RS OGH 1984/6/5 4Ob324/84, 9Ob71/03m, 3Ob65/05p, 3Ob225/06v, 4Ob151/06v, 8Ob134/06y, 4Ob34/08s, 4Ob2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 324/84
  Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 324/84
• 9 Ob 71/03m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 Ob 71/03m
  Auch
• 3 Ob 65/05p
  Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 65/05p
  Ähnlich; Beisatz: Kosten sind der Antragstellerin nicht zuzusprechen, weil einerseits die Unrichtigkeit ohnehin für jedermann und insbesondere die Parteien selbst ohne möglichen Zweifel erkennbar ist und überdies wegen des Entscheidungstenors (Zurückweisung des Rechtsmittels) der Eintritt der Rechtskraft der antragsstattgebenden Entscheidung erster Instanz auch aus der unberichtigten Entscheidung mit Sicherheit abzuleiten war. (T1)
• 3 Ob 225/06v
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 225/06v
  Vgl; Beisatz: Die betreibende Partei hat die Kosten des Berichtigungsantrags selbst zu tragen, da ihr Rechtsmittel erfolglos blieb. (T2)
• 4 Ob 151/06v
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 151/06v
  Beisatz: Der Kostenentscheidung lag ohnehin die richtige Obsiegensquote zugrunde und diese ergab sich (abgesehen vom Schreibfehler) auch eindeutig aus der Begründung. (T3)
• 8 Ob 134/06y
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 134/06y
  nur: Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können. (T4)
  Beisatz: Hier: Der berichtigte Schreibfehler war für beide Parteien offenkundig und betraf nicht einmal den Spruch der Entscheidung. (T5)
• 4 Ob 34/08s
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 34/08s
  Gegenteilig; Beisatz: Hier: Kostenersatz bei Berichtigung eines durch Schreib- oder Diktatfehler zu weit gefassten Spruchs. (T6)
• 4 Ob 203/10x
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 203/10x
  Auch
• 6 Ob 120/11g
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 120/11g
  Auch
• 6 Ob 206/19s
  Entscheidungstext OGH 27.08.2020 6 Ob 206/19s
  Vgl; Beisatz: Hier: Der Fehler war für die Parteien offenkundig und wurde auch erkannt, außerdem hat die beklagte Partei den Gerichtsfehler durch eine unrichtige Kostenverzeichnung mitverursacht. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)