Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen alleinigem Verschulden. Der Beklagte sei als Mordverdächtiger nach Ungarn ausgeliefert worden; er habe sie mit einer anderen Frau betrogen und ihr nie Unterhalt geleistet. Durch das Verhalten des Beklagten sei die Ehe tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der durch einen Abwesenheitskurator vertretene Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 19.9.1997 schied das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz klagende Partei), zur Sicherung eines Anspruchs gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) eine einstweilige Verfügung zu erlassen, ab. Eine von der Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf seiten der beklagten Partei beigetreten war, erstattete Äußerung wies es zurück. Das Rekursgericht gab dem von der klagenden Partei gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 11.2.1997 das auf Zahlung von S 38.630,70 sA gerichtete Klagebegehren ab. Diese Entscheidung wurde den Parteien am 18.2.1997 zugestellt. Mit Beschluß vom 26.2.1997 wurde das Ersturteil amtswegig berichtigt, weil aufgrund eines technischen Fehlers bei der Herstellung der den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen jeweils die letzten zwei Textzeilen der Seiten 1 bis 4 der Urschrift des Urteils nicht abgedruckt worden waren. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Berufungsgericht mit Teilurteil vom 2.7.1997 zur Zahlung von S 79.739,60 sA verurteilt und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Auf Antrag der Beklagten erkannte das Erstgericht ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Beschluß wurde dem Kläger nach eigenem Vorbringen am 21.8.1997 zugestellt. Obwohl der Rekurs auf Grund unrichtiger Adressierung an das Rekursgericht und Übersendung durch dieses ers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a.) Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Kläger zu Handen seines Rechtsanwaltes am 6.8.1997, sohin während der Gerichtsferien zugestellt. Der Lauf der Revisionsfrist begann daher am 26.8.1997 (§ 225 iVm § 222 ZPO) und die Frist endete am 22.9.1997. Die am 23.9.1997 zur Post gegebene außerordentliche Revision ist daher verspätet und war aus diesem Grund zurück... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung des Berufungsurteiles an die Rechtsmittelwerber am 19.8.1997 wurde die außerordentliche Revision am 23.9.1997 persönlich beim Erstgericht überreicht. Bei dem innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellten Urteil endete die 4-wöchige Frist für die außerordentliche Revision aber am 22.9.1997 (SZ 57/65, MietSlg 42.501), sodaß das am 23.9.1997 persönlich und daher verspätet überreichte Rechtsmittel zurückzuw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde am 17.7.1997 zugestellt, die Revision wurde aber erst am 23.9.1997 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 506 Abs 2 ZPO zur Post gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt die Rechtsmittelfrist bei Zustellungen während der Gerichtsferien mit 0,00 Uhr des ersten Tages nach den Gerichtsferien zu laufen, die vierwöchige Frist endet mit Ablauf ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu überreichen (§ 505 Abs 1 ZPO). Gemäß Paragraph 505, Absatz 2, ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz ist be... mehr lesen...
Begründung: Der 1985 geborene, auch nach niederländischem Recht (Art 233 Burgerlijk Wetboek) Minderjährige ist das eheliche Kind eines holländischen, in Holland wohnhaften Vaters und einer österreichischen Mutter und besitzt gemäß § 7 Abs 1 StbG seit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Scheidung der Eltern (1989) und der Obsorgeübertragung an seine Mutter lebte der in Holland aufgewachsene Minderjährige weiter im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 sA gegen die "R***** Gesellschaft mbH" ein, wobei für die beklagte Partei eine Anschrift in Graz angegeben wurde. Die beklagte Partei erstattete unter Angabe einer Anschrift in Wien eine Klagebeantwortung, in der sie die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz einwendete, weil sich ihr Firmensitz in Wien befinde und sie ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Christoph E*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Mag.Manfred E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 16.Jänner 1997, GZ 13 R 465... mehr lesen...
Begründung: Das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der Klägerin am 26.9.1996 zugestellt. Die Berufungsfrist endete am 24.10.1996. Die Berufung der Klägerin wurde am 24.10.1996 zur Post gegeben und langte am 25.10.1996 beim Bezirksgericht Donaustadt ein. Dieses sandte die Berufung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiter, wo sie am 28.10.1996 einlangte. Das Einlangen beim Bezirksgericht Donaustadt ist darauf zurückzuführen, daß das Kuvert... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 464 ZPO I § 464 Abs 1 und Abs 2 ZPO II § 464 Abs 3 idF ZPO-Novelle 1955 und Verfahrenshilfegesetz BGBl 1973/569 Entscheidungstexte ZPO 464/96 Entscheidungstext OGH 25.09.1996 ZPO 464/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102812 ... mehr lesen...
