Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem
Spruch: . Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 92/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: RATG §13 Abs1 litbZPO §41 A2ZPO §41 E
Rechtssatz: Bei Bekämpfung einer Geldstrafe richtet sich der Streitwert nach deren Höhe (nicht nach Streitwert der Hauptsache). Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 13/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 13/74 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Am 1. 1. 1969 veranstaltete die Beklagte in Telfs ein Motorrad- und Autoskijöring, an dem Erwin S*****, der Sohn des Klägers, als Lenker eines Kraftfahrzeuges teilnahm. Der Halter dieses KFZ war der Kläger. Während des Rennens geriet der von Erwin S***** gesteuerte und einen Skifahrer ziehende PKW aus der Bahn, durchstieß die Absperrung und verletzte die dahinter als Zuschauer stehenden minderjährigen Siegfried und Reinhar... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch vor Einleitung des Zivilverfahrens der Hauptanspruch durch Vergleich bereinigt, und geht es im Prozeß allein um die Kosten der Privatbe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 Z1 B4ZPO §41 B3ZPO §528 D1ZPO §528 D3eZPO §528 D5ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Um von einer Kostenentscheidung im Sinne des § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO sprechen zu können, muß es sich um eine Kostenforderung handeln, die jedenfalls bei Beginn des Rechtsstreites neben einer Hauptforderung geltend gemacht wurde, also lediglich akzessorischer Natur war. Wurde sie dagegen selbständig eingeklagt, so findet die angeführte Besch... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2StPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Werden die Kosten der Vertretung des Privatbeteiligten selbständig geltend gemacht, dann ist es unbeachtlich, ob es, wenn der Hauptanspruch bei Prozeßbeginn noch bestanden hätte, zu einer Überklagung gekommen wäre und ob der Kläger im Strafverfahren zuviel begehrt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 183/72 Entscheidungstext OGH 11.10.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1
Rechtssatz: Bei dem vom Erfolgsprinzip beherrschten (Fasching II 313) und daher vom Prozeßausgang abhängigen Kostenersatzanspruch handelt es sich um einen (solange die Klage aufrechterhalten wird) kein selbständiges Dasein führenden verfahrensrechtlichen und somit öffentlich - rechtlichen Anspruch (Fasching II 302 f, SZ 14/76, JBl 1959,162). Entscheidungstexte 3 Ob 84/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Kosten für ein medizinisches Privatgutachtens sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Kläger die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Ansprüche durch Vernehmung von Sachverständigen nachweisen kann und gemäß § 43 Abs 2 ZPO Kostennachteile nicht zu befürchten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 75/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §42ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 29/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 29/72 1 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 41/72 1 O... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Vorprozessuale Kosten können nur, wenn sie Inhalt einer privatrechtlichen Vereinbarung (Vergleich, Anerkenntnis) geworden und so ihres öffentlich - rechtlichen Charakters entkleidet sind, mit selbständiger Klage geltend gemacht werden (SZ 27/115, EvBl 1958/350). Entscheidungstexte 8 Ob 343/71 Entscheidungstext OGH 25.01.1972 8 Ob 343/71 Veröff:... mehr lesen...
Peter H, der Gesellschafter der Firma P war, starb am 30. 6. 1963; mit seinem Tode wurde der bisherige Mitgesellschafter Hubert H Alleineigentümer des genannten Unternehmens. Hubert H starb am 22. 11. 1963. Die Streitteile waren - die Kläger zu je drei Achtel, die Beklagte zu einem Viertel - dessen Erben und wurden als solche persönlich haftende Gesellschafter der Firma P. Nach dem Auseinandersetzungsvertrag vom 18. 11. 1966 schied die Beklagte aus der Gesellschaft aus, die Kläger erw... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: War die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite einschreitenden Nebenintervenienten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, hat der Kläger, der als Herr des Prozesses die Revision des Nebenintervenienten jederzeit zurückziehen kann, dem Beklagten die Kosten beider Revisionsbeantwortungen zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §209 ffZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Meistbotsverteilungsverfahren ist ein nicht den Grundsätzen des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren folgendes Liquidationsverfahren (Jud 201). Entscheidungstexte 3 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 1/71 Veröff: SZ 44/4 = EvBl 1971/271 S 498 3 Ob 9/71 Entsche... mehr lesen...
Es ist an dem in Lehre (Klang, Komm[2] II 421, Ehrenzweig[2], I/2, 425, Bartsch, 262 - das im Revisionsrekurs angeführte Zitat S 228 bezieht Ob der Liegenschaft EZ 462/2 KG E ist unter OZ 8 das Pfandrecht für die sich nicht auf Höchstbetragshypotheken -, Walker 250, und Neumann - Kreditforderung der F "N" R & Co bis zum Höchstbetrag von S 130.000.- Lichtblau[4], II, 1482, dagegen Ostheim, JBl 1960, 625 ff) und neuerer einverleibt. Rechtsprechung (ZBl 1928/181, SZ 9/40, SZ 19/134... mehr lesen...
