RS OGH 2007/2/15 6Ob266/06w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.02.2007

Norm

ZPO §43
ZPO §50

Rechtssatz

Hat die klagende Partei ihre beiden Begehren nicht gesondert bewertet, so hat das Gericht die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Entscheidungstexte

6 Ob 266/06w
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 266/06w
Beisatz: Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Begehren und damit vom Obsiegen und Unterliegen auszugehen. (T1); Veröff: SZ 2007/27

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121818

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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