Norm: ZPO §477 D4ZPO §511 Abs2
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der in § 511 Abs 2 ZPO vorgesehenen Anordnung einer Verhandlungstagsatzung richtet sich nach der Lage des Einzelfalles. Entscheidungstexte 7 Ob 144/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73 2 Ob 273/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 273/74 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 AaZPO §471 Z7 AZPO §471 Z5 EZPO §473 Abs2ZPO §477 CZPO §494ZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z 7 selbst wahrgenommenen - Nichtigkeit erforderlich hält, anzuordnen und mit Benützung der ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163bABGB §163cABGB §163dUeKindG allgZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §477 B2b
Rechtssatz: Rechtswirksames Anerkenntnis der Vaterschaft (hier § 163 c Abs 1 Z 1 ABGB) bewirkt durch seine Feststellungswirkung ein Prozesshindernis für die sachliche Prüfung einer Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann, welches von Amts wegen wahrgenommen werden und zur Klagszurückweisung führen muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der am 13. Mai 1971 eingebrachten, gemäß § 163 ABGB (in der vor dem 1. Juli 1971 geltenden Fassung) auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und Verpflichtung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S gerichteten Klage mit Urteil vom 7. Juli 1972 statt. Zu dem ihm bereits bekannten Umstand, daß ein anderer Mann namens Helmut S - nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Mai 1972 vor dem gemäß § 114 JN zuständigen Gericht - die Vaters... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z2 D2d
Rechtssatz: Verstöße gegen die Geschäftsverteilung sind nicht als Nichtigkeitstatbestände anzusehen (hier Teilnahme oder Nichtteilnahme eines Richters am Senat im Wiederaufnahmsverfahren). Entscheidungstexte 1 Ob 210/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 210/72 1 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 21.02.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z2 D2d
Rechtssatz: Verstöße gegen die Geschäftsverteilung sind nicht als Nichtigkeitstatbestände anzusehen (hier Teilnahme oder Nichtteilnahme eines Richters am Senat im Wiederaufnahmsverfahren). Entscheidungstexte 1 Ob 210/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 210/72 1 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 21.02.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §7 Abs1ZPO §477 Z5 D5ZPO §514 A
Rechtssatz: Ein von einem Prozeßunfähigen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters erhobenes Rechtsmittel ist unzulässig und als solches zurückzuweisen (vgl RZ 1966,126; Fasching IV S 12 Anmerkung 9). Entscheidungstexte 8 Ob 194/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 8 Ob 194/72 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §7 Abs1ZPO §477 Z5 D5ZPO §514 A
Rechtssatz: Ein von einem Prozeßunfähigen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters erhobenes Rechtsmittel ist unzulässig und als solches zurückzuweisen (vgl RZ 1966,126; Fasching IV S 12 Anmerkung 9). Entscheidungstexte 8 Ob 194/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 8 Ob 194/72 1 Ob ... mehr lesen...
Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmende... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1bAußStrG §16 BII2cAußStrG §16 BII3aJN §71JN §109ZPO §477 A2ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Die Bedeutung der Nichtigkeit muß für das Zivilprozeßverfahren und das Außerstreitverfahren nicht immer die gleiche sein, da die Verschiedenheit der die beiden Verfahren beherrschenden Grundsätze zu anderen Ergebnissen führen kann. Im außerstreitigen Verfahren kann eine Verletzung des formalen Rechtes unter Umständen auch unbeachtlic... mehr lesen...
Die Ehe des Dr Norbert und der Charlotte U, der Eltern der drei Pflegebefohlenen, die alle österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des LGZ Wien rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden, weil dieser im Jänner 1962 gegen den Willen der Mutter die eheliche und häusliche Gemeinschaft aufgelöst hatte, aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und im November 1962 nach den USA gereist war, um als Dozent in S tätig zu sein. Der Vater befindet sich auch heute noch ... mehr lesen...
Die vier Minderjährigen entstammen der am 3. 8. 1957 geschlossenen Ehe des Zollbeamten Hermann H mit Sieglinde, geborenen K. Seit 8. 5. 1969 ist über Klage der Mutter ein Ehescheidungsverfahren anhängig, seit April 1970 wohnen die Ehegatten getrennt. Die Töchter Sieglinde und Beate befinden sich bei der Mutter bzw den mütterlichen Großeltern, die beiden anderen Kinder beim Vater. Mit dem nach einem Rechtszug bis zum Obersten Gerichtshof (1 Ob 70/71) rechtskräftigen Beschluß des BG Lin... mehr lesen...
