RS OGH 1958/2/5 7Ob56/58, 3Ob587/55, 1Ob591/51

Überträgt jemand ein Unternehmen, das bisher seine Existenzgrundlage war, einem anderen, wofür ihn dieser als Geschäftsführerstellvertreter eines anderen Betriebes anstellt und ihm hiefür nicht nur einen wertgesicherten Dienstbezug, sondern auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit einen Ruhegenuß im Ausmaße seines Aktivbezuges sowie für den Fall der Lösung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen eine monatliche Leibrente in der Höhe seines letzten Nettomonatsgehaltes oder Nettoruhebezuges zusichert, dann hat diese monatliche Geldrente, die ja nach der Absicht der Parteien der Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers dienen sollte, alimentenähnlichen Charakter. Verurteilung vor Fälligkeit ist daher möglich.