RS OGH 1993/5/4 4Ob27/93

Das Verbot, im Begleittext einen bestimmten Eindruck zu erwecken, geht weiter als das Gebot, Veröffentlichungen im Zusammenhang mit unwahren Tatsachenbehauptungen eines bestimmten Inhaltes zu unterlassen. Das Rekursgericht hat demnach durch die Umformulierung des Unterlassungsgebotes etwas anderes zugesprochen, als begehrt wurde und damit gegen § 405 ZPO verstoßen.