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §462 Abs1ZPO §477 B2dZPO §483 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 1 Ob 241/49 Veröff: SZ 22/98 2 Ob 665/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche Kl... mehr lesen...
