RS OGH 1987/6/16 4Ob516/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.06.1987
beobachten
merken

Norm

ZPO §405 E
ZPO §462

Rechtssatz

Würde ein Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus § 462 ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0041081

Dokumentnummer

JJR_19870616_OGH0002_0040OB00516_8700000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten