Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter Entlassung oder bei begrundetem Austritt stehen dem Dienstnehmer die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche zu. Wird der Dienstnehmer aus seinem Verschulden fristlos entlassen o... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Vor Fälligkeit der Klagsforderung vorgenommene Prozeßhandlungen sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Von diesen gebührt Kostenersatz nur für die Klage und die erste Tagsatzung. Entscheidungstexte 1 Ob 817/82 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 817/82 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: RATG §15ZPO §41 F2ZPO §50
Rechtssatz: Kein Streitgenossenzuschlag für Nebenintervenienten, der sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Entscheidungstexte 2 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 73/83 3 Ob 607/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 3 Ob 607/85 1 Ob 21/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2
Rechtssatz: Dem Nebenintervenienten gebühren Kosten nur auf der Grundlage des Streitinteresses der Hauptpartei, nicht aber nach einem den Prozeßgegenstand allenfalls übersteigenden "Interventioninteresse". Entscheidungstexte 2 Ob 31/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 31/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Wer die Erhebung getrennter Klagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, so haben die dadurch verursachten Kosten außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 7 Ob 762/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 762/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0036... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs1ZPO §41 F1
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für gesonderte Vollmachtsvorlage vor der ersten Tagsatzung. Entscheidungstexte 1 Ob 816/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 816/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0035783 Dokumentnummer JJR_19830112_OGH0002_0010O... mehr lesen...
Norm: Geo §169 Abs2ZPO §41 F1
Rechtssatz: Kosten für die Wiedervorlage der wegen vermeintlich eingetretener Rechtskraft der (Berufungsentscheidung) Entscheidung nach § 169 Abs 2 Geo ausgefolgten Urkunden stehen nicht zu, weil diese nach Zustellung des Beschlusses, mit welchem der Rechtskraftvermerk aufgehoben und die Zustellung des (Berufungsurteils) Urteils angeordnet wurde, mit dem nächsten Schriftsatz (Revision oder Revisionsbeantwortung) vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C1ZPO §46ZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bildet, zu entscheiden; hiebei ist davon auszugehen, daß der gesamte bisherige Prozeßaufwand des Gegners in gleichzeitiger Rechtsverfolgung gegenü... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F2
Rechtssatz: Sind die beiden Beklagten von einem gemeinsamen Anwalt vertreten, ist der Klägerin gegenüber anzunehmen, dass jeder von ihnen diesem Vertreter die Hälfte der Kosten zu bezahlen hat. Wegen des Obsiegens des Zweitbeklagten ist daher die Klägerin zum Kostenersatz der Hälfte der den Beklagten erwachsenen Kosten gegenüber dem Zweitbeklagten verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren für die 1434/10 000 Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 86 KG V erzielte Meistbot. Es ließ die von der G-Bank im Rahmen der Nebengebührensicherstellung angemeldete Forderung von 85 153.63 S ("Förderung aus Konto 12606970-0") sowie die angemeldete Forderung an "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhten Zinsen" von insgesamt 185 745.37 S wegen nicht gehöriger Anmeldung unberücks... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §52 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 711/81 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 711/81 5 Ob 657/81 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2JN §49 Abs1 Z1JN §50 Abs1JN §51 Abs2 Z10ZPO §41 B1
Rechtssatz: Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener
Norm: seine Grundlage hat, in der der seinerzeitige Hauptanspruch wurzelte. Dieser einseitige Hauptanspruch ist nur mehr eine Vorfrage für die materie... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2
Rechtssatz: Muster einer Kostenentscheidung bei verschiedener Verschuldensteilung in drei Instanzen (mehrere Rechtsmittelwerber; Gegenforderung). Entscheidungstexte 2 Ob 198/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 198/81 Veröff: RZ 1982/31 S 108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0035... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1
