Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück Nr.605, um 5,400.000 S verkauft. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge wurde das Grundstück Nr.605 dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 528 zugeschrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit ihrer Berufung auf § 6 AKHB 1988 hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, daß diese Bedingungen im Rahmen des vorliegenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsvertrages gelten. Wenngleich die AKHB keinen Verordnungscharakter mehr haben und nunmehr § 5 Abs 1 Z 5 KHVG 1994 bestimmt, daß die Alkoholklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgesehen werden darf, und AV... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AZPO §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Ein auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form eines Unterlassungsbegehrens, das etwa auf die Unterlassung der Betriebsfortführung gerichtet ist - zielendes Begehren stellt dem Begehren auf Unterlassung von Imissionen gegenüber ein aliud dar, dessen Zuspruch die Bestimmung des § 405 ZPO entgegensteht. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ihr Wohnhaus befindet. Die beklagte Partei ist Eigentümerin eines im Westen angrenzenden Grundstücks und ferner eines südlich anschließenden Grundstücks, auf dem sie das von ihr betriebene Erlebnisbad errichtete. Das im Westen angrenzende Grundstück ist zur Gänze asphaltiert und dient dem Erlebnisbad als Parkplatz. Westlich des Erlebnisbads erstreckt sich die W*****straße. An der Nordseite des Bad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt, unterhalten die Beklagten einen Komposthaufen, auf dem sie sowohl Gras und Laub als auch Speisereste, Knochen, Eierschalen, Küchenabfälle sowie den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.1.1988 vermieteten die Rechtsvorgänger der Kläger den Beklagten ab 1.2.1988 für den Zeitraum von zehn Jahren ein Einfamilienhaus mit mehr als 90 m2 Nutzfläche gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.500,--. Die Kläger begehrten zunächst die Bezahlung des seit 1.10.1994 unberichtigt aushaftenden Mietzinses im Gesamtbetrag von S 9.000,-- und unter gleichzeitiger Erklärung der Aufhebung des Mietverhältnisses die Räumung des Bestandgegenstands.... mehr lesen...
Norm: ZPO §405
Rechtssatz: Eine feststellende Entscheidung dahin, daß ein Mietvertrag auf bestimmte Zeit (5 Jahre) abgeschlossen wurde, würde gegenüber dem Begehren, ein Mietvertrag sei auf unbestimmte Zeit zustandegekommen, kein Minus, sondern ein Aliud darstellen. Entscheidungstexte 3 R 137/97g Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 11.07.1997 3 R 137/97g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses *****. Dieses wurde ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu errichtet; die Bauarbeiten haben im Mai 1995 begonnen. Der im Parterre gelegene Bereich im Gesamtausmaß von etwa 55 m**2 ist für die Verwendung als Geschäftslokal bestimmt, die im Obergeschoß gelegenen Räumlichkeiten wurden für Wohnzwecke adaptiert. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Feststellung, daß ihr aufgr... mehr lesen...
Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dort eine kleine Landwirtschaft. Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und sind in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft; sie verbrachten seit 1968 zumindest einmal jährlich ihren... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 8.Juli 1996 (ON 3) wurde der Vater des Minderjährigen gemäß § 382a EO verpflichtet, ab 3. Juli 1996 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.300 S für dieses Kind zu Handen des Unterhaltssachwalters Amt für Jugend und Familie für den 21.Bezirk zu zahlen; diese einstweilige Verfügung wurde dem Unterhaltspflichtigen am 17.Juli 1996 zugestellt. Mit am 20. August 1996 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Angestellter der Niederösterreichischen L*****bank AG, er war von Juni 1986 bis 31.August 1994 Leiter des Geschäftsbereiches zentrales Kundengeschäft. Im Zusammenhang mit notleidend gewordenen Kommerzkrediten leitete seine Arbeitgeberin gegen ihn nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Angestellten der Österreichischen H*****banken ein Disziplinarverfahren ein. Die paritätisch, dh mit je zwei von der Arbeitgeberin und vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIc
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen § 405 ZPO, wenn das Berufungsgericht die Aufkündigung der Kläger in eine - bei Pachtverträgen, die auch ohne gerichtliche Aufkündigung beendet werden können, zulässige - Räumungsklage umdeutet, entspricht doch der Übergabsauftrag in einer Aufkündigung auch einem mit einer Räumungsklage erhobenen Räumungsbegehren. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem zunächst bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller als ehemaliger Mieter der Wohnung *****, von der Antragsgegnerin als ehemaliger Vermieterin dieses Objektes die Bezahlung von S 308.500,-- als Ersatz von Aufwendungen, die er zur wesentlichen Verbesserung gemacht habe und die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Antragsteller habe das Bestandobjekt am 1.3.1991 zurückgestellt, am selben Tage seien von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 11.5.1988 übertrug die Klägerin eine ihr gehörende Liegenschaft an die Erstbeklagte. Mit Übergabsvertrag vom 22.12.1988 übertrug die Erstbeklagte diese Liegenschaft dem Zweitbeklagten. Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Linz je vom 29.6.1989 wurde Dr.Aldo Frischenschlager, Rechtsanwalt in Linz, sowohl zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren als auch zum einstweiligen Sachverwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten,... mehr lesen...
