Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 be... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der
Begründung: abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines infolge falscher Adressierung (Verwaltungsgerichtshof statt Verfassungsgerichtshof) verspätet eingelangten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien verhängte mit rk. Bescheid vom 27. März 1986 über den Bf. - einen griechischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit Eingabe vom 27. November 1986 beantragte er, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu, ihm einen Vollstreckungsaufschub zu gewähren. Diesem Antrag gab die BPD Wien mit Bescheid vom 17. A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn
(anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich
eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die
im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im
Gesetzesprüfu... mehr lesen...