Rechtssatz: Für die Bestimmung der Kosten nach § 41 ZPO ist lediglich maßgebend, daß die Beklagte mit einer ihrer Prozeßeinreden Erfolg gehabt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 560/81 Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 560/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0035851 Dok... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §507
Rechtssatz: Wenn die Revision der Beklagten den Kläger erst nach Überreichung der Revisionsbeantwortung zur Revision des Nebenintervenienten zugestellt worden ist und die Revision der Beklagten zum Teil rechtliche Gesichtspunkte, die in der Rechtsmittelschrift des Nebenintervenienten nicht geltend gemacht wurden, enthält, war eine selbständige Revisionsbeantwortung zur Revision der Beklagten daher zur zweckmäßigen Recht... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 A1ZPO §41 B3
Rechtssatz: Notwendig sind Kosten dann, wenn sie durch die Prozeßlage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden. Zweckmäßig ist dabei alles, was einen objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgchancen in sich birgt. Zu den Zweckmäßigkeitsvorschriften der Prozeßordnung, die eine erleichterte Rechtsverfolgung bzw ihre ökonomische Durchsetzung gewährleisten und daher zu beachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcAngG §27 Z3 E3JN §1 DVIdZPO §41 B1
Rechtssatz: Auslagen, die dem Arbeitgeber durch Überwachung des der Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Verletzung des Konkurrenzverbotes) verdächtigten Arbeitnehmers entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 67/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 67/... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2ZPO §41 EZPO §187
Rechtssatz: Werden mehrere Verfahren zuerst verbunden, dann aber nur mehr hinsichtlich einzelner Verfahren fortgesetzt, sind die Kosten zwar zunächst auf der Grundlage des gesamten Streitwertes zu berechnen, dann aber auf die einzelnen Streitsachen aufzuteilen und den siegreichen Kläger somit nur nach dem Verhältnis ihrer noch streitverfangenen Ansprüche zum jeweiligen Gesamtstreitwert zuzuerkennen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §54 Abs2ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nicht in einem eigenen Verfahren begehrt werden (vgl Fasching II, 311, 312). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41 A1ZPO §41 A2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahrensvorschriften der Exekutionsordnung hinausgehende und von der zwangsweisen Durchsetzung des Hauptanspruches unabhängige vertraglich... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §41 F1
Rechtssatz: Bekämpft der Beklagte den stattgebenden Teil des Urteiles zweiter Instanz nur für den Fall mit Revision, daß der Revision der klagenden Partei gegen den klagsabweisenden Teil stattgegeben wird, ist dies jedoch nicht der Fall, dann ist die Revision des Beklagten nicht zu behandeln, daher auch kein Kostenersatzanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 4/80 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §52
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit einer Parteiberichtigung ist ein Zwischenstreit, mit dem diese bestimmte Streitfrage unabhängig vom Ausgang der Hauptsache für die Instanzen endgültig erledigt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 695/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980 1 Ob 695/80 1 Ob 12/12i Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fechte d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234ZPO §41 ff
Rechtssatz: Analoganwendung der ZPO bei der Kostenentscheidung gemäß § 234 AußStrG. Entscheidungstexte 7 Ob 754/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 754/79 SZ 52/145 5 Ob 788/81 Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 788/81 Vgl aber; Beisatz: Entscheidung nach billigem Ermessen: Es wäre... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei in der Zeit vom 17. April 1967 bis 31. Oktober 1972 als Arbeiter und vom 1. November 1972 bis 7. Oktober 1977 als Angestellter tätig, wobei sein Bruttogehalt zuletzt 11 760 S betrug. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger als Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und restliches Entgelt bis zum 7. Oktober 1977 zusammen 109 004 S brutto. Er behauptete, daß ihn die beklagte Partei am 7. Oktober 1977 ungerechtfertigt e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcEO §293 Abs3ZPO §41 B1
Rechtssatz: Unter "absichtlich" gemäß § 293 Abs 3 EO ist jede vorsätzliche Schädigung zu verstehen. Vom Ehestörer verursachte Detektivkosten unterliegen nicht dem Aufrechnungsverbot. Entscheidungstexte 4 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 20/79 RdA 1981,35 (mit Anmerkung von Mayer-Maly) = SZ 52/138 ... mehr lesen...
