Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung der 2. Instanz wurde dem Kläger am 19. September 1988 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde am 18. Oktober 1988, das ist am 29. Tag nach der Zustellung des angefochtenen Urteils, beim Erstgericht überreicht. Da die Revisionsfrist gemäß § 505 Abs 2 ZPO vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an beträgt, ist die Revision verspätet und war daher zurückzuweisen. Ein Zuspruch von Koste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision gegen das der Klägerin zu Handen ihres Rechtsanwaltes am 22. August 1988 zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes wäre nach § 505 Abs 1 und 2 ZPO durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisionsschrift) beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 19. September 1988, zu erheben gewesen. Bei dieser zur Überreichung des Revisionsschriftsatzes offenstehenden Frist... mehr lesen...
Norm: ZPO §125ZPO §464 I
Rechtssatz: Weil der Tag der Zustellung des angefochtenen Urteiles (06.07.1988) der Klägerin nicht zur Gänze zur Verfügung stand, war er in die Revisionsfrist nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 684/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 684/88 7 Ob 45/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat Dr. Thorgerd P***, dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin, im Jahre 1978 einen Überziehungskredit mit einem Überziehungsrahmen von vorerst 80.000 S eingeräumt, wobei dieser Rahmen im Laufe der Jahre auf 300.000 S aufgestockt wurde. Der Kredit lief über das Konto Nr. 153.700. Die Klägerin unterfertigte den Kreditvertrag als Mitschuldnerin gemeinsam mit ihrem Gatten, ebenso wie die jeweiligen Aufstockungen. Außerdem unterfertigte sie eine Verei... mehr lesen...
Begründung: Das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes vom 5. August 1987, ON 20, wurde dem Klagevertreter am 23. November 1987 zugestellt. Am 29. Dezember 1987 erteilte das Erstgericht die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Am 7. Jänner 1988 langte beim Erstgericht die Berufung des Klägers ein. Mit Schriftsatz vom 17. März 1988, beim Erstgericht eingelangt am 21. März 1988, beantragte der Kläger gemäß § 7 Abs 3 EO, die zu Unrecht erteilte Bestätigung "der Rechts... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit dem den Parteienvertretern jeweils am 25. Jänner 1988 zugestellten Urteil dahin, daß es den Beklagten schuldig erkannte, der Klägerin den Betrag von S 93.754,29 s.A. zu bezahlen; das Mehrbegehren von S 14.266,-- s.A. wies es ab. Mit der Verfügung vom 28. Jänner 1988 forderte das Erstgericht die Urteile von den Parteienvertretern "zwecks Berichtigung der Kostenentscheidung" zurück (AS 89). Mit dem Beschluß vom 29. Jänner 1988 berichtigte es ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete auf Grund einer Anregung des Rekursgerichtes gegen Adolf B*** das Sachwalterschaftsverfahren ein. Nach einer ersten Anhörung des Betroffenen bestellte es mit dem Beschluß ON 5 Rechtsanwalt Dr. Franz A*** zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren und betraute diesen mit dem Beschluß ON 6 auch mit der Besorgung dringender Angelegenheiten, weil der Betroffene bis zur Entscheidung im Sachwalterschaftsverfahren die Hilfe einer rechtskundigen Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Bad Hofgastein befindet sich ein Skigebiet des Namens "Schloßalm", nach welchem die Gasteiner Bergbahnen Aktiengesellschaft ihre Zubringerliftanlage als "Schloßalmbahn" bezeichnet hat. Innerhalb dieses Skigebietes haben die Kläger einen erheblichen Liegenschaftsbesitz. Seit Jahrhunderten hatte sich die sogenannte "Schloßalm" in Bad Hofgastein mit dem Grundstück 1074/1 Alpe (Schloßalpe) im Besitz der Familie des verstorbenen Ehemanns der Erstklägerin und Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versiche... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Vornahme der Exekution zu AZ E 2424/87 des Erstgerichtes auf den Herausgabeanspruch des Walter B*** sei (nach § 37 EO) unzulässig, ab und verpflichtete die klagende Partei nach § 41 ZPO zum Kostenersatz. Dabei unterlief in der Urschrift und den Ausfertigungen des Urteils der Schreibfehler, daß anstelle der beklagten Partei als Gläubiger des Kostenersatzanspruchs die "klagende" Partei angeführt wurde, also die klagende Partei ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Friedrich Wilhelm K*** ist aufgrund der mit dem Bezirksjugendamt Reutte als Amtsvormund der Minderjährigen Martina Melanie K*** getroffenen Unterhaltsvereinbarung vom 15.1.1987 verpflichtet, für diese einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 800,-- zu leisten. Am 8.4.1987 brachte der Vater beim Erstgericht den Antrag ein, den "Regelunterhalt neu festzusetzen". Diesen Antrag begründete er damit, daß sein Einkommen monatlich nur DM 20,-- betrage (ON 23). Das E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstinstanzliche Sachentscheidung in dem zwischen den Parteien anhängigen Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG abgeändert und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen. Der rekursgerichtliche Beschluß wurde der Antragstellerin am 21. März 1988 zugestellt. Der von ihr dagegen erhobene Revisionsrekurs wurde zwar innerhalb der 14tägigen Rekursfrist (§ 11 Ab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Rekursverfahrens 42 R 380/87 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, welches die Entscheidung über den in der Rechtssache 48 C 555/86 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wegen Besitzstörung ergangenen Endbeschluß betrifft. Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien diese Klage mit der
Begründung: zurück, der geltend gemachte Wiederauf... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z10ZPO §464 IZPO §521ZPO §521aAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1AußStrG 2005 §94 Abs3MRG §37 Abs3 Z15
Rechtssatz: Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 3 ZPO). Entsc... mehr lesen...