Begründung: Ing.Norbert S***** und seine Ehefrau sind zu bestimmten Anteilen grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft, wobei mit diesen Anteilen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 28.2.1991 verkauften Ing.Norbert S***** und Dr.Peter Schulyok als Masseverwalter in dem über das Vermögen der Ehefrau eröffneten Konkurs elf Appartements (Eigentumswohnungen) an die beklagte Partei. Der Kaufvertrag wurde nicht verbüchert. Bei der beklagten Partei hande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 414 Grundbuch 43110 R*****. Zu dieser Liegenschaft gehören die Grundstücke 2756/2, 2760 und 2765/2. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 31 desselben Grundstücks. Dazu gehört unter anderem das Grundstück 2753. Weiters sind die Beklagten Hälfteeigentümer der EZ 200 des Grundbuchs 4311/2 S*****. Zu dieser Einlagezahl gehören unter anderem die Grundstücke 1777/1 und 1778/1. Mit Kaufvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Bestandvertrags vom 9.August 1993 (Beginn der Vertragsabwicklung 15.August 1993) auf unbestimmte Dauer Mieter eines 383,29 m2 großen Geschäftslokals (Rechtsanwaltskanzlei) in Wien 1. Die beklagten Parteien waren bzw. sind Miteigentümer jener Liegenschaft, auf der sich das Bestandobjekt befindet. Die Miteigentümer wurden beim Vertragsabschluß durch ihren Hausverwalter vertreten. Der schriftliche Mietvertrag enthält ua folgende Regelu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug um Zug-Leistungspflicht ein, dann hat das Gericht darüber zu verhandeln und kann den Beklagten auch ohne einen ausdrücklichen Urteilsantrag zur Leistung Zug um Zug mit der vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung verurteilen. Voraussetzung für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die klagende Partei mit der Herstellung einer Geschäftseinrichtung (etwa 11 lfm Holzregale für Obstkisten mit grüner Auflage, ein Verkaufspult, etwa 3 m lang aus hellem Holz mit Türen und Laden, etwa 90 cm tief, vier Stehpulte mit heller Holzplatte samt Chromgestell und etwa 8 lfm Regale und Stellagenverbau aus hellem Holz mit zwei Glaselementen, etwa 2 m hoch) für sein Feinkostgeschäft mit Vinothek - in einem Mietlokal - laut den von ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S***** N*****". Die Erstantragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N***** Zeitung", die im Bundesland S***** unter dem Titel "S*****" erscheint. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der "N***** Zeitung". Am 15.8.1996 erschien in der "S*****" unter dem Titel "'Die K*****' baut ihre Spitzenposition aus!" ein Artikel, der auszugsweise wie folgt lautete: "Nächstes Kapitel einer bei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches fällt in Wahrheit nicht die Wiederholungsgefahr unwiderruflich für immer weg, sondern entfällt nur die Vermutung dieser Gefahr; bei geänderten Verhältnissen kann die Vermutung wieder aufleben (ÖBl 1990, 32-Vergleichsangebot an Dritte ua). Die Beklagte kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie mit Schreiben vom 12.12.1996 der Klägerin all das an... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bbZPO §405 BII
Rechtssatz: Ist aus der Klage einwandfrei und bestimmt erkennbar, daß das Klagebegehren in Wahrheit auf Feststellung der Haftung und nicht des Verschuldens lauten sollte, so darf das Gericht seinen Urteilsspruch in diesem Sinn verdeutlichen. Entscheidungstexte 2 Ob 35/94 Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 35/94 ... mehr lesen...
