RS OGH 1980/11/11 2Ob560/80 (2Ob561/80), 1Ob529/85, 2Ob41/85, 2Ob6/98s, 5Ob20/00b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 560/80
  Entscheidungstext OGH 11.11.1980 2 Ob 560/80
  EvBl 1981/101 S 321
• 1 Ob 529/85
  Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 529/85
  nur: Die Beschwer fällt nicht weg, wenn der Beklagte nach Schluß der Verhandlung erster Instanz die auferlegte Leistung erbracht hat. (T1)
• 2 Ob 41/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 41/85
  nur T1; ZVR 1986,104
• 2 Ob 6/98s
  Entscheidungstext OGH 23.04.1998 2 Ob 6/98s
  nur T1; Beisatz: Gleiches gilt im Fall der Zahlung durch einen bereits rechtskräftig verurteilten, solidarisch haftenden Mitbeklagten, dessen Rückgriffsanspruch die zweitbeklagte Partei ausgesetzt sein könnte. (T2)
• 5 Ob 20/00b
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 20/00b
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Beschwer desjenigen, der einen gerichtlichen Leistungsbefehl bekämpft, fällt nicht dadurch weg, dass er vor oder während des Rechtsmittelverfahrens die ihm auferlegte Leistung erbringt. (T3) Beisatz: Geht es um die Befolgung einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO sogar bei Erhebung eines Rekurses - in Vollzug gesetzt werden könnte. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer