Norm: ZPO §43
Rechtssatz: Das Kostenprivileg des§ 43 Abs 2 Fall 2 ZPO betrifft nur das teilweise Unterliegen des Klägers mit der Klagsforderung und setzt voraus, dass nicht ihr Grund, sondern nur ihre Höhe strittig ist. Es kommt aber nicht zur Anwendung, wenn eine Gegenforderung des Beklagten von der Ausmittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Abrechnung abhängt. Wendet der Beklagte gegen eine an sich berechtigte Forderung de... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29.6.2009 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten Schadenersatz aus einem tragischen Verkehrsunfall vom 27.1.2008 und zwar Schmerzengeld von EUR 22.000,-- (dies unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von EUR 3.000,-- lange vor Einbringung der Klage), Verunstaltungsentschädigung von EUR 1.000,--, Kleiderschaden von EUR 250,--, an Leistung daher insgesamt EUR 23.250,-- und die mit EUR 3.000,-- bewertete Feststellung der H... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 4. 2004 stellte der Bundeskartellanwalt einen Antrag auf Untersagung der Durchführung eines Kartells (§ 25 KartG 1988) sowie Auferlegung einer Geldbuße (§ 142 Z 1 lit a KartG 1988). Mit Inkrafttreten des KartG 2005 zum 1. 1. 2006 war der erstgenannte Antrag als Antrag nach § 26 KartG 2005, jener auf Verhängung von Geldbußen nach den Bestimmungen des KartG 1988 fortzuführen (§ 90 Z 3 lit b bzw Z 2 lit d KartG 2005). Gegenstand des Verfahrens war ein von den Antrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §43
Rechtssatz: Zulässige Teilzahlungen vor und während des Prozesses beeinflussen nicht nur die Bemesssungsgrundlage, sondern auch die Berechnung der Obsiegensquote. Unzulässige Teilzahlungen vor und während des Prozesses hingegen verringern nur die Bemessungsgrundlage, haben aber keinen Einfluss auf die Obsiegensquote, sofern der Kläger in den folgenden Abschnitten mit den betreffenden Forderungen zumindest zu einem geringen Teil er... mehr lesen...
Norm: ZPO §43AO §53KO §156
Rechtssatz: Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens im Titelverfahren nicht zu berücksichtigen ist, hat sich die Kostenentscheidung bei Einklagung der Gesamtforderung ausschließlich an dem tatsächlichen Prozesserfolg zu orientieren. Entscheidungstexte 8 Ob 53/08i Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 53/08i Bem: Siehe auch RS005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte der Klägerin aus der Endabrechnung vom 5. 3. 2001 hinsichtlich dreier zwischen den Streitteilen geschlossener Leasingverträge, deren Auflösung die Klägerin mit Schreiben vom 9. 1. 2001 erklärt hatte, ursprünglich 9.601,63 EUR schuldete. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. 12. 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Konkursgeri... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach Paragraph 28, KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (W***** GmbH & Co KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei (W***** GmbH) ist, betreibt das Kabelnetz M*****, über das ihren Kunden Internetanschlüsse angeboten werden. Der Kläger Bernhard K***** war und ist auf dem Gebiet der Beratung, Installation und Wartung von Internetanschlüssen und damit zusammenhängender Dienstleistungen tätig. Die erstbeklagte Partei und der Kläger begannen am 1. 5. 2000 eine ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Hat die klagende Partei ihre beiden Begehren nicht gesondert bewertet, so hat das Gericht die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen. Entscheidungstexte 6 Ob 266/06w Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 266/06w Beisatz: Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Begehren und damit vom Obsiegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift „Der S*****". Der Beklagte ist in Österreich als Inhaber und Geschäftsführer eines weit verzweigten Bauimperiums unter dem Namen G***** A***** H***** aufgetreten. Gegen ihn wurde wegen strafbarer Handlungen zu Lasten der Bank Burgenland ermittelt. Er wurde in diesem Zusammenhang mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. 5. 2001 wegen Untreue in zwei Fällen, Beihilfe zur Untreue in drei ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Auch die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, vertreibt solche Produkte, jedoch nicht in Österreich. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Zulassungen für die von ihr hergestellten Pflanzenschutzmittel „Roundup LB Plus" (flüssig) und „Roundup Gran" (Granulat). Diese Produkte werden in Österreich von der S***** Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: Vertriebsunternehmen) in der von... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im Rechtshilfeweg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestätigung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im RH-Weg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestimmung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der endgülti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 12.Juli 2006 das Klagebegehren, es möge mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt werden, dass der Versicherungsvertrag zur Polizzen-Nr.K4-B031.459-1 aufrecht bestehe, ab. Dabei verhielt das Erstgericht die Klägerin dazu, der Beklagten die mit EUR 13.090,02 bestimmten und der Nebenintervenientin deren mit EUR 3.264,34 bestimmte Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 41 ZPO. Die Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2000 ereignete sich auf der Rheintal-Autobahn A 14 im Pfändertunnel ein Verkehrsunfall, an dem Slobodan T***** als Lenker seines PKWs und Josef R***** (der vormalige, mittlerweile verstorbene Erstbeklagte) als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten, aus Zugfahrzeug und Anhänger bestehenden Kraftwagenzuges mit dem deutschen Kennzeichen ***** bzw ***** beteiligt waren. Slobodan T****... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §52 Abs1EGZPO ArtXLII IJ
