Begründung: I. 1. Die am 17. Jänner 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß i... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, Zl. RV 607/1-10/1999. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Mit Beschluß vom 20. Oktober 1999, zugestellt am 12. November 1999,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nur dann die Frist iSd. §464 Abs3 ZPO iVm. §35 VfGG zu unterbrechen, wenn er an den Verfassungsgerichtshof selbst herangetragen wird (vgl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der an... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weite... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betrieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §17aZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch
Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht
erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die
Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrec... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 29. Dezember 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Oktober 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl gemäß §6 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt wurde. Die für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwältin beruft s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 28. Juli 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. März 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 24. Juni... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. August 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Mai 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 24. Juni 1998 sowohl der seine Bestellung zur Verfahrenshilfe betreffende Bescheid des Ausschusse... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 12. Juni 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 1995 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den vorliegenden Bescheid bewilligt wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Auswirkung derBestellung eines Verfahrenshelfers für ein Verfahren vor demVerwaltungsgerichtshof auf das Beschwerdeverfahren vor demVerfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die g... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 3. Oktober 1997 zugestellt worden ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1997 eingebrachten Antrag begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 24. Juni 1997, mit dem im Instanzenzug ihr Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund
Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 30. Dezember 1996 sowohl der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt bringt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vor, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. Juni 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - nach seinen eigenen Angaben - am 15. September 1995 zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende... mehr lesen...
Begründung: Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Mai 1996, ZVH 96/04/0001, richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen
Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen Beschwerde
Rechtssatz: Der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die am 19. März 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1995, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, über ihn verhängte Ausweisung keine Folge gegeben und sein auf §54 leg.cit. gestützter Antrag zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. April 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde - wie aus dem auf einer Bescheidausfertigung angebrachten Kanzleivermerk hervorgeht - der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 1995 zuhanden ihrer damaligen Rechtsvertreter zugestellt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet wegen Versäumung der ab
Zustellung des die Verfahrenshilfe versagenden Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes zu berechnenden sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres be... mehr lesen...
