Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhältnis... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2
Rechtssatz: Der dem Unterlegenen beigetretene Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/86 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 313/86 9 ObA 117/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 117/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 1979 im Auftrag der Ö*** F*** den Film "Österreich - das Land, in dem der Winter stattfindet" (im folgenden: "Winterfilm"), die Beklagte im Jahr 1981 im Auftrag des ORF den Film "Auf dem Schnee ein Feuer" (im folgenden: "Schneefilm") produziert; Verfasser der Drehbücher und Regisseur beider Filme war Kurt F***. Für ihren "Schneefilm", welcher am 28. Dezember 1981 in der Zeit von 21 Uhr 05 bis 21 Uhr 50 im Zweiten Fernsehprogramm des OR... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen, welches an das des Klägers angrenzt, jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehörde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten wird, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, der Beklagte habe beim Betrieb seiner Diskothek den ihm von der Gewerbebehörde gestattet... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Februar 1985, GZ 12 Cg 22/85-4, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Zustellung des Urteiles erfolgte an beide Parteienvertreter am 28. Februar 1985. Mit Schriftsatz vom 5. März 1985 erklärte die Frau, die Scheidungsklage zurückzuziehen, mit einem weiteren Schriftsatz erklärte sie auf den Anspruch zu verzichten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien spra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und S 54.000,--, das sind zusammen S 398.250,--. zuzuweisen ist. Die S*** V***-KÖFLACH meldete den vollen Betrag von S 398.250,-- an. Die betreibende Partei R*** L*** ST.J*** erhob Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich fielen die Führung und Überwachung von Baustellen, die Bearbeitung der Angebote, die Überwachung der Kalkulation und die Verhandlung mit Bauherren. Unter anderem unterstand dem Kläger e... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch ist ein öffentlich - rechtlicher Anspruch eigener Art, der auf anderen anspruchsbegründenden Kriterien beruht und in einem anderen Durchsetzungsverfahren geltend zu machen ist als die Normen des Privatrechts. Entscheidungstexte 4 Ob 390/86 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 390/86 Veröff: ÖBl 1988,78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1
Rechtssatz: Eine Zuerkennung von Zinsen zu den Verfahrenskosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kostenersatzanspruch grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht (§§ 41 ff ZPO) abgeleitet wird und dort abschließend geregelt ist. Im Prozeßkostenrecht sind aber Zinsen nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 4 Ob 390/86 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertrieb des genannten Werkes der Erstbeklagten zu unterlassen, beantragte der Kläger, es beiden Beklagten zu verbieten, das Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu vertreiben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. April 1979 in Hamrun auf Malta die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, die Ehefrau hatte ihr 34. Lebensjahr bereits vollendet. Die aus Malta stammende Frau und der in Niederösterreich beheimatete und dort auch unselbständig beschäftigte Mann begründeten ihren ehelichen Haushalt im niederösterreichischen Heimatort des Mannes. Noch ehe sich die Frau in der ihr fremden Umwelt einzuleben verm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 60.825,10 s.A. und bringt vor, sie habe über Auftrag der Beklagten verschiedene Frachtsendungen befördert und mit folgenden Luftfracht-Sammel-Auslieferungsabrechnungen in Rechnung gestellt: Abrechnungsnummer 64/83 vom 15.7.1983 S 13.307,-- Abrechnungsnummer 71/83 vom 31.7.1983 S 10.775,-- Abrechnungsnummer 75/83 vom 15.8.1983 S 18.778,-- Abrechnungsnummer 78/83 vom 31.8.1983 S 31.046,-- Auf die offene Forderung von zusamm... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Dipl.Ing. Carin F*** vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Horst Lukanec auf Grund des Kaufvertrages vom 19.7.1985, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 28.9.1968 und über Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29.10.1985, BRP 121.231/85-VII/7, und des (zufolge des am 22.7.1985 eingelangten Gesuches bewilligten) Rangordnungsbeschlusses des Erstgerichtes vom 24.7.1985, T... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 A1ZPO §41 C1
Rechtssatz: Bei Obsiegen mit einer Pfandrechtsklage entsteht die Forderung auf Ersatz der Prozeßkosten ohne Einschränkung auf die bestehende Sachhaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 587/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 587/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk am 16. Juli 1980 gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag, mit dem es zur Sicherung der Einkommensteuer für die Jahre 1978 bis 1980 im Gesamtbetrag von S 4,927.000 die Sicherstellung in dessen bewegliches und unbewegliches Vermögen anordnete; zur