Norm: EO §35 EEO §35 KZPO §228 A3ZPO §477 B2aZPO §477 B2f
Rechtssatz: Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewilligung nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruches zulässt, fehlt es für die... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 A1ZPO §503 Z1 B1
Rechtssatz: Ein Verfahrensverstoß kann nicht zugleich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit begründen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 166/71 10 Ob 81/14f Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 81/14f European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §117 Abs1WRG §122ZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Für das Begehren eines Privaten, dem die Wasserrechtsbehörde den Auftrag zu bestimmten Arbeiten erteilt hat, welche die durch eine einstweilige Verfügung von der Wasserrechtsbehörde Verpflichteten unterließen, letztere hätten ihm die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 237/71 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §117 Abs1WRG §122ZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Für das Begehren eines Privaten, dem die Wasserrechtsbehörde den Auftrag zu bestimmten Arbeiten erteilt hat, welche die durch eine einstweilige Verfügung von der Wasserrechtsbehörde Verpflichteten unterließen, letztere hätten ihm die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 237/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3ZPO §477 B2d
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen. Entscheidungstexte 8 Ob 100/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 100/71 Veröff: SZ 44/79 1 Ob 59/75 Entscheidungstext OGH 21.05.19... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Vera Erna H haben am 24. Februar 1962 in Niederösterreich die Ehe geschlossen. Der Vater und die Minderjährige sind deutsche Staatsbürger, während die Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Mit Urteil des Landgerichtes Berlin vom 6. März 1964 wurde die Ehe der Eltern aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die Minderjährige blieb zunächst in Obhut der mütterlichen Großmutter in H bei Krems; nunmehr befindet sie sich bei ihrer Mutter in ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §514 B
Rechtssatz: Einem nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils wegen eines unterlaufenen Verfahrensmangels oder einer Nichtigkeit erhobenen Rekurs fehlt das Rechtsschutzinteresse; er ist demnach zurückzuweisen (siehe Fasching Kommentar IV S 380). Entscheidungstexte 5 Ob 273/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 5 Ob 273/70 ... mehr lesen...
Bei der im Zwangsversteigerungsverfahren E 1103/67 des Erstgerichtes für 10. Jänner 1968 angeordneten Versteigerungstagsatzung erklärte der Realitätenvermittler Alois M als ausgewiesener Vertreter von Josef F und Friedrich H, die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft je zur Hälfte für beide von ihm vertretenen Personen erwerben zu wollen. In der Folge wurde die Liegenschaft rechtskräftig dem Josef F und Friedrich H zugeschlagen. Die Versteigerungsbedingungen, das Protokoll über... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs2 FZPO §477 D2bZPO §516
Rechtssatz: Über einen Abänderungsantrag nach § 516 ZPO hat im Fall eines im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ergangenen Beschlusses des Vorsitzenden - hier: Ablehung eines Vertragsantrages - der arbeitsgerichtliche Berufungssenat (mit Beisitzern!) zu entscheiden; ein nur von den drei Berufsrichtern gefaßter Beschluß ist nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsstreit beschloß das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in arbeitsgerichtliche Streitigkeiten in der Berufungsverhandlung vom 20. August 1969 die Einvernahme der Parteien. Die Tagsatzung hiefür wurde am 18. Oktober 1969 für den 4. Dezember 1969, 11 Uhr anberaumt. Am 13. November 1969, beantragte die beklagte Partei, die Tagsatzung nicht am 4. Dezember 1969 abzuhalten, sondern nach Möglichkeit auf den 19. Jänner 1970 zu verlegen: falls dies nicht möglich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 FZPO §239 GZPO §240 CIIeZPO §477 CZPO §577
Rechtssatz: Möglichkeit, die bei der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der "mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit" in der Klagebeantwortung im Sinne der Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes auszuführen. Entscheidungstexte 4 Ob 331/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 4 Ob 331/69 Veröff: ÖBl 1970,29 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
Der Rechtspfleger beim Bezirksgericht S. hat über Antrag des ehelichen Vaters Otto M. ausgesprochen, daß dessen Unterhaltspflicht gegenüber der - inzwischen 17jährigen - Tochter Elfriede M. erloschen sei; die Genannte verdiene nach Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit (Hilfszeichnerin) monatlich nahezu 1000 S und sei damit selbsterhaltungsfähig geworden. Aus Anlaß des von der ehelichen Mutter der Minderjährigen erhobenen Rekurses hat das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung un... mehr lesen...
Die am 15. März 1967 verstorbene Cäcilia K. setzte in einem Testament vom 22. Jänner 1950 ihre Tochter Theresia B. zur Hälfte und ihre Enkel Helmut und Horst K. (Nachkommen ihres vorverstorbenen Sohnes Dr. Rudolf K.) zu je einem Viertel des Nachlasses als Erben ein. Im Punkt II. dieser letztwilligen Verfügung ordnete sie ferner an: "An Vorausvermächtnissen bestimme ich a) Meiner außerehelichen Tochter Frau Resi B. geborene G. vermache ich die Hälfte der Realität Salzburg, W.-Straß... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §462 Abs1ZPO §477 B2a
Rechtssatz: Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn wenigsten eine quantitative Scheidu... mehr lesen...