Rechtssatz: Bei einer Stufenklage ist bei der Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch über die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 147/06b Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 147/06b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbserklärung ab. Mit Beschluss vom 2. 5. 2003 wurde zunächst der Nachlass dem Beklagten auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Aus dem angeschlossene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbarung war ein Teil des Kaufpreises von 232.590 EUR drei Produkten zugeordnet, bei denen nach Ablauf einer bestimmten Frist seit der erstmaligen Zulassung eine Neuzulassung erforderlich war.... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §405
Rechtssatz: Die vorläufige Einräumung eines Mitverschuldens im ersten Verfahrensabschnitt führt bei späterem Fallenlassen des angenommenen Mitverschuldens zu keiner Kürzung der Kosten des ersten Verfahrensabschnittes um die Mitverschuldensquote, wenn das Gericht von einer Verschuldensteilung wie im ersten Verfahrensabschnitt ausgeht. Entscheidungstexte 13 R 14/06h ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Klägerin begehrte zunächst EUR 5.448,21 s.A. an Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, wobei sie ausgehend von einem Gesamtschaden von EUR 10.896,42 aus Gründen besonderer Vorsicht eine Mithaftung von 50 % annahm und daher vorerst nur die Hälfte begehrte. Eine Ausdehnung der Klage behielt sie sich ausdrücklich vor. Mit Schriftsatz ON 16 dehnte die Klägerin ihr Begehren auf EUR 10.580,32 s.A. aus, in der Tagsatzung vom 7.11.2005, ON 22, schränkte sie auf EU... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und die Zweitantragstellerin betreiben Großkinos in Österreich. Auch die Drittantragstellerin betrieb Großkinos in Österreich, ihre Kinos wurden im Laufe des Verfahrens von der Zweitantragsgegnerin übernommen. Der Viertantragsteller ist besonderer Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines Kinounternehmens und war im Zeitpunkt der Einbringung des Antrags mit dem Fortbetrieb einiger Kinos der Gemeinschuldnerin in Wien betraut. Die Erstantragsgegnerin betreibt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45ZPO §43ZPO §408JN §54
Rechtssatz: 1. Zur Anwendbarkeit des § 45 ZPO im Fall der reinen Stundung eines eingeklagten Betrages, wenn nur Ablauf der Stundungsfrist sofort anerkannt wird, 2. Der Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozessführung nach § 408 ZPO ist ein selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund, erfüllt nicht unter die im § 54 JN genannten Nebenforderungen. Er ist ziffernmäßig bestimmt geltend zu machen, das... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages wegen mutwilliger Prozessführung in Höhe von € 5.000,-- zu verpflichten. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Klagsführung des Klägers für den... mehr lesen...
Norm: ZPO §43WEG §3 RW0000245
Rechtssatz: Behauptet der Zivilteilungsbeklagte Miteigentümer einer Liegenschaft, WE-
Begründung: wäre möglich, wird das vom SV bestätigt und erhebt der Kläger erst darauf hin ein auf WE-
Begründung: gerichtetes Eventualbegehren mit dem er schließlich obsiegt, sind die Verfahrenskosten gemäß § 43 Abs 1 ZPO gegeneinander aufzuheben. Bestätigung zu RW 0000245 insbesondere nach dem WEG 2002. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 15.5.2003 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****des Grundbuches ***** W***** Gerichtsbezirk M***** mit dem Haus B*****straße 22 in ***** W***** von der Beklagten als zweiter Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile durch freiwillige Feilbietung (Zivilteilung). In ihrer Klagebeantwortung wendete die Beklagte - mit entsprechendem Vorbringen - einerseits ein, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
Norm: ZPO §43
Rechtssatz: Bei der Frage des geringfügigen Unterliegens im Sinne des § 43 Abs 2 ZPO ist die Grenze von 10 % nicht im Sinne einer starren Größe, sondern als Richtwert zu verstehen. Eine Auslegung des § 43 ZPO dahin, dass es auf das geringfügige Unterliegen nicht ankommt, steht nicht in Einklang mit dem Gesetzestext des § 43 Abs. 2 1. Fall ZPO. Entscheidungstexte 13 R 181/04... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.2002 ereignete sich gegen 1 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf der Unteren Hauptstraße auf Höhe des Hauses Nr. 64 ein Verkehrsunfall. Beteiligt daran waren einerseits M***** F***** als Lenker des dem Kläger gehörenden und von ihm gehaltenen Pkw VW-Vento, KZ *****, und andererseits A***** P***** als Lenker des von J***** P***** gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw Opel Astra, KZ *****. An beiden Fahrzeugen entstand durch den Unfall ein w... mehr lesen...
Norm: ABGB §§1319 a1333 Abs31415RATG §23ZPO §43
Rechtssatz: 1. Bei einer grob fahrlässigen Vernachlässigung der Streupflicht gemäß §1319a ABGB des Straßenerhalters und einer für die gegebenen Straßen- und Witterungsverhältnisse eingehaltenen überhöhten Fahrgeschwindigkeit des Lenkers ist grundsätzlich ein gleichteiliges Verschulden anzunehmen. 2. Mit der Neufassung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde das Institut der vorprozessualen Kosten als solches ... mehr lesen...