Über Auftrag des Schweizer Kaufmannes Heinrich P unternahm der Frächter Karl H mit einem LKW des P am 28. Mai 1960 eine Schmuggelfahrt, wobei er ein in einem Gasthaus in E für Heinrich P blanko unterschriebenes Begleitscheinformular der Klägerin (eines Speditionsunternehmens in L) benützte. Er stellte beim Zollamt E eine angeblich aus 100 Karton Zigaretten, drei Kartons Radios und sechs Rollen Blech bestehende Ladung zur Durchfuhrabfertigung. Auf diesem Zollamt wurde von Zollorganen m... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIdStPO §381ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Aufwendungen für die Betrauung eines Detektivbüros mit der Aushorchung des einer Ehrenbeleidigung verdächtigen Beklagten sind vorprozessuale Kosten und können daher neben einem Hauptanspruch nicht selbständig mit Klage geltend gemacht werden (so bereits 8 Ob 121/68). Entscheidungstexte 6 Ob 283/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ZPO §41 B4
Rechtssatz: Der wegen Eigentumsverletzung zu ersetzende Schaden umfaßt jedenfalls dann auch die Kosten eines Vorprozesses des Geschädigten gegen einen Dritten, wenn der Schädiger den Geschädigten bei einer für diesen nicht aufklärbaren Sachlage durch unrichtige Angaben über den Verletzungshergang zu dem Vorgehen gegen den unbeteiligten Dritten veranlaßt hat. Veröff: VersR 1971,173 Schlagwo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7StPO §380 ffZPO §41 B3ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Die Kosten des Strafverfahrens (einer Subsidiaranklage) können nur verlangt werden, wenn die Strafanzeige begründet war. Entscheidungstexte 5 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 152/70 6 Ob 556/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 6 Ob 556/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Privatbeteiligtenkosten können als vorprozessuale Kosten nur dann geltend gemacht werden, wenn der Schädiger bzw sein Haftpflichtversicherer nach Aufforderung die Zahlung abgelehnt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 400/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1970 2 Ob 400/69 7 Ob 156/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe in einem von ihr eingeleiteten Verfahren wegen Ehrenkränkung, um die Anklage nicht als verspätet erscheinen zu lassen, ein späteres Datum des Vorfalles angegeben. Zu ihrer Verteidigung habe sie den Klagevertreter bestellt, der Kosten von S 1.095,30 begehre. Nach Rücknahme der Privatanklage durch die Beklagte beantragt die Klägerin deren Verurteilung zur Zahlung des Betrages von S 1.095,30 sA. Das Erstgericht wies das Klagebegehre... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des klagenden Masseverwalters gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom 2. Mai 1969 zurück und erkannte den Kläger schuldig, dem Beklagten die mit 1666.80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit B des Erstgerichts 2. Juli 1968 wurde die vorliegende Rechtssache gem § 224 Abs 2 ZPO zur Ferialsache erklärt. Der Beschluß wurde ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124ZPO §41 A2ZPO §409
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 43/34 = EvBl 1970/154 S 244 = SozM IVA,361 = RZ 1970,10... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C3ZPO §333 Abs1
Rechtssatz: Die unterlegene Partei ist bezüglich der einem Zeugen gemäß § 333 Abs 1 ZPO auferlegten Kosten solidarisch mit diesem Zeugen zum Kostenersatz verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 8/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1970 7 Ob 8/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: KO §47 Abs2KO §124ZPO §41 A2ZPO §409
Rechtssatz: Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit von einander abweichenden Contravoten). Entscheidungstexte 1 Ob 178/69 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §419 E
Rechtssatz: Kein Kostenersatz für einen - wenn auch erfolgreichen - Berichtigungsantrag im Kostenpunkt, der dadurch notwendig wurde, daß der Antragsteller die Vorschriften über die Entrichtung von Gerichtsgebühren (hier: § 4 Abs 2 lit a GJGebG) nicht eingehalten hat. Entscheidungstexte 5 Ob 81/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 5 Ob 81/69 ... mehr lesen...
Norm: GJGebG §6ZPO §40 Abs2ZPO §41
Rechtssatz: Die obsiegende Partei hat nur Anspruch auf Ersatz der von ihr schon "bestrittenen" - also bereits tatsächlich entrichteten - Kosten, mag auch die Zahlungspflicht hinsichtlich anderer Kosten bereits gemäß § 6 GJGebG entstanden sein. Entscheidungstexte 4 Ob 553/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 4 Ob 553/68 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIbZPO §41 B1
Rechtssatz: Kosten eines ärztlichen Sachverständigen, die der Feststellung der weiter notwendigen Behandlungsmethoden, also nicht der Sammlung des Beweisstoffes, dienten, können in der Klage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 281/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 6 Ob 281/68 7 Ob 55/70 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ZPO §41
Rechtssatz: Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal (so schon SZ 11/175). Entscheidungstexte 2 Ob 105/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 105/68 Veröff: EvBl 1969/22 S 44 = SZ 41/78 3 Ob 16/78 Entscheidungstext OGH 29.03.19... mehr lesen...
Horst R. fuhr am 25. August 1962 auf der Bundesstraße 198 in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand infolge überhöhter Geschwindigkeit an einen Baum. Dabei wurde u. a. er selbst tödlich, der Kläger schwer verletzt. Die X. Versicherungsgesellschaft, Zweigniederlassung D., als Haftpflichtversicherer Horst R.'s erlegte nach einer Teilzahlung von 6000 S für Schmerzengeld an den Kläger die restliche Versicherungssumme von 194.000 S am 16. Juli 1963 zu 13 Nc .../63 des Bezirksgerichtes... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 25.300 S s. A. als Ersatz jener Kosten, die sie zur Behebung von Mauerrissen und sonstigen Schäden an ihrem Hause in H., G.gasse 20 habe aufwenden müssen, welche Schäden durch die Errichtung eines Hauses des Beklagten in der Nachbarschaft (G.gasse 24) entstanden seien. Außerdem begehrte sie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftig eintretenden Schäden an dem Hause G.gasse 20 hafte, soweit dies... mehr lesen...