Begründung: Am 27. April 1984 wurde im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien die Firma "Institut B***" Leopold H*** eingetragen. Geschäftsinhaber war zunächst Leopold H***, Kaufmann in Wien. Laut Eintragung vom 25. Mai 1984 ist das Unternehmen auf Dkfm. Heinrich L***, Kaufmann in Wien, übergegangen. Mit der am 23. Juni 1986 erhobenen Klage begehrte die als "Leopold H***, Inhaber des Institutes B***, Prinz Eugen-Straße 66, 1040 Wien" bezeichnete klagende Partei von der Beklagte... mehr lesen...
Norm: Verfahrenshilfeübk Art1 ffZPO §464 I
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bei der im Ausland zuständigen Behörde innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt, so ist er rechtzeitig, auch wenn er erst ein halbes Jahr nach Zustellung der Entscheidung an den Rechtsmittelwerber beim zuständigen österreichischen Gericht einlangt. Entscheidungstexte 2 Ob 621/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 24. Jänner 1985 sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers aus. Dieses Urteil wurde der Beklagten am 17. Juni 1985 zugestellt. Am 19. Juni 1985 gab die Beklagte bei der Staatsanwaltschaft ihres Heimatortes in der Türkei einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie eine Berufung zu Protokoll. Beides langte auf diplomatischem Weg erst am 8. Jänner 1986 beim Erstgericht ein. Das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Am 24. November 1987 stellte Hans P*** beim Bezirksgericht Klagenfurt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwaltes mit der
Begründung: , daß er die Absicht habe, beim Landesgericht Klagenfurt 1.) eine Klage gegen die R*** Ö*** zur Hereinbringung einer Schadenersatzforderung von S 2,800.000,--, 2.) eine Klage gegen die "K*** Z***" wegen eines "Pressedeliktes" einzubringen. Das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Mit Teilurteil vom 17.Juni 1987 verurteilte das Erstgericht die beklagten Parteien unter anderem zur Zahlung von 1,049.899,26 S s.A. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, daß dieser Betrag die Summe eines Schmerzengeldbetrages von 270.000 S, eines Betrages für diverse Schäden von 70.746,48 S und eines Verdienstentganges von 709.252,78 S darstellt (Zusammenstellung in S 37 des Teilurteils). An früherer Stelle konnte den Entscheidungsgründen entnommen werden, daß di... mehr lesen...
Begründung: Das am 5. April 1979 geborene Mädchen wächst seit der Trennung und späteren Ehescheidung ihrer Eltern bei ihrer Mutter auf. Der Vater ist seit einem knapp vor Vollendung seines 17. Lebensjahres erlittenen Unfall voll invalid, bezieht Renten von der A*** U*** sowie der P*** DER A*** und hat seinen ständigen Aufenthalt während des seit Mitte 1980 beim Erstgericht anhängig gewordenen Pflegschaftsverfahrens wiederholt gewechselt. Zu Beginn des Jahres 1986 hatte er dem Pfle... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. Februar 1986 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Hilde D*** zum Sachwalter für Jean Theodor P*** zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Mit Eingabe vom 18. April 1986 beantragte Rechtsanwalt Dr. Wolf Werner K*** beim Erstgericht die gerichtliche Genehmigung der von ihm namens und auftrags des Betroffenen beim Kreisgericht Wiener Neustadt zu 3 Cg 731/85 eingebrachten Klage. Diesen Antrag wies das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten, von ihm selbst verfaßten Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einreichung der Klage und für das Verfahren. Mit Beschluß vom 19. Februar 1986 wies das Prozeßgericht den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit ab (54 a Cg 2051/85-7); den Antrag des Klägers auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks Erhebung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausfertigung des Urteiles des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 11.11.1987 zugestellt. Die Revisionsfrist von vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an (§ 505 Abs 2 ZPO) endete daher am 9.12.1987 (§ 125 Abs 2 ZPO). An diesem letzten Tag der Revisionsfrist wurde der Schriftsatz mit der außerordentlichen Revision des Klägers in Innsbruck an den Obersten Gerichtshof adress... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die in einer Nichtferialsache am 23. September 1987 zur Post gegebene Berufung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil die Berufungsfrist wegen der am 21. August 1987 vorgenommenen Zustellung der Ausfertigung des angefochtenen Urteils bereits am 22. September 1987 abgelaufen sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit - es handelt sich um keine Ferialsache im Sinne des § 224 ZPO - wurde das Urteil des Erstgerichtes dem Beklagtenvertreter am 6. August 1987 zugestellt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklagten wurde am 23. September 1987 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluß die Berufung der Beklagten als verspätet zurück. Das Berufungsgericht führte im wesentlichen aus, die Zustellung des Urteiles des E... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 450.000 S samt Anhang gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge. Das Berufungsurteil wurde dem Klagevertreter am 13. August 1987 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die am 23. September 1987 zur Post gegebene Revision der klagenden Partei als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, den Zurückweisungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes wurde den beklagten Parteien am 30. Juli 1987 zugestellt. Rechtliche Beurteilung Die am 23. September 1987 zur Post gegebene, am 24. September 1987 beim Erstgericht eingelangte Revision der erstbeklagten Partei ist verspätet. Fällt der Beginn einer Frist in die Gerichtsferien, wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert (§ 225 Abs 1 ZPO). Di... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jörg und Klaus T*** sind die ehelichen Kinder des Walter und der Maria T***; die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1981 einvernehmlich geschieden. Die beiden Minderjährigen befinden sich bei ihrer Mutter, der auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Der eheliche Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Amstetten vom 17. August 1984 (ON 17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
