Norm: ZPO §41 F1RATG §15
Rechtssatz: Keine Notwendigkeit, zu den Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung dem Kläger bereits beide Revisionen zugestellt waren. Entscheidungstexte 8 Ob 597/85 Entscheidungstext OGH 09.01.1986 8 Ob 597/85 Veröff: MietSlg XXXVIII/4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.3.1975 eröffnete die G*** B***- und W*** mbH (im folgenden kurz G***) als Förderungswerberin nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 bei der klagenden Partei ein Girokonto; in den Kontoeröffnungsvertrag wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen einbezogen. Der G*** war für das Bauvorhaben in der Breitenfurterstraße 518, 1120 Wien, die Wohnbauförderung bewilligt worden. Im Rahmen dieser Förderung überwies das Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" sowie "Club Emanuela" benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 198... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch an den Masseverwalter für die Erklärung, nicht in den Rechtsstreit einzutreten und das bisherige Verfahren nicht zu genehmigen, weil der gleiche Effekt wie durch die ausdrückliche Erklärung durch die Unterlassung einer Erklärung innerhalb der gesetzten vierzehntägigen Frist erreicht worden wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 40/85 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Wie sich aus dem Akt 20 S 66/82 des Landesgerichtes für ZRS Graz ergibt, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten mit Beschluß vom 18. November 1982 (am gleichen Tag an der Gerichtstafel angeschlagen) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Leo H***, Rechtsanwalt in Leibnitz, bestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 26. Jänner 1984 beim Erstgericht eingebracht) begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 8.März 1985 beim Landesgericht Feldkirch überreichten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 127.870,-- samt Anhang zu verhalten, und brachte zur
Begründung: im wesentlichen vor: Am 14.August 1982 habe sich auf der B 200 im Gemeindegebiet von Mellau ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker und Halter des PKWs mit dem Kennzeichen V 33.120 und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab im ersten Rechtsgang dem Teilungsbegehren, wonach die Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft EZ 105 KG Langegg aufgehoben wird (ON 73) statt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil über Berufung des Beklagten ohne Rechtskraftvorbehalt auf und trug dem Erstgericht die ergänzende Verhandlung und neuerliche Entscheidung auf (ON 84). Das Gericht zweiter Instanz verwies darauf, daß die Untunlichkeit der Naturalteilung im Hi... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von S 357.216,10 s.A. erwirkte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluß vom 12.10.1984 die Bewilligung der Zwangsversteigerung von 71/768-Anteilen der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, mit denen Wohnungseigentum hinsichtlich der Wohnung top 10 verbunden ist. Am 12.3.1985 wurden diese Miteigentumsanteile der betreibenden Partei um das Meistbot von S 383.318,-- zugeschlagen. Am 8.3.1985 war beim Exekutionsgericht eine Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des Klägers habe er nach der am 22. August 1975 erfolgten Eheschließung zunächst keine volle Lebensgemeinschaft mit seiner Frau aufgenommen und ebenso wie diese seine bisherige Wohnung beibe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 543.342,50 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe nach Übergang von Forderungen im Sinne des § 11 Abs. 1 IESG gegen die Ing. H***** KG vollstreckbare Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages. Da die Beklagte persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft sei, hafte sie für diese zur Gänze noch unberichtigt aushaftende Forderung. Die Beklagte bestritt die Klagsforderung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F2
Rechtssatz: Bei gesonderter Vertretung mehrerer Parteien hat jede von ihnen auch für jene Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, bei der ein Rechtsvertreter durch den anderen substituiert war, Anspruch auf die vollen Kosten ihres Vertreters und nicht nur auf dessen Substitutionsauslagen. Entscheidungstexte 7 Ob 692/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1943 schloss Peter S***** mit seiner ersten Ehefrau Ottilie einen Ehe- und Erbvertrag, womit die Eheleute ihre Liegenschaften EZ ***** und ***** KG ***** in eine allgemeine Gütergemeinschaft einbrachten, sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und verpflichteten, ihr ganzes, also das eigene und das vom vorverstorbenen Ehegatten erhaltene Vermögen ihrer Adoptivtochter, der nunmehrigen Beklagten, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger errichtete Ende 1977/Anfang 1978 im Auftrag des Beklagten unter Mitwirkung seiner Nebenintervenienten ein Werkstättengebäude mit einer Dachhaut aus sogenanntem Thyssenblech. Er begehrt die Zahlung des restlichen Werklohnes. Der Beklagte bestreitet die Fälligkeit wegen Mängeln, die nicht verbessert wurden. Im Aufhebungsbeschluß vom 17. November 1983, 7 Ob 657/83, billigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß dem Werkbes... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 Abs1 AZPO §41 D2ZPO §41 B4ZPO §50 Abs1
Rechtssatz: Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei bereits im Sicherungsverfahren nach Maßgabe der Kosternersatzregeln der §§ 41 ff ZPO, §§ 78 und 402 Abs 1 EO z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Sie hatten am 17.Juni 1983 geheiratet. Der Mann stand damals im 25.Lebensjahr und hatte sein Studium noch nicht abgeschlossen. Die Frau stand damals im 29. Lebensjahr. Sie war als Kindergärtnerin berufstätig. Sie war schwanger. Am 10.September 1983 gebar sie ein Mädchen. Es erhielt den Namen Jasmin. Die Eheleute begründeten ihren gemeinsamen Haushalt in einer von den Eltern der Frau gemieteten Wohnung. Der Ehemann ging nach Beendigung sein... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1