Begründung: führte das Finanzamt lediglich aus, daß die Einbringung dieser Abgaben gefährdet sei, weil für die Abstattung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.8.1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W*** sen., das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von S 3,067.892,71. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am 2.10.1981 verstorbenen Vater (10 A 724/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) gab der Kläger vor dem Gerichtskommissär Dr. Willibald B*** auf Grund des (n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch von 42.000 S s.A. mit der
Begründung: , er sei als Fußgänger vom Lenker eines PKW niedergestoßen und hiebei verletzt worden. Der schuldtragende Lenker habe nicht ausgeforscht werden können. Durch den Unfall seien dem Kläger Schäden von insgesamt 63.000 S erwachsen. Unter Berücksichtigung eines allfälligen geringen Mitverschuldens des Klägers werde nur der Betrag von 42.000 S geltend gemacht. Das Erstgericht hat das Klagebegehren unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1ZPO §41 D1ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten ist auf den (höheren) Streitwert eines Eventualbegehrens nur dann Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens (oder aus sonstigen prozessualen Gründen) zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt. Ist nur das Hauptbegehren Gegenstand der Revision (wie auch des Verfahrens der Vorinstanzen) und hatte die Behandlung des Eventualbegeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 ("Fischafeld"). Die andere Hälfte der Liegenschaft stand im Eigentum der am 5.11.1980 verstorbenen Ehefrau des Beklagten und Mutter des Klägers, Elisabeth V***. Im Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Am Ring 9 in Graz. Die am 15. Juli 1983 verstorbene Paula Maria W*** war Mieter der im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Kabinett, Bad und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von rund 110 m 2 . Mit ihrer am 21. Oktober 1983 eingebrachten Aufkündigung kündigten die Klägerinnen der Verlassenschaft nach Paula Maria W*** diese Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Kün... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aZPO §41 D1ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Hat der Kläger ein Hauptbegehren auf Zivilteilung fallen gelassen und dann mit dem Eventualbegehren auf Naturalteilung obsiegt, ist eine Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO berechtigt; aus einer solchen Kostenentscheidung kann dem Kläger kein Schaden, der einen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen könnte, entstanden sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger und Dr. Christian H*** sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 26 und EZ 65 KG Groß-Hollenstein, Gerichtsbezirk Waidhofen an der Ybbs. Es handelt sich um einen ca. 120 ha großen Gutsbesitz. Mit der am 28.1.1982 beim Kreisgericht St. Pölten zu 1 Cg 39/82 gegen Dr. Christian H*** eingebrachten Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch öffentliche Versteigerung (Zivilteilung). Hilfsweise und für den Fall, daß das Gericht... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIIEO §210 IVHZPO §41 A2
Rechtssatz: Liegt infolge einer unrichtigen Forderungsanmeldung ein dadurch hervorgerufener Zwischenstreit vor, findet auch im Verteilungsverfahren ein Kostenersatz statt; die Kostenbemessungsgrundlage im Verteilungsverfahren ist dabei der strittige Hauptsachenbetrag. Entscheidungstexte 3 Ob 16/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 3 Ob 16/86 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Versteigerung der 13/24-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1501 KG Margarethen, Grundbuch Innere Stadt Wien, welche für den 29.11.1984 angesetzt war, und zur Meistbotsverteilung meldete die Stadt Wien auf Grund eines beigelegten vollstreckbaren Rückstandsausweises des Wiener Magistrats vom 26.9.1984 Zl. MA 25-5/2/82 den Betrag von S 402.787,72 an Kosten einer Ersatzvornahme zuzüglich 4 % Zinsen aus S 392.155,92 für die Zeit vom 9.11.1984 - 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil vom 4.10.1984, GZ 6 Cg 162/84-70, das gegen den nun betreibenden Gläubiger und einen weiteren Beklagten erhobene auf Zahlung von S 1,400.853,-- samt Anhang sowie auf Widerruf einer Erklärung und auf Veröffentlichung des Widerrufes gerichtete Klagebegehren des nun Verpflichteten ab. Die Abweisung des Zahlungsbegehrens blieb unangefochten. Das Berufungsgericht gab der nur gegen die Abweisung des mit S 97.147,-- bewerteten Widerrufs- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs Otto B begehrte von der beklagten Partei eine Restzahlung für vom Gemeinschuldner verlegte Estriche und Böden von 473.700,68 S s.A. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, wobei sie einen Teil des Klagsanspruches bestritt, vor allem aber aufrechnungsweise eine den Klagsbetrag übersteigende Gegenforderung geltend machte. Im ersten Rechtsgang wurde klargestellt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf de... mehr lesen...
