RS OGH 1961/12/5 4Ob150/61

Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen Streitsache sachlich zu erledigen.