Rechtssatz: Bei Einsatz von Detektiven als Testkäufer sind nur die aufgewendeten Kaufentgelte, nicht aber die Detektivkosten selbst zur Rechtsverfolgung erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 348/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 348/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0035852... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Verein, der unter anderem die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verfolgt. Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die in 6 Geschäften in Wien den Handel mit Sportartikeln betreibt. Die zweit- und drittbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin beantragte, die Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin und der Zweitkläger wurden am 20.7.1982 als Insassen eines in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges schwer verletzt, als der Lenker dieses Fahrzeuges in der Nähe von Belgrad auf ein stehendes, in Jugoslawien zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug auffuhr. Die Erstklägerin verlangt von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherung des erstgenannten Fahrzeuges ein Schmerzengeld von S 100.000, der Zweitkläger ein solches in der Höhe von S 50.000. Die Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Altenheimes 'Abendruh' in Waiern. Für den Umbau und die Neugestaltung dieses Altenheimes erhielt der Beklagte für die erste Baustufe am 2.7.1975 den Auftrag zur Planung, Einreichung und Bauaufsicht. In der ersten Baustufe von etwa 1974 bis 1976 wurde zum westseitigen dreigeschossigen Altbau nach Osten anschließend ein Verbindungstrakt mit dem Stiegenhaus und daran quergestellt ein viergeschossiger Neubau errichtet. In der zweite... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Johann A als Liegenschaftseigentümer, auf Grund des übergabsvertrages vom 15. Februar 1984 (dessen Verbücherung das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz am 27. September 1984 gemäß § 82 Abs. 1 B 1978 die Zustimmung erteilt hatte), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde Holzgau vom 16. August 1984 samt Rechtskraftbestätigung v... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §18 Abs2ZPO §41ZPO §41
Rechtssatz: Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 725/80 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 7 Ob 725/80 Veröff: SZ 53/168 = EvBl 1981/112 S 350 6 Ob 302/00f Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 302/00f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Zu der Frage des Kostenersatzes gilt das Erfolgsprinzip. Auf den Umfang der Prüfung einzelner Rechtsfragen oder Einwendungen im Prozeß kommt es nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 575/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §419 E
Rechtssatz: Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können, wenn der Schreibfehler bei der Kostenbestimmung für beide Parteien offenkundig ist - es waren nur Kosten in der richtigen Höhe verzeichnet und im Hinblick auf den Streitwert kam von vornherein nur der verzeichnete Betrag und nicht der fälschli... mehr lesen...
Der Kläger Dipl.-Ing. Peter W ist Inhaber des europäischen Patents Nr. 0005837, das eine Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente betrifft. Veröffentlichungstag der Anmeldung beim Europäischen Patentamt ist der 12. 12. 1979. Die Patentanmeldung wurde am 15. 12. 1979 im Österreichischen Patentamt als offengelegt angekundigt. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das Europäische Patentamt erfolgte am 25. 2. 1981. Patentanspruch 1 dieses Patentes lautet: ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Zu den Prozeßkosten gehören auch die zur Rechtsverteidigung notwendigen außergerichtlichen Kosten. Solange die Anhängigmachung des Hauptanspruches sachlich möglich ist, wird die Frage der Ersatzpflicht für die zur Durchsetzung bzw Abwehr des Anspruches erforderlichen Kosten ausschließlich nach den Bestimmungen der ZPO geregelt. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der protokollierten Firma „Johann N*****“ vom 12. 10. 1949 bis 31. 12. 1969 als Arbeiter sowie vom 1. 1. 1970 bis 15. 4. 1975 und dann wieder vom 6. 8. 1975 bis 5. 9. 1979 als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem Alleininhaber dieser Firma, Johann N*****, wurde am 9. 8. 1979 zu S 103/79 des Landesgerichts Innsbruck der (Anschluss-)Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger hat d... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfZPO §41 BI
Rechtssatz: Wurde anläßlich des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleiches erörtert, daß dem Kläger auch vorprozessuale Kosten zu ersetzen seien, konnte der Klagevertreter bloß deren Höhe nicht angeben und einigte man sich sodann, daß die Beklagten die "tarifmäßigen Kosten" zu ersetzen hätten, so ist diese Vereinbarung unter diesen Umständen so zu verstehen, daß auch die vorprozessualen Kosten zu ersetzen sind, w... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1
Rechtssatz: In den Fällen, in denen ein Hauptanspruch nicht mehr existiert, mangelt den außergerichtlichen Kosten das Wesensmerkmal der Kosten im Sinne des §§ 41 ff ZPO, nämlich die Akzessiorietät; sie sind daher keine Prozeßkosten in diesem Sinne mehr. Ihr Ersatz kann nur nach den Vorschriften des Schadenersatzes oder auf Grund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, begehrt werden. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IcStGB §159 Abs1 Z2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten der Prozeßführung und erfolglosen Exekutionsführung eines Gläubigers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind nicht vorprozeßuale Kosten im Prozeß gegen den gemäß § 159 Abs 1 Z 2 StGB, § 1311 ABGB den Gläubiger haftenden Geschäftsführer. Sie können vielmehr, da es sich bei einem derartigen Kostenaufwand um eine durchaus adäquate Folge der schadenve... mehr lesen...
