Norm: ZPO §204 F2ZPO §477 B2b
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich steht der neuerlichen Einklagung des verglichenen Anspruches nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/49 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 166/49 Veröff: SZ 22/52 3 Ob 310/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 310/53 ... mehr lesen...
Die Beklagte hat im Jahre 1947 vor der Rückstellungskommission ein Rückstellungsverfahren gegen den Kläger und gegen G. P. eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Abwesenheitskurator der Klägerin hat vor der Rückstellungskommission mit der Beklagten drei Vergleiche abgeschlossen, die pflegschaftsbehördlich genehmigt wurden. Der Kläger ficht nun die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Prozeßg... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den rekursgerichtlichen Beschluß auf Wiederherstellung der Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit Beschluß vom 13. November 1945 bewilligte das Erstgericht unter anderem die Exekution durch Zwangsverwaltung der der verpflichteten Partei gehörigen Liegenschaft, Grundbuch N., EZ. 1165, Haus in der Z.gasse, bestellte einen Zwangsverwalter, führte diesen in die Liegenschaft ei... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z5 I, EO §39 Z5 IIIEEO §39 Z5 IVDEO §129ZPO §477
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung des Zwangsverwaltungsverfahrens, unbeschadet der Exekutionsbewilligung und der Zwangsverwalterbestellung, hat nicht die Unwirksamkeit der inzwischen nach § 129 Abs 4 EO erfolgten Einstellung des Exekutionsverfahrens zur Folge. Entscheidungstexte 3 Ob 85/49 Entscheidungstext OGH 16.03.1949 3... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstgerich... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstgerich... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Kläge... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Kläge... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F2ZPO §226 IVZPO §477 B2bZPO §477 C
Rechtssatz: 1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses. 2. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht vom Amtswegen zu beachten; die Einrede mangeln... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens, so... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund liegt auch dann vor, wenn der Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch ungesetzlichen Vorgang entzogen war. Entscheidungstexte 3 Ob 220/48 Entscheidungstext OGH 09.07.1948 3 Ob 220/48 JBl 1948,479 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund liegt auch dann vor, wenn der Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch ungesetzlichen Vorgang entzogen war. Entscheidungstexte 3 Ob 220/48 Entscheidungstext OGH 09.07.1948 3 Ob 220/48 JBl 1948,479 ... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er au... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er au... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 CZPO §477 D5
Rechtssatz: "Aus Anlaß des Rekurses" in einem Zwischenverfahren (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) kann ein Versäumungsurteil ohne Anfechtung durch Berufung nicht gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO aufgehoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 906/47 Entscheidungstext OGH 14.01.1948 1 Ob 906/47 European C... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1
Rechtssatz: Nur die in dieser Gesetzesstelle namentlich angeführten Verfahrensmängel sind mit Nichtigkeit bedroht (SZ 6/95). Entscheidungstexte 1 Ob 219/47 Entscheidungstext OGH 03.04.1947 1 Ob 219/47 Veröff: EvBl 1947,380 1 Ob 580/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 580/86 Abweichend; Beisatz: ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Gegen das d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 CAußStrG §16 BII2eZPO §477 D5
Rechtssatz: RG 22.7.1942, VIII 35 Auf ein wegen Handlungsunfähigkeit einer Partei nichtiges außerstreitiges Verfahren sind die Grundsätze des Streitverfahrens sinngemäß anzuwenden. Veröff: DREvBl 1942/275 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS0105010 Dokumentnummer JJR_19420722_RG00002_0080RG00035_4200000_001... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2dZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: RG 10.6.1942, VIII 27/42 Hat das Erstgericht mit Teilurteil nur über einen Teil des Klagebegehrens entschieden, das Berufungsgericht sich aber nicht auf die Überprüfung dieses Teilurteiles beschränkt, sondern auch über das weitere Klagebegehren entschieden, so liegt zwar nicht Nichtigkeit nach § 477 ZPO, wohl aber ein Mangel des Verfahrens vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2g
Rechtssatz: RG 13.3.1940, VIII B 9 In der Durchführung einer vom Gesetz für überflüssig erklärten Verhandlung und in der Einhaltung einer anderen als der vom Gesetze vorgesehenen Entscheidungsform kann keine Nichtigkeit oder ein ihr gleichkommender Mangel erblickt werden. Entscheidungstexte 8 B 9/40 Entscheidungstext RG 13.03.1940 8 B 9/40 Veröff: DREvB... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIaZPO §477 B2a
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 705/38 Entscheidungstext OGH 20.12.1938 3 Ob 705/38 Veröff: SZ 20/266 7 Ob 444/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 444/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsgründe sind im § 477 ZPO nicht erschöpfend aufgezählt. Entscheidungstexte 3 Ob 705/38 Entscheidungstext OGH 20.12.1938 3 Ob 705/38 1 Ob 315/47 Entscheidungstext OGH 11.06.1947 1 Ob 315/47 Veröff: SZ 21/37 3 Ob 160/24 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Entscheidung kann, selbst wenn eine unverzichtbare Unzuständigkeit vorlag, nicht mehr als nichtig behoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 45/38 Entscheidungstext OGH 16.02.1938 3 Ob 45/38 Veröff: SZ 20/47 5 Ob 39/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 5 Ob 39/70 Vgl; Beis... mehr lesen...
Norm: ZPO §210 Abs2ZPO §477 Z8 D8
Rechtssatz: Es begründet eine Nichtigkeit nach § 477 Z 8 ZPO, wenn mitgebrachte Satzschriften zum Verhandlungsprotokoll eingelegt werden und das Parteivorbingen durch Verweis auf die Aufzeichnungen beurkundet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 298/36 Entscheidungstext OGH 08.04.1936 3 Ob 298/36 Veröff: SZ 18/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §210 Abs2ZPO §477 Z8 D8
Rechtssatz: Es begründet eine Nichtigkeit nach § 477 Z 8 ZPO, wenn mitgebrachte Satzschriften zum Verhandlungsprotokoll eingelegt werden und das Parteivorbingen durch Verweis auf die Aufzeichnungen beurkundet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 298/36 Entscheidungstext OGH 08.04.1936 3 Ob 298/36 Veröff: SZ 18/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §1 BaZPO §477 Z5ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: War die beklagte Partei im Zeitpunkt der Erlassung und Zustellung des bedingten Zahlungsbefehles an sie handlungsunfähig und prozeßunfähig, so war das Verfahren nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 398/35 Entscheidungstext OGH 04.06.1935 2 Ob 398/35 Veröff: SZ 17/99 Europe... mehr lesen...